…er sei dabei arglistig vorgegangen. Das Erstgericht gab mit (richtig) Teilurteil dem Feststellungsbegehren statt. Der Nachweis, dass der Kläger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit iSd § 163 VersVG arglistig verletzt habe, sei der insoweit beweisbelasteten Beklagten nicht gelungen. Sie könne daher mehr als drei Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrags nicht mehr zurücktreten. Das…

…fahrlässig unterbliebener Anzeige sei zu Recht erfolgt. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsstattgebenden Sinn ab. In der Lebensversicherung gelte die Sondervorschrift des § 163 VersVG. Demnach sei das Rücktrittsrecht des Versicherers in der Lebensversicherung durch eine Höchstfrist von drei Jahren zeitlich begrenzt. Diese Frist beginne mit Vertragsabschluss und laufe unabhängig…

…auszufüllen bzw zu beantworten. 2.3 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir gemäß §§ 20 ff und § 163 VersVG innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages zurücktreten. Wir können den Rücktritt gemäß § 20 VersVG nur innerhalb eines…

…eine Änderung seiner Freizeitaktivität bekanntzugeben, habe dieser Umstand weder auf den Eintritt des Versicherungsfalls noch auf den Umfang der Versicherungsleistungen einen Einfluss gehabt. Nach § 163 VersVG könne der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seither drei Jahre verstrichen…

§ 191b 

… 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172 bis 176 und § 178 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. [7] Die Revision ist nicht zulässig. [8] 1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei…

…wenn man die Anwendbarkeit der AVB verneinen sollte, wäre hiemit für den Kläger nichts gewonnen, weil dann die Beklagte von dem ihr nach § 163 VersVG (richtig § 16/2 VersVG) zustehenden Rücktrittsrecht hätte Gebrauch machen können. Wenn auch der Kläger zur Echtheit der Unterschrift des A* B* auf dem…

…Rücktritt gestützt werden. § 22 VersVG bestimme aber, dass das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände anzufechten, unberührt bleibe. Gemäß § 163 VersVG könne der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei…

…wesentliche Informationen für die Entscheidung der Beklagten handelt, ob sie die Versicherung übernimmt. [F5] Rechtlich folgerte das Erstgericht, der Kläger habe durch das iSv § 163 VersVG arglistige Verschweigen seiner bei Antragsstellung schon bekannten Erkrankung (CH) gegen § 16 VersVG verstoßen, weshalb die Beklagte zur Recht iSv von § 17…

Nach einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten besteht ‑ mangels Arglist ‑ die Leistungspflicht des Versicherers weiter, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem außerhalb der Frist liegenden Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung erlangt.…