§ 163

7Ob21/18s—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…er sei dabei arglistig vorgegangen. Das Erstgericht gab mit (richtig) Teilurteil dem Feststellungsbegehren statt. Der Nachweis, dass der Kläger seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit iSd § 163 VersVG arglistig verletzt habe, sei der insoweit beweisbelasteten Beklagten nicht gelungen. Sie könne daher mehr als drei Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrags nicht mehr zurücktreten. Das…

7Ob119/17a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…fahrlässig unterbliebener Anzeige sei zu Recht erfolgt. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsstattgebenden Sinn ab. In der Lebensversicherung gelte die Sondervorschrift des § 163 VersVG. Demnach sei das Rücktrittsrecht des Versicherers in der Lebensversicherung durch eine Höchstfrist von drei Jahren zeitlich begrenzt. Diese Frist beginne mit Vertragsabschluss und laufe unabhängig…

7Ob50/16b—OGH Entscheidung

27. April 2016

…auszufüllen bzw zu beantworten. 2.3 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir gemäß §§ 20 ff und § 163 VersVG innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages zurücktreten. Wir können den Rücktritt gemäß § 20 VersVG nur innerhalb eines…

4R16/19p—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Februar 2019

…eine Änderung seiner Freizeitaktivität bekanntzugeben, habe dieser Umstand weder auf den Eintritt des Versicherungsfalls noch auf den Umfang der Versicherungsleistungen einen Einfluss gehabt. Nach § 163 VersVG könne der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seither drei Jahre verstrichen…

VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 191b

… 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172 bis 176 und § 178 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

7Ob218/23v—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers. [7] Die Revision ist nicht zulässig. [8] 1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei…

7Ob32/76—OGH Entscheidung

24. Juni 1976

…wenn man die Anwendbarkeit der AVB verneinen sollte, wäre hiemit für den Kläger nichts gewonnen, weil dann die Beklagte von dem ihr nach § 163 VersVG (richtig § 16/2 VersVG) zustehenden Rücktrittsrecht hätte Gebrauch machen können. Wenn auch der Kläger zur Echtheit der Unterschrift des A* B* auf dem…

Versicherungsnehmer klagt auf Auszahlung der Versicherungssumme nach Rücktritt der Versicherung wegen arglistiger Täuschung—OLG Wien Entscheidung

33R172/24t10. Februar 2025

…wesentliche Informationen für die Entscheidung der Beklagten handelt, ob sie die Versicherung übernimmt. [F5] Rechtlich folgerte das Erstgericht, der Kläger habe durch das iSv § 163 VersVG arglistige Verschweigen seiner bei Antragsstellung schon bekannten Erkrankung (CH) gegen § 16 VersVG verstoßen, weshalb die Beklagte zur Recht iSv von § 17…

RS0131745—OGH Rechtssatz