Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 148/1988, zu §§ 50, 51 und 56, BGBl. Nr. 86/1948)

…fällt. (3) Mit 1. Oktober 1988 sind Vertragsassistenten im Sinne des Abschnittes IV des Hochschulassistentengesetzes 1962 Vertragsassistenten im Sinne des Abschnittes III des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Vertragsassistenten, auf die bisher nur § 21 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962 anzuwenden war, können die Entlohnungsstufen 6 bis 8 nach Maßgabe des für sie geltenden Vorrückungsstichtages erreichen, jedoch die…

§ 54c Abgeltung der Lehrtätigkeit

…Auf die Abgeltung der Lehrtätigkeit ist § 52 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden. § 21 ist auf diese Geldleistungen nicht anzuwenden.…

§ 22a Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete

…Auf den an einen im Ausland gelegenen Dienstort versetzten Vertragsbediensteten sind die §§ 21 bis 21h GehG sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen anzuwenden. Dabei entspricht dem Anspruch auf Gehalt ( § 21g Abs. 1 GehG ) der…

§ 20c Wiedereingliederungsteilzeit

…des Beschäftigungsausmaßes) erfolgen. (5) Entfällt der Anspruch auf Auszahlung des Wiedereingliederungsgeldes, endet die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem der Entziehung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag. (6) § 21 Abs. 1 ist anzuwenden. Wird eine Vereinbarung im Sinne des Abs. 2 zweiter Satz getroffen, ist das Monatsentgelt entsprechend dem, bezogen auf die…

§ 19 Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

… 168 GehG Anwendung. (11) Bezüglich der Dienstzulagen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 und gemäß Abs. 10 ist § 21 Abs. 1 VBG nicht anzuwenden. Wird die Landesvertragslehrperson nur mit einem Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung in der Spezialfunktion „Sonder- und Heilpädagogik“ verwendet, so gebührt die Dienstzulage gemäß…

§ 20 Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

…8) Bezüglich der Dienstzulagen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 und gemäß Abs. 6 und Abs. 7 ist § 21 Abs. 1 VBG nicht anzuwenden.…

…verhältnismäßig eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt. Nichts anderes gilt für die vom Bundesgesetzgeber getroffene Regelung, derzufolge nur für Vertragsassistenten (s. dazu §4 Abs2 lite, §21 und §51 Abs4 VBG 1948), nicht aber auch für Universitäts(Hochschul)assistenten die Möglichkeit der Teilbeschäftigung besteht. Nach §51 Abs3 VBG 1948 ist die Aufnahme als Vertragsassistent nur zulässig…

…einer Vollbeschäftigung zu ändern, ohne dass dadurch dem Dienstnehmer ein Rechtsanspruch auf ein höheres Beschäftigungsausmaß erwächst. Die Entlohnung erfolgt dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß entsprechend gemäß § 21 VBG 1948. Ein Anspruch auf Vergütung von Dauermehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs 1 des Gehaltsgesetzes 1956 kann erst nach Erreichen der Vollbeschäftigung entstehen ...". Die vereinbarten 13 Werteinheiten…

…liegt der Dienstvertrag vom 18. 11. 1999 zugrunde, der hinsichtlich des Beschäftigungsausmaßes folgenden Passus enthält: "Teilbeschäftigt mit acht Wochenstunden ... die Entlohnung richtet sich nach § 21 VBG 1948." Entsprechend dem Stundenplan des Jahres 1999/2000 unterrichtete der Kläger an zwei Tagen, wobei die erste Stunde vor der Mittagspause und die drei weiteren Stunden…

…ist grundsätzlich verpflichtet, für sein volles Monatsentgelt auch im vollen Ausmaß der Dienstzeit zur Verfügung zu stehen im Sinne von arbeitsbereit sein (vgl § 21 VBG für Teilzeitbeschäftigung). Es kann zwar unter bestimmten außergewöhnlichen Voraussetzungen eine schlüssige Verkürzung der Dienstzeit erfolgen (vgl Verringerung der Dienstzeit einer Sekretärin der Hochschülerschaft in der…

…Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes vorliegt, kommt entgegen der Ansicht des Erstgerichtes die Unklarheitenregel des § 915 ABGB nicht zur Anwendung. Auch aus der Vorschrift des § 21 VBG 1948 über die Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten (Aliquotierung) ist ein Umkehrschluß auf die Entlohnung von Mehrleistungen vollbeschäftiger Vertragsbediensteter nicht zu ziehen, weil für die Abgeltung…

…mehr als 24 Stunden pro Woche zustehe. Sie stützen ihren Anspruch auf die Bestimmung des § 20 (4) VBG. im Zusammenhalt mit jener des § 21 VBG. 1948 und auf die Anerkennung ihrer Forderungen durch das Bundesministerium für Unterricht. Sie wählen die Form der Feststellungsklage mit der Begründung, daß die Beklagte wiederholt versucht…