…Damit sind die geltend gemachten Ansprüche auf Urlaubsersatzleistung ab dem Jahr 2009 nicht verfallen. Zudem wäre die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 18a VBG zu berücksichtigen. 3.5 Nach § 28b VBG ist Bemessungsbasis zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung für den aliquoten Resturlaub im letzten Kalenderjahr das Monatsentgelt, das für…

…9. 2016, Ro 2015/12/0025-3, wurde mit dem Besoldungsrechtsanpassungsgesetz, BGBl I 104/2016, folgende – gemäß § 94a VBG 1948 auch für Vertragsbedienstete geltende – Bestimmung des Gehaltsgesetzes erlassen: „§ 169c (2a) Als Überleitungsbetrag wird der Gehaltsansatz für jene Gehaltsstufe herangezogen, die für…

…Abs 1 des Gleichbehandlungsgesetzes (9 ObA 131/06i). Diese Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des jeweiligen Betrags (nach der Sonderregel des § 18a VBG ab Leistungserbringung) zu laufen. 3.2 Im gegebenen Zusammenhang führt die Beklagte in der Revision aus, dass sich das Berufungsgericht die Gelegenheit nicht entgehen lasse, seine…

… 1983 geborene Klägerin ist seit 1. 9. 2002 bei der Beklagten in der Finanzprokuratur beschäftigt; auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) Anwendung. Die Klägerin war zunächst als Schreibkraft mit einer Einstufung in die Entlohnungsgruppe v4 tätig. Seit 1. 3. 2007 wird sie als…

…sei. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. 2. Nach Abs 1 des am 1. 7. 1997 in Kraft getretenen § 18a VBG 1948 verjährt der Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder…

…des L VBG gestützt, sodass das Berufungsgericht zutreffend § 52 L VBG angewandt hat. § 52 L VBG ist eine dem § 18a VBG weitgehend entsprechende Sonderbestimmung zur Verjährung, die ebenso wie § 18a VBG den Beginn der Verjährung nicht erst mit der Fälligkeit des Entgelts, sondern bereits…

…Klägerin verabsäumt, einen entsprechenden Antrag bis 31. 7. 2003 zu stellen. Bei den neu eingeführten Bestimmungen der Abs 9, 9a und 11 des § 82 VBG 1948 handle es sich um gemeinschaftsrechtskonforme Regelungen, zumal Übergangsfristen bei der Beseitigung eines EU-rechtswidrigen Zustands anerkannt seien. Nichts anderes sei mit diesen Bestimmungen erreicht worden…

…das Klagebegehren im zweiten Rechtsgang ab. Soweit für die Behandlung der Revision erforderlich, führte es aus, dass der der Beklagten bezahlte Übergenuss gemäß § 18a VBG 1948 zurückgefordert werden könne, soweit er nicht im guten Glauben empfangen und verbraucht worden sei. Der Beklagten, die erst nach Erhalt ihres eigenen Gehalts am 15…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Vorweg ist darauf zu verweisen, daß § 18a VBG idF der Novelle BGBl 1997/61, nach dessen Abs 2 "das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse)" nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung…

…geregelt. Es bleibt daher dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer überlassen, die Umstände der Auflösung des Dienstverhältnisses, insbesondere den Zeitpunkt seiner Beendigung, zu vereinbaren (Stierschneider/Zach, VBG 1948, Anm 2 zu § 30). Diese Kriterien sind hier gegeben. Im gegenständlichen Fall hat sich das Bundesministerium für Landesverteidigung auf Vorschlag des Beklagten ausdrücklich mit…

…wurde, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB „ab Fälligkeit des jeweiligen Betrags (nach der Sonderregel des § 18a VBG ab Leistungserbringung) zu laufen“ beginnt. [9] 3. Dass die Verjährungsfrist nicht in Gang gesetzt worden wäre, weil – so die Revision – die Leistung…

…habe. Der Übergenuss sei der Klägerin mit Schreiben vom 16. April 2024 zur Kenntnis gebracht worden. Seit Mai 2024 seien „gemäß § 18a Abs 2 VBG [1948] in analoger Anwendung des § 13a Abs 2 GehG [1956]“ im Zuge der Gehaltsabrechnungen monatlich EUR 500,00 einbehalten worden. Zum Stichtag…

…Flugkommandanten vor, sodass der Kläger darauf auch keinen Anspruch habe. Zudem seien allfällige Ansprüche des Klägers bis zum 31. August 2020 gemäß § 18a VBG jedenfalls verjährt. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Seiner Entscheidung legte es den im Urteil auf den Seiten 11 bis 21…