Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die in den Punkten 1. und 2. des Ersturteiles unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, in ihren Aussprüchen über die Veröffentlichungsermächtigung und die Ko…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen und Sachverhalt wird auf den im Sicherungsverfahren gefassten Beschluss (wbl 2000, 139 = GRUR Int 2000, 1025 = ÖBl 2000, 168 - Tiroler Loden, teilweise mit Abbildungen) ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die kollisionsrechtlichen Fragen unrichtig gelöst hat; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, bei Anwendung ausländischen Sachrechts könne zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht nicht nach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.384,54 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 564,09 EUR USt) binne…

Begründung: Mit der beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Klage begehrt die Klägerin , der Beklagten bestimmte Werbeaussagen zu untersagen, die Beseitigung oder Unkenntlichmachung der betreffenden Werbeprospekte und Werbefolder der Beklagten und die Veröffentlichung des Urteils in zwei T…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 104 Abs 3 JN wird ein an sich aufgrund des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht dadurch zuständig, dass der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der örtlichen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit bestätigt, als er den Sicherungsantrag gegenüber der erstbeklagten Partei abgewiesen hat. Im übrigen wird er dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: 'Zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten P…

Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt Kaufhäuser unter anderem in Wien, Linz und Innsbruck. Sie besitzt auch eine Gewerbeberechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel (Beilage 8) und verkauft unter anderem in ihrem Kaufhaus in Linz 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Alli…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Was zunächst die erstbeklagte Partei anlangt, hat die Klägerin bereits in ihrer Klage darauf hingewiesen, daß dieser durch einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Innsbruck der Verkauf von Büchern dieser beiden Serien unter dem vorgeschriebenen Ladenp…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit bestätigt, als damit der Sicherungsantrag gegenüber der Erstbeklagten abgewiesen wurde; im übrigen wird der Beschluß des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Zur Sicherung d…

Begründung: Der Herausgeber und Verleger der Buchserien 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher', Mairs Geographischer Verlag mit dem Sitz in Ostfildern (Bundesrepublik Deutschland), hat die Klägerin mit dem alleinigen Verkauf und der Auslieferung dieser Buchserien in Ös…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Wie sich aus dem vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Akt 18 Cg 78/85 (früher: 15 Cg 196/84) des Landesgerichtes Innsbruck ergibt, hat dieser Gerichtshof auf Antrag der Klägerin der Erstbeklagten mit einstweiliger Verfügung vom 7. Mai 1984 verboten, B…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, welcher in Ansehung des den österreichischen Zweig der europäischen Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer 0382709, übersteigenden Teiles des Anspruches laut Urteilsantrag Punkt 1 lit b bestätigt wird, wir…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz - schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten der Klägerin a) das Recht aus der österreichischen Patentanmeldung AT 231/89 und b) die europäische Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen den Ausführungen der Revisionsrekursbeantwortung - schon deshalb im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der für die Beurteilung der inländischen Gerichtsbarkeit auf Grund der herrschenden Indikationentheorie maßgebenden Vorfrage, ob der Gerichtsstand des §…

Vermögensgerichtsstand bei Ansprüchen nach dem Patent- und Markenschutzgesetz. Entscheidung vom 2. Februar 1955, 3 Ob 16/55. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Klägerin begehrt mit ihrem geänderten Klagebegehren die Feststellung, daß die Beklagte bezüglich der in der Klage aufgezählten österreichischen Marken nicht rechtmäßige Inhaberin des markenberechtigten Unternehmens der Firma K. L. C. H. in B. sei und die Beklagte schuldig sei, den beim österrei…

Aus der Begründung: Der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN. setzt voraus, daß der Vermögensgegenstand an einem bestimmten Ort im Inland lokalisiert werden kann. Die bloße Tatsache, daß ein Recht als inländisches Recht anzusprechen ist, hat nur die Wirkung, daß die inländische Gerichtsbarkeit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger zeigt in seinem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf:…

1. Die Beklagte hat ihren Sitz unstrittig außerhalb des Sprengels des Erstgerichts. Der Kläger hat sich in seiner Klage zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts auf den Wahlgerichtsstand der Zweigniederlassung nach § 87 Abs 2 JN berufen. Dazu führte er einige Glücksspiellokale im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erblasserin, die britische Staatsangehörige Dr. Erika C***** hatte keinen Wohnsitz in Österreich; ihr letzter Wohnsitz war in England. Sie hinterließ den Witwer Keith Brian C***** und die Kinder Michael Robert und Bettina Anne. Die Erblasserin ernannte in ihrem Testament vom 9. März…

Der Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Unstrittig ist, dass besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen nicht bestehen. Die Nachlassabhandlungsjurisdiktion, d.h. die Frage, ob und inwieweit die inländischen Gerichte in Verlassenschaftsangelegenheiten m…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der durch die ZVN 1983 eingeführte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN hat die Zuständigkeitsregelung des früheren § 23 UWG übernommen und damit die bis dahin für die genannten Streitigkeiten bestehenden unterschiedlich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss über die Zurückweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.435,02 EURO (darin 769,17 EURO Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Zuständ…

Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Möbelhandel mit der Hauptniederlassung in Wels. In Völs hat sie eine Zweigniederlassung. Sie betreibt dort auf einer von der klagenden Partei "in Bestand genommenen" Grundfläche einen "Möbelix"-Fachmarkt. Das Gebäude und die sonstigen baulichen Anlagen …

1. Nach der - im Schrifttum ( Mayr in Rechberger , ZPO 2 § 87 Rz 6; Neumann , Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen I 4 [1927] 210; Pollak , System des österreichischen Zivilprozessrechtes 2 [1932] 313; Schenk in Straube, HGB I 2 § 13 Rz 8; Simotta in Fasching 2 § 87 JN Rz 33) gebilligten - s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 3.178,20 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage aufgrund zweier - in steiermärkischen Zeitungen erschienenen - mit "M*****-Elektronic, Graz, ***** und Wien 21, ***** gekennzeichneten Zeitungsanzeigen, die Beklagte schuldig zu erkennen, gegen …

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, hat der durch die ZVN 1983 eingeführte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN die Zuständigkeitsreg…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den bestätigenden Ausspruch über die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 15.930,-- und US-Dollar 1.345 s.A. wendet, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird im übrigen nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu untern…

Die Revision ist im übrigen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Obwohl die beklagte Partei ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und daher ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt (§ 1 Abs 1 IPRG), haben die Parteien und die Vorinstanzen es offenbar als selbstverständlich angesehe…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstklagende Partei hat ihren Sitz in Wien, die zweitklagende Partei in Montreal, Canada. Die klagenden Parteien begehren, die erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien "zur ungeteilten Hand" schuldig zu erkennen, die Herstellung, Herausgabe, den Vertrieb und Verkauf sowie die Verga…

Keiner der beiden Rekurse ist berechtigt. Die inländische Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Prozeßvoraussetzung, deren Mangel gemäß dem § 42 Abs. 1 JN in jeder Lage des Verfahrens durch den (amtswegigen) Ausspruch der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und der Nichtigkeit des vorangegangenen…