§ 28 — UWG | GesetzeFinden.at

RS0079677—OGH Rechtssatz

21. November 1995

Entgelt zahlen. Ob allenfalls dann, wenn der angebotene Geldbetrag in keinem vernünftigen Verhältnis zur geforderten Leistung stünde, von einem "Preis" im Sinne der im § 28 UWG genannten "Zuwendung (Prämie)" gesprochen werden könnte, kann hier offen bleiben.…

4Ob333/59—OGH Entscheidung

16. Juni 1959

…ein Preisausschreiben zu Reklamezwecken für die Lösung eines Rätsels, wobei die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, weder unter den § 28 UWG. und die Verordnung vom 8. November 1924, BGBl. Nr. 401, noch unter den § 1 UWG. fällt. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte…

3Ob273/07d—OGH Entscheidung

30. Januar 2008

…ist zulässig und teilweise berechtigt: I. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Zugabencharakter von Gewinnspielen in Zeitungen vertretene Grundsätze: 1. Sowohl nach § 28 UWG aF als auch nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG idgF war und ist ein Gewinnspiel unzulässig, wenn damit ein psychischer Kaufzwang ausgeübt wird…

4Ob311/72—OGH Entscheidung

11. April 1972

…klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihres Versandhandelsgeschäftes mehrere tausend Stück eines Prospektes versendet und darin einen glückspielartigen Warenvertrieb angekundigt, der gegen § 28 UWG verstoße. Sie begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Ankündigung und der Durchführung ihrer unter dem Schlagwort "Moden-M-Familienspiel" laufenden Werbeaktion. Zur Sicherung dieses…

4Ob67/02k—OGH Entscheidung

16. Juli 2002

…bloße Aufstellen eines Gewinnspielautomaten sei einer Ankündigung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht gleichzuhalten. Zufolge Unabhängigkeit der Spielteilnahme von Warenbezug sei das Verbot des § 28 UWG nicht übertreten. Mit dem Glücksspielgesetz gehe das TYW Gewinnspiel mangels eines notwendigen Spieleinsatzes konform. Der Anreizeffekt des TYW Gewinnspiels sei nicht so stark, dass die…

4Ob106/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…nur mit dem "Verführerschein" teilgenommen werden; daß der "Verführerschein" auch ohne Zeitungskauf erhältlich sei, sei nicht ersichtlich. Die Werbeaktion verstoße demnach gegen §§ 1, 28 UWG und gegen das Zugabengesetz. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Das Publikum rechne die Werbeaktion nicht dem Zeitungsunternehmen, sondern der M***** GmbH zu. Das Gewinnspiel…

4Ob77/93—OGH Entscheidung

27. Juli 1993

…zusätzlichen Vorteils zu gelangen; es müsse daher ein rechtlicher Kaufzwang vorliegen, ein bloß psychischer genüge nicht (ÖBl 1977, 43; ÖBl 1979, 66 ua). Obwohl § 28 UWG aF - wie sich aus § 6 ZugG ergab - einen Sonderfall der Zugabe zum Gegenstand hatte (MR 1989, 65; ÖBl 1991, 263 ua), wurde in ständiger…

4Ob60/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Z 8 UWG (aF); Punkt a) des Sicherungsantrages sei berechtigt. Der von Punkt b) des Sicherungsantrages erfaßte Verstoß liege hingegen nicht vor: Die zu § 28 UWG aF ergangene Judikatur sei nicht mehr maßgebend. Eine gleichzeitige Ankündigung der Spielbedingungen mit demselben Veröffentlichungswert wie das Spiel selbst sei im Gesetz nicht vorgesehen; im…

3Ob12/93—OGH Entscheidung

16. Juni 1993

…Einhebung der damit verhängten Geldstrafen Abstand zu nehmen. Das den Strafbeschlüssen zugrundeliegende Ankündigen von Gewinnspielen sei nunmehr gemäß § 9 a Abs 2 und § 28 UWG idF des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl 1992/147 (WDG) erlaubt, weshalb die Geldstrafen nicht mehr eingehoben werden dürften. Das Erstgericht sprach unter Abweisung des auf Einstellung…

4Ob23/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…260.000 Personen gelesen. An dem "Luftbilderrätsel" nehmen durchschnittlich 100 bis 250 Personen pro Woche teil. Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 1, § 28 UWG oder § 1 ZugG verstoße, beantragt der klagende Verein, dem Beklagten - als Medieninhaber der "T*****zeitung" - zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der periodischen…

4Ob120/91—OGH Entscheidung

05. November 1991

…200 weitere Preise je im Wert von über 500 S!) schon deshalb jedenfalls außer Betracht zu bleiben, weil ein allfälliger Verstoß der Beklagten gegen § 28 UWG im Begehren der Klägerinnen keine Deckung findet. Da der beanstandete "Gratis-Gesundheitstest" somit nicht geeignet war, einen Anreiz zum Kauf eines weiteren Exemplars der Wochenzeitung…

4Ob16/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…über das Preisausschreiben wird keine geführt; die Gewinner werden wie üblich rechtzeitig verständigt und im Folgeheft veröffentlicht." Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 28 UWG verstoße, weil die Spielbedingungen erst aus der Zeitschrift zu erfahren seien, der Gewinn von einer Verlosung abhänge und auch die Gewinner im Folgeheft veröffentlicht würden…

4Ob65/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…darstellbar! Auf Seite 46 dieses Heftes war folgendes zu lesen: Abbildung nicht darstellbar! Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit diesen Aktionen insbesondere gegen § 28 UWG verstoße, begehrt der klagende Verein zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab sofort zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb des…

4Ob334/87—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…Bedeutung; ob die beklagte Partei mit guten Gründen die Zulässigkeit des veranstalteten Gewinnspiels annehmen durfte, hängt nicht vom wettbewerbsrechtlichen Begriff des "Zufalls" iS des § 28 UWG, sondern davon ab, wie die zuständige Glücksspielmonopolverwaltung beim Bundesministerium für Finanzen den Begriff "Glücksspiel" iS des § 1 Abs. 1 GlücksspielG auslegt. Auf Grund der…

3Ob92/98w—OGH Entscheidung

11. November 1998

…sie sind auch teilweise berechtigt. Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien: Wie diese selbst einräumen, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch ein nach § 28 UWG ergangener Exekutionstitel weiterhin vollstreckbar, soweit ein Zuwiderhandeln gegen ihn zugleich auch gegen § 9a UWG verstößt. Zu Unrecht meinen nun die Verpflichteten, die geltend gemachten…

4Ob15/95—OGH Entscheidung

07. März 1995

…Anreiz zum Erwerb der Hauptware, wie wenn er sie kaufen muß. Wie der Oberste Gerichtshof schon ausgeführt hat, ist der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Waren- oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum…

4Ob6/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1994

…ausgegebenen Teilnahmekarten (Lose) ergebende Wert der einzelnen Teilnahmekarte 5 S und der Gesamtwert der ausgespielten Preise 300.000 S nicht überschreitet. Gleichzeitig wurde das in § 28 UWG aF enthaltene Verbot aufgehoben, eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis einer Verlosung oder eines anderen Zufalls abhängig zu machen…

3Ob32/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…dem Team-Arzt (14.5.1990), stünden nicht im Handel und stellten daher offensichtlich keinen über den Markt realisierbaren Wert dar. Solche Gewinnmöglichkeiten fielen nicht unter § 28 UWG. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig, weil die Entscheidung der zweiten Instanz teilweise in einer im Sinne des § 528…

4Ob19/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…Klägerin sieht in der beanstandeten Aktion ein durch Gemeinschaftswerbung der Mazda Austria GmbH und der "N*****" veranstaltetes Gewinnspiel, das gegen die §§ 1 und 28 UWG und gegen das Zugabengesetz verstoße. Sie begehrt zur Sicherung eines gleichlautenden Unterlassungsanspruches, den Beklagten ab sofort zu verbieten, die "N*****" verkaufen zu lassen, wenn auf…

4Ob132/91—OGH Entscheidung

18. Februar 1992

…will. Der klagende Wettbewerbsverband (§ 14 UWG) sieht in den vom Beklagten angekündigten und durchgeführten Preisausschreiben einen "mehrfachen Verstoß gegen wettbewerbsregelnde Normen", insbesondere gegen § 28 UWG und § 1 Abs 2 RabG; er begehrt daher - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren noch von Interesse-, den Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen…

4Ob114/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…daß dieser "Gratis-Schwimmkurs" eine unentgeltliche Zugabe im Sinne des Zugabengesetzes, aber auch eine neben der Ware (= Zeitung) zu gewährende Zuwendung im Sinne des § 28 UWG sei, so daß die beanstandete Aktion gegen das Zugabengesetz und andere Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere gegen §§ 1 und 28 UWG, verstoße…

1Ob548/88—OGH Entscheidung

13. April 1988

…auch nichts, daß der Geschäftsführer der P*** Dipl.Ing. Wilhelm K*** gleichzeitig Leiter der Fenstersparte der beklagten Partei war bzw. ist. Daß das Gewinnspiel gegen § 28 UWG verstoße und dies die Vertrauensbasis zwischen den Streitteilen erschüttert hätte, wurde im Verfahren erster Instanz nicht geltend gemacht. Die Beschwerde eines Konsumenten bei der Zeitschrift…

4Ob69/90—OGH Entscheidung

03. April 1990

…diese Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den entgeltlich abgegebenen Zeitungen und Zeitschriften dadurch erlange, daß sie in Verletzung der § 1 ZugG, §§ 1 und 28 UWG neben der entgeltlichen Einschaltung von Werbeanzeigen unentgeltliche, vom Zufall abhängige Zuwendungen (Prämien) anbiete, ankündige und gewähre, begehrt die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, es…

3Ob116/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…zur Erwirkung dieser Verpflichtung die Exekution zu bewilligen (ON 5). Die Verpflichteten führten nach wie vor laufend Gewinnspiele durch, die gegen die §§ 1, 28 UWG und damit gegen das Unterlassungsgebot des Versäumungsurteiles vom 24. März 1989 verstoßen. Es geschehe dies durch die - im Exekutionsantrag detailliert beschriebenen - Aktionen "Mensch und Tier…

4Ob40/88—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…an, darunter auch solche, die Bier erzeugen und vertreiben. Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel, weil bei ihm der Erfolg vom Zufall abhänge, gegen § 28 UWG verstoße, der Beklagten aber unabhängig davon auch vorzuwerfen sei, daß sie durch das Inaussichtstellen außerordentlich hoher Geldprämien einen übertriebenen Lockeffekt ausübe und das Urteil des…

4Ob112/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…auf Seite 3) findet sich auf Seite 62 "in jeder Ausgabe" der Gegenstand "Preisrätsel und Gewinner". Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel (Preisrätsel) gegen § 28 UWG verstoße, weil zu seiner Teilnahme die Ermittlung des Lösungswortes aus dem ausschließlich in der Zeitung der Beklagten abgedruckten Kreuzworträtsel erforderlich sei und der Gewinn vom…

4Ob347/85—OGH Entscheidung

04. Juni 1985

…Ware oder der Inanspruchnahme einer Leistung. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag der Klägerin ab. Es beurteilte den unbestrittenen Sachverhalt dahin, daß ein Verstoß gegen § 28 UWG nicht vorliege. Da die Bekanntmachung des Spieles auf den Kreis der Mitglieder der Beklagten beschränkt gewesen sei, sei keine Ausweitung des Kundenstockes erreicht worden, zumal…

3Ob95/97k—OGH Entscheidung

23. April 1997

…eine gleichwertige Alternative für die Teilnahme zum Kauf der Hauptleistung anbieten. Wie schon der Rekursentscheidung zu entnehmen ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits zu § 28 UWG klargestellt, daß das Zeitungsunternehmen sogar dann, wenn das Gewinnspiel durch ein Inserat eines Kunden angekündigt wird, dafür sorgen muß, daß bei der Gestaltung der Anzeige…

4Ob1060/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der zwar noch zu § 28 UWG ergangenen, aber auch auf § 9a Abs 1 Z 1 UWG weiterhin anzuwendenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes liegt in dem bloßen Veröffentlichen von Inseraten, mit…

3Ob93/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Handlungsweise des Gewährens der Teilnahme an einem Glücksspiel nicht gleichgehalten werden. Mit dem Wettbewerbs-DeregulierungsG BGBl 1992/147 sei die bisher 2. Alternative des § 28 UWG des akzessorischen glückspielartigen Warenvertriebs unter die neue Zugaberegelung des § 9a UWG gestellt werden. Auch nach der früheren Rechtsprechung seien die vom § 28 UWG…

4Ob26/91—OGH Entscheidung

23. April 1991

…im Prozeß erlangen könne; schon deshalb könnten die Beklagten damit nicht den Wegfall der Wiederholungsgefahr dokumentieren. Überdies zeigten die zahlreichen Verstöße der Beklagten gegen § 28 UWG, deretwegen die Klägerin auf Grund des im vorangegangenen Provisorialverfahrens erlangten Titels Exekution geführt habe, daß die Beklagten gar nicht ernstlich gewillt seien, künftig von gleichartigen…

4Ob90/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Gewinnspiel der Beklagten verstoße nicht gegen § 28 UWG, weil die Teilnahme daran in keiner Weise mit dem Warenbezug gekoppelt sei. Auch ein Verstoß gegen § 2 UWG sei nicht gegeben, weil sich die…

4Ob37/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…Die durch das Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl 1992/147 mit 1.4.1992 (Art II Abs 1) eingetretene Änderung der Rechtslage - insbesondere die Änderung des § 28 UWG - schließt im Hinblick auf die Übergangsvorschrift dieses Gesetzes (Art III) nicht aus, daß auch noch in Zukunft vergleichbare, vor dem 1.4.1992 verwirklichte Tatbestände nach den…

4Ob123/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Sache nach mache der Kläger einen Verstoß gegen § 28 UWG geltend. Die in § 14 UWG angeführten Interessenverbände seien auch für Klagen nach § 34 Abs 3 UWG legitimiert. Das Klagerecht eines Verbandes im Sinne…

4Ob60/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1990

…nur vom "Pay-TV"-Unternehmer gegen Entgelt erworben werden kann. Mit der Behauptung, daß der Beklagte mit diesen Gewinnspielen oder Heimseherfragen immer wieder gegen § 28 UWG, gegen das ZugG "und andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften" verstoße, beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, in seinen…

4Ob137/89—OGH Entscheidung

30. Januar 1990

…hinausgehende Unterlassungsbegehren sei durch das Vorbringen in der Klage nicht gedeckt. Das Erstgericht verneinte einen Verstoß der Beklagten gegen § 1, § 2 und § 28 UWG und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000 übersteige. In rechtlicher…

4Ob113/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…dem Raster befand sich ein weißer, darauf hinweisender Pfeil, in welchem zu lesen war: "RASTER FÜRS PREISRÄTSEL". Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 28 UWG verstoße, weil die Spielbedingungen und die Auflösungen erst aus der Zeitung zu erfahren seien und der Gewinn vom Zufall abhänge, begehrt die Klägerin zur Sicherung…

4Ob328/85—OGH Entscheidung

14. Mai 1985

…neben dem Eingang aufgestellt. Die klagende Partei erblickt in der Durchführung dieser Aktion einen Verstoß gegen das Rabattgesetz sowie gegen die §§ 1 und 28 UWG. Die beklagten Parteien gewährten einen Rabatt von S 295,-- bei einem Kaufpreis von S 1.295,--. In der Aktion sei aber auch ein mit dem Warenbezug…

4Ob1096/95—OGH Entscheidung

21. November 1995

…9a UWG, wenn es sich dabei um die Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Preisausschreiben (Gewinnspiel) gemäß dessen Abs 2 Z 8 handelt, die zu § 28 UWG aF ergangene Rechtsprechung zur Zufallsabhängigkeit (vgl die zuletzt gegebene Zusammenfassung in ÖBl 1991, 265 = ecolex 1991, 548 = WBl 1991, 299 - Abenteuer-Spiel) weiterhin anwendbar ist…

4Ob136/91—OGH Entscheidung

03. Dezember 1991

…insbesondere daraus, daß zahlreiche Unternehmer Gewinnspiele veranstalten und durch dritte (Zeitungsunternehmen) im Wege von Inseraten ankündigen lassen. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Nach § 28 UWG ist es - soweit hier von Bedeutung - verboten, Waren in der Form zu vertreiben, daß eine neben der Ware zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis einer…

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RS0079677—OGH Rechtssatz

4Ob333/59—OGH Entscheidung

3Ob273/07d—OGH Entscheidung

4Ob311/72—OGH Entscheidung

4Ob67/02k—OGH Entscheidung

4Ob106/94—OGH Entscheidung

4Ob77/93—OGH Entscheidung

4Ob60/93—OGH Entscheidung

3Ob12/93—OGH Entscheidung

4Ob23/91—OGH Entscheidung

4Ob120/91—OGH Entscheidung

4Ob16/89—OGH Entscheidung

4Ob65/90—OGH Entscheidung

4Ob334/87—OGH Entscheidung

3Ob92/98w—OGH Entscheidung

4Ob15/95—OGH Entscheidung

4Ob6/94—OGH Entscheidung

3Ob32/91—OGH Entscheidung

4Ob19/92—OGH Entscheidung

4Ob132/91—OGH Entscheidung

4Ob114/90—OGH Entscheidung

1Ob548/88—OGH Entscheidung

4Ob69/90—OGH Entscheidung

3Ob116/89—OGH Entscheidung

4Ob40/88—OGH Entscheidung

4Ob112/88—OGH Entscheidung

4Ob347/85—OGH Entscheidung

3Ob95/97k—OGH Entscheidung

4Ob1060/93—OGH Entscheidung

3Ob93/94—OGH Entscheidung

4Ob26/91—OGH Entscheidung

4Ob90/92—OGH Entscheidung

4Ob37/92—OGH Entscheidung

4Ob123/90—OGH Entscheidung

4Ob60/90—OGH Entscheidung

4Ob137/89—OGH Entscheidung

4Ob113/88—OGH Entscheidung

4Ob328/85—OGH Entscheidung

4Ob1096/95—OGH Entscheidung

4Ob136/91—OGH Entscheidung