§ 11a 

(1) Der Versicherer darf im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich ist, personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, soweit dies 1. zur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag a…

§ 11c 

…1) Soweit eine ausdrückliche, den einzelnen Übermittlungsfall betreffende Einwilligung des Betroffenen nach § 11a Abs. 2 Z 3 nicht vorliegt, dürfen Versicherer Gesundheitsdaten für die in § 11a Abs. 1 genannten Zwecke nur an folgende…

§ 191c 

…BGBl. I Nr. 6/1997 sind auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997 geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. (3a) § 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (4) § 178g Abs…

§ 11d 

…Nach den §§ 11a und 11b erhobene Gesundheitsdaten unterliegen dem besonderen Geheimnisschutz des § 321 VAG 2016 mit der Maßgabe, dass das Vorliegen eines berechtigten privaten…

…Verfügung zu stellen. [3] 2. Der Gesetzgeber verfolgte mit diesem im Rahmen des BGBl 1994/509 eingeführten Auskunfts- und Einsichtsrechts (ursprünglich § 11a VersVG idF BGBl 1994/509) als Reaktion auf die Entscheidung 7 Ob 7/92, in der der Oberste Gerichtshof ein (außerprozessuales) Recht des…

…von denen der Versicherte aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, sind zu ermächtigen und aufzufordern, die vom Versicherer verlangten Auskünfte gemäß § 11a VersVG zu erteilen und Berichte zu liefern. Ist der Unfall einem Sozialversicherer gemeldet, so ist auch dieser im vorstehenden Sinn zu ermächtigen.“ [71] Diese Klausel…

Privatautonomie den Vertragsabschluss zur Gänze ablehnen, die Behandlung bestimmter Krankheiten vom Versicherungsschutz ausnehmen oder beispielsweise nur zu höheren Prämien akzeptieren. Eine verwandte Zielsetzung hat §11a VersVG, der die Verwendung von Gesundheitsdaten durch private Versicherer regelt. Zu den zulässigen Methoden der Ermittlung gehören unter anderem die Befragung der betroffenen Personen, aber auch…

…16 VersVG ist somit die Ermöglichung einer umfassenden Risikoprüfung und damit die Hintanhaltung einer asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Eine verwandte Zielsetzung weist §11a VersVG auf, der die Verwendung von Gesundheitsdaten durch private Versicherer regelt: Danach darf der Versicherer im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder…

…des Versicherungsnehmers - "natürlich gerne ... in der Landesdirektion Linz Einsicht in das Gutachten nehmen". Mit der daraufhin erhobenen Klage begehrte der Kläger unter Berufung auf § 11a VersVG unter anderem (als zweites Eventualbegehren; das Hauptbegehren und ein erstes Eventualbegehren wurden rechtskräftig abgewiesen, weshalb darauf hier nicht weiter Bedacht zu nehmen ist), die Beklagte…

…2 Z 2 DSG 2000 (Verwendung strafrechtlich relevanter Daten). Die entsprechende Meldung ist nachzuholen. 3. Bezüglich der Verwendung von Gesundheitsdaten ist auf § 11a VersVG zu verweisen. Die vorgelegten Formulare enthalten zum Teil aber sehr allgemeine und breit gestreute Fragen über den Gesundheitszustand und die Krankengeschichte des Patienten. Der Umfang…

…gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kontext des Versicherungsrechts richtet sich nach § 11a VersVG, gemäß dessen Abs. 1 der Versicherer im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich ist, personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten…

…Ä*** Versicherung AG rechtmäßig erhoben, gespeichert und verarbeitet, um auf Grundlage dieser Daten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erbringen (Versicherungsschutz, Entschädigungsleistungen etc.) (vgl. auch § 11a VersVG). Die Mitteilung von Daten erfolgt nicht nur bei Vertragsabschluss, sondern ist eine entsprechende Mitteilung auch eine Verpflichtung des Versicherungsnehmers im Schadenfall Der Versicherungsnehmer ist gemäß…

…Einmeldung im ZIS ohne Vorabprüfung ablehnen. Abschließend werde noch festgehalten, dass sämtliche Versicherungsunternehmen, welche die Sparte der Lebensversicherung betreiben, gesundheitsbezogene Daten abfragen (vgl. § 11a VersVG). Bei künftigen Anträgen sei die Beschwerdeführerin somit ohnedies zur Bekanntgabe ihrer Erkrankung verpflichtet (vgl. § 16 VersVG 2016). Im Übrigen obliege die Prüfung…

…§ 4 Z 14 DSG 2000 ist die Zustimmung als Willenserklärung zur Verwendung von Daten definiert. In diesem Sinne ist auch die Zustimmung in § 11a VersVG zu verstehen, der ebenfalls die Verwendung von Daten, eben für den besonderen Zweck von Versicherungsverhältnissen, bei denen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich…

…Patienten. Manchmal benötigt ein ausländischer Versicherer weitere Unterlagen. Dies läuft immer über den Patienten, der die Verfügungsgewalt über seinen Patientenakt hat. Rechtsgrundlage ist § 11a VersVG. 17. Die E***- Kliniken eröffnet einer Zahl unterschiedlicher Dienstleister (rund 141 personifizierte Zugänge), die sich vertraglich zur Einhaltung gesetzlicher und interner Datenschutzvorschriften verpflichten, für Service…

…und dazu die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dass davon auch die Weitergabe von Gesundheitsdaten mitumfasst ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 11a Abs. 2 Z 2 VersVG (Anm.: § 11a Abs. 2 Z 4 VersVG regelt ausschließlich den Fall, dass die Krankenanstalt als nicht Betroffener (Versicherungsnehmer oder Geschädigter) Gesundheitsdaten in Bezug auf einen bestimmten sie…

Da § 11a Abs. 2 VersVG seinem Wortlaut nach (arg. „nur“) die Datenermittlung für die Zwecke des § 11a Abs. 1 leg. cit. abschließend regelt, sind darüber hinaus gehende…

…schon deshalb nicht vorliegen, weil die Beklagte das zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von Gesundheitsdienstleistern in § 11a Abs 2 Z 4 VersVG zwingend vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe. [8] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinn einer…