BundesrechtBundesgesetzeBundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 27

§ 27 

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§ 27 — UWG

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Entscheidungen
34
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 448/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007

Inkrafttretungsdatum

12. Dezember 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40091901

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Es ist untersagt, in einem Geschäftsbetrieb Verträge nach dem sogenannten Schneeballsystem abzuschließen.

(2) Unter dieser Bezeichnung sind Vereinbarungen zu verstehen, durch die einem Kunden gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt die Lieferung einer Ware oder die Verrichtung einer Leistung unter der Bedingung zugesichert wird, daß der Kunde mittels der ihm übergebenen Anweisungen oder Scheine dem Unternehmen des Zusichernden oder eines anderen weitere Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten.

(3) Verträge dieser Art, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden oder zwischen diesem und einem Dritten geschlossen werden, sind nichtig.

(4) Das vom Kunden Geleistete kann gegen Verzicht auf die Lieferung der Ware oder auf die Verrichtung der Leistung oder gegen Rückstellung der schon empfangenen Ware zurückgefordert werden.

(5) Z 14 des Anhangs bleibt davon unberührt.

Entscheidungen
34

  • 4Ob10/19b—OGH Entscheidung

    25. April 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Spruchpunkte 1. und 2. zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.409,11 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht bis zur Höhe der zu Recht bestehenden Klag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, die eine internationale Einkaufsgemeinschaft betreibt. Ihr Geschäftsmodell beruht einerseits auf Kooperationsvereinbarungen mit Partnerunternehmen (Dienstleistern, Händlern etc), welche der Beklagten bei jedem Einkauf eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Senat hat dazu erwogen: 1. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RIS Justiz RS0112921, RS0112769). Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber a…

  • 9Ob40/18z—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2018
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinen Spruchpunkten 1. bis 3. zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.705,09 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in *****, die eine internationale Einkaufsgemeinschaft betreibt. Das Geschäftsmodell der Einkaufsgemeinschaft basiert auf zwei Stützen, nämlich den Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft einerseits und den Partnerunternehmen andere…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren auf die Nichtigkeit des gesamten Vertragsverhältnisses der Streitparteien (Verbots- bzw Sittenwidrigkeit iSd § 879 ABGB) berufen hat. Auch in der Revision macht er …

  • 8Ob28/14x—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 14.936,14 EUR (darin 990,61 EUR USt und 8.992,50…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 152 Genussscheine der späteren Schuldnerin zum Preis von 274.382,16 EUR. Die Schuldnerin hatte sich vertraglich gegenüber den Käufern verpflichtet, die Genussscheine jederzeit zum aktuell von ihr veröffentlichten Kurswert …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist aus den darin ausgeführten Gründen zulässig, die Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen geht über den Anlassfall hinaus. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. …

  • 8Ob259/98s—OGH Entscheidung

    21. Januar 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

  • 14 Os 203/96—OGH Entscheidung

    04. März 1997

  • 7Ob155/23d—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen bleiben im Umfang des Zuspruchs von 516.262,71 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. April 2022, dem Ausspruch des Nichtbestehens der eingewendeten Gegenforderungen und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 53.563,14 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. Apr…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagte ist eine Limited nach maltesischem Recht mit Sitz in Malta und verfügt über eine aufrechte Lizenz der Malta Gaming Authority für Online Glücksspiele. Eine Konzession für ihre Tätigkeiten in Österreich im Sinn des § 12a GSpG für elektronische Lotterien hat sie nicht, b…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [12] 1. Die Revisionswerberin begehrt nur mehr die Abweisung des Klagebegehrens von 46.170,33 EUR sA. Diese Verluste hätte der Kläger durch Teilnahme an Spielen erlitten, zu den…

  • 2Ob177/23b—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagte betreibt von ihrem Sitz auf Malta die Website *, über die sie Online Glücksspiele anbietet. Sie richtet ihr Angebot auf den gesamten europäischen Markt aus. Ihr wurde keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt. Der im Sprengel des Erst…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gerichtsstandsvereinbarung [11] Unstrittig ist, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …

  • 10Ob56/22s—OGH Entscheidung

    22. Juni 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

    Text

    Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz in Malta, sie ist Betreiberin der Website www.b*, über die sie Internetglücksspiele (elektronische Lotterien) anbietet. Die Beklagte verfügt in der Europäischen Union über eine von der Malta Gaming Authority ausgestellte Lizenz für Glücksspiel. Eine Konz…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1. Dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivi…

  • 4Ob107/88—OGH Entscheidung

    29. November 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 7.779,75 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (davon S 707,25 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei betreibt unter der Bezeichnung "Turbo-Schuh" den Handel mit Schuhen. Am 17., 19. und 20.5.1988 verkaufte sie in ihrer Filiale im Adlermarkt in Vösendorf und am 20.5.1988 in ihrer Filiale in Ansfelden Schuhe, die entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bundesmini…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Auslegung der Schuhkennzeichnungsverordnung eine Rechtsprechung fehlt; er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der der beklagten Partei vorgeworfene Gesetzesverstoß nicht auf § 1 UWG beruht; behauptet wird vielmehr die Verletzung einer verwaltungs…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0132415—OGH Rechtssatz

    25. April 2019·2 Entscheidungen

    Rückabwicklung verbotener Verträge nach dem Schneeballsystem iSd § 27 Abs 2 UWG: Aus Abs 4 des § 27 UWG geht hervor, dass grundsätzlich das Rückforderungsrecht allein dem Kunden zusteht, nicht aber dem Veranstalter des Schneeballsystems. Das bedeutet, dass dem Betreiber des Schneeballsystems kein eigenes Forderungsrecht für die Rückzahlung der von ihm erbrachten Mitgliedsvorteile zusteht. Zur Vermeidung einer (noch vorhandenen) Bereicherung haben Kunden aber im Rahmen ihres Rückforderungsanspruchs das schon Empfangene Zug um Zug zurückzustellen oder – sofern es sich um Geldleistungen handelt – diese in Abzug zu bringen.

  • RS0102179—OGH Rechtssatz

    30. Oktober 2014·3 Entscheidungen

    Pyramidenspiel: Die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Daß diese Zahl nicht beliebig vermehrbar ist, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, die auch dadurch nicht widerlegt wird, daß die Möglichkeit einer mehrmaligen Beteiligung an einem von der ständigen Vermehrung der Mitspieler abhängigen Gewinnspiel besteht. Auch dieses Reservoir an Mitspielern erschöpft sich zwangsläufig, weil nicht erwartet werden kann, daß sich alle Spieler oder auch nur einzelne, diese dafür in einer sich unendlich wiederholenden, immer schneller fortschreitenden Reihe, für eine Wiederbeteiligung gewinnen lassen. Die Gewinnchance der Mitspieler insgesamt hängt daher bei jedem nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspiel letztlich vom Zufall ab, wenn man die Inkaufnahme des unausweichlichen Verlustes der letzten Teilnehmer nicht überhaupt als Betrug wertet. Es kommt hier auf eine Gesamtschau an, die nicht nur die ersten Teilnehmer mit (noch) intakten "Gewinnchancen", sondern auch die Spieler einer späteren Phase berücksichtigt, deren Verlust praktisch vorprogrammiert ist. Eben diese Gesamtschau verbietet es auch, die organisatorische, verwaltende Tätigkeit der beklagten Partei vom eigentlichen "Spielbetrieb" zu trennen. Die Klägerin wurde für die Teilnahme am streitgegenständlichen Pyramidenspiel gewonnen, wofür sie einen Einsatz zu leisten und dazu noch eine Verwaltungsgebühr zu entrichten hatte. Der "(Werk-)Auftrag" an die beklagte Partei war Voraussetzung für die Beteiligung am verbotenen Spiel und damit so eng mit diesem verflochten, daß die Nichtigkeit das gesamte Vertragsverhältnis erfaßt. Zu Recht ist daher von der Nichtigkeit des gesamten zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrages auszugehen.

  • RS0102178—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GlücksspielG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (hier: Pyramidenspiel die zur Wahrung oder Erhöhung der eigenen Gewinnchance notwendige Anwerbung neuer Mitspieler hängt hier nicht nur von den Fähigkeiten des werbenden Teilnehmers ab, sondern ist durch die Anzahl der vorhandenen Interessenten begrenzt. Die Gewinnchance der Mitspieler insgesamt hängt daher bei jedem nach dem Schneeballsystem funktionierenden Pyramidenspiel letztlich vom Zufall ab, wenn man die Inkaufnahme des unausweichlichen Verlustes der letzten Teilnehmer nicht überhaupt als Betrug wertet. Es kommt hier auf eine Gesamtschau an, die nicht nur die ersten Teilnehmer mit (noch) intakten "Gewinnchancen", sondern auch die Spieler einer späteren Phase berücksichtigt, deren Verlust praktisch vorprogrammiert ist.) Zu Recht ist daher von der Nichtigkeit des gesamten zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrages auszugehen.

  • RS0079626—OGH Rechtssatz

    29. November 1988·1 Entscheidung

    Bei den Verboten der § 27 ff UWG (II.Abschnitt des Gesetzes) handelt es sich (überwiegend) um sogenannte per se-Verbote, für welche die Täuschungsgefahr (und ein damit verbundenes unlauteres Vorgehen des Täuschenden) nur das gesetzgeberische Motiv bildet, aber nicht mehr im Tatbestand der jeweiligen Norm aufscheint, so daß es im Einzelfall auf eine Täuschung und die Erzielung eines unlauteren Wettbewerbsvorsprunges nicht ankommt. Das gilt auch für die auf § 32 UWG beruhenden, über die Verwirklichung des Wahrheitsgrundsatzes hinausgehenden Kennzeichnungsvorschriften, die zum Schutz des Konsumenten gesetzliche Informationspflichten festsetzen.