§ 66 Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948

(1) Solange Vertragsbedienstete eine für ihre gegenwärtige Verwendung vorgeschriebene Grundausbildung noch nicht erfolgreich absolviert haben, sind sie – ausgenommen Ersatzkräfte – nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, soweit nicht zwingende Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwen…

§ 84c Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase

…2022 in der Ausbildungsphase befinden, die Funktionszulage der Regelstufe spätestens mit jenem Tag, der auf den Tag folgt, mit dem die Ausbildungsphase nach § 66 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung abgelaufen wäre. (2) Abweichend von § 71 Abs. 1 gebührt…

§ 48e Anwendungsbereich

…eine abgeschlossene Universitäts- oder Hochschulausbildung durch den Erwerb eines Diplom- oder Mastergrades gemäß § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG oder § 65 Abs. 1 HG verfügen und ein Doktoratsstudium in einem für ihre Verwendung einschlägigen Fachbereich betreiben. §…

8ObA13/20z—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…vorliege. Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das VBG 1948 (VBG) sieht für die Vertragsbediensteten im Verwaltungsdienst ein Entlohnungsschema mit fünf Entlohnungsgruppen (v1 bis v5) und bis zu 21 von den anrechenbaren (Vor-)Dienstzeiten abhängigen Entlohnungsstufen…

9ObA27/12d—OGH Entscheidung

20. Juni 2012

… 1983 geborene Klägerin ist seit 1. 9. 2002 bei der Beklagten in der Finanzprokuratur beschäftigt; auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) Anwendung. Die Klägerin war zunächst als Schreibkraft mit einer Einstufung in die Entlohnungsgruppe v4 tätig. Seit 1. 3. 2007 wird sie als…

9ObA3/04p—OGH Entscheidung

17. November 2004

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 26 Abs 3 VBG betreffend den Vorbereitungslehrgang einer Akademie für Sozialarbeit und zur Anrechnung von praktischen Tätigkeiten gemäß § 66 Abs 3 VBG auf die Ausbildungsphase fehle. Dem schließen sich beide Parteien erkennbar an, indem sie in ihren Revisionen den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes wiederholen, ohne allerdings selbst etwas…

9ObA23/04d—OGH Entscheidung

31. März 2004

… § 89 Abs 1 lit a VBG ihre Überleitungserklärung widerrufen. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 66 VBG könne auch der Rechtsauffassung der Klägerin nicht beigepflichtet werden, dass ihre Planstelle nach dem AusG nicht auszuschreiben gewesen wäre. Dabei sei auf die Bestimmung des…

9ObA21/06p—OGH Entscheidung

02. März 2007

…zu bearbeiten, veranlasste die Dienstaufsichtsbehörde zu folgendem, mit 1. 3. 2004 datierten Schreiben: „Der bestehende Dienstvertrag wird dahin abgeändert, als die gemäß § 36 VBG 1948 mit 18. Jänner 2000 vereinbarten sondervertraglichen Regelungen mit Ablauf des 29. Februar 2004 aufgehoben werden, Klagenfurt, 1. März 2004". Der hiezu aufgeforderte Kläger verweigerte seine…

Grundausbildungsverordnung-PDion

§ 7 Ausbildungsplan

…4) Der Ausbildungsplan ist so zu gestalten, dass der Abschluss der Grundausbildung innerhalb der Ausbildungsphase gemäß § 138 BDG 1979 oder § 66 VBG möglich ist.…

Grundausbildungsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen

§ 5 Ausbildungsgang und Ausbildungsplan

…bzw. Teilnahmebestätigungen zu belegen. (3) Der Ausbildungsplan ist derart zu gestalten, dass ein Abschluss der Grundausbildung gem. § 138 BDG 1979, § 66 VBG 1948 oder nach sonstigen dienstvertraglichen Bestimmungen möglich ist. (4) Mit der nachweislichen Kenntnisnahme des Ausbildungsplanes gilt die/der Bedienstete der Grundausbildung zugewiesen. (5) Die Teilnahme an…

Grundausbildungsverordnung des Bundesministeriums für Familien und Jugend

§ 5 Ausbildungsplan