§ 23 — UWG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung § 23

§ 23

In Kraft seit 23. November 1984

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

UWG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung

§ 23

Rückverweise

Entscheidungen 10 Rechtssätze 2

(Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Abs. 2 der Kundmachung)

Rückverweise

RS0079998—OGH Rechtssatz

04. Oktober 1960

Nach § 23 Abs 3 UWG muß es sich immer um das Einlangen, die Abgabe oder die Verbreitung der Schrift oder des Druckwerkes selbst handeln, nicht etwa um eine von einem…

RS0080000—OGH Rechtssatz

Bei einer wettbewerbswidrigen Handlung, die sich auf eine Zweigniederlassung "bezieht" (§ 23 Abs 1 UWG), muß es sich nicht immer um eine wettbewerbswidrige Handlung im Betrieb der Niederlassung handeln.…

4Ob309/78—OGH Entscheidung

…Wirkungen hervorrufen und insbesondere auch nicht die örtliche Zuständigkeit eines Grazer Gerichtes begrunden. Die Grazer Geschäftsstelle der Erstbeklagten sei keine Niederlassung im Sinne des § 23 UWG, weil sie nicht Mittelpunkt eines Kreises selbständiger rechtlicher Beziehungen der Erstbeklagten zu dritten Personen sei. Außer Streit steht, daß sich in Graz keine registrierte Zweigniederlassung…

4Ob32/94—OGH Entscheidung

…Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Begriff der Niederlassung in § 83c JN entspreche dem des früheren § 23 UWG. Der dort genannte Ausdruck "Niederlassung" sei im Sinne der Bestimmungen des § 87 JN auszulegen gewesen. Nichts anderes könne nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers…

4Ob4/05z—OGH Entscheidung

…des Rechtsstreites gemacht worden sei, auf die Niederlassung der Beklagten im Sprengel des Erstgerichts beziehe. Die Vorgängerbestimmung des § 83c JN (§ 23 UWG idF vor der ZVN 1983) habe immer nur die ausschließliche örtliche Zuständigkeit eines einzigen Gerichts vorgesehen (Gericht am Sitz des Unternehmens; habe das Gericht…

4Ob65/00p—OGH Entscheidung

…durch die ZVN 1983 eingeführte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN hat die Zuständigkeitsregelung des früheren § 23 UWG übernommen und damit die bis dahin für die genannten Streitigkeiten bestehenden unterschiedlichen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit zusammengefasst. Gemäß § 83c JN ist in diesen…

1R275/96k—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 1997

…Zivilverfahrensnovelle 1983 eingeführten Gerichtsstand gemäß § 83c JN (669 BlgNR 15.GP, 38 bzw. 1337 BlgNR 15.GP, 5), noch auf die Vorgängerbestimmung des § 23 UWG (vgl. zum Begriff der "Niederlassung" ÖBl.1979, 25-Steirerkrone = SZ 51/29) berufen kann, sei daher nur noch am Rande erwähnt. In Stattgebung des Rekurses…

4Ob20/89—OGH Entscheidung

…der sogenannte "andere Gegenstand" im Ausland verkauft worden und dann, wenn auch ohne Wissen des ausländischen Verkäufers, ins Inland gelangt sei; von dem in § 23 UWG (aF) normierten Erfordernis, daß der Gegenstand bestimmungsgemäß ins Inland gelangt sei, sei der Oberste Gerichtshof im zeitlichen Geltungsbereich des § 83 c JN abgegangen. Die…

4Ob2377/96d—OGH Entscheidung

…in der Sache zu entscheiden (SZ 60/192 mwN). Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 83c JN (früher § 23 UWG) widerspricht. Daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, schließt die Zulässigkeit nicht aus. Entgegen der in EvBl 1996/145 vertretenen Auffassung ist die…

4Ob331/67—OGH Entscheidung

05. September 1967

…nur dann erhoben werden, wenn sich der Sachverhalt, auf den sich die Klage stütze, aus dem Betrieb der Zweigniederlassung ableiten lasse, ist unzutreffend. Denn § 23 UWG. erklärt ausdrücklich jenes Gericht für zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung liegt, auf die sich die wettbewerbswidrige Handlung bezieht, ohne daß es sich immer um…

4Ob2379/96y—OGH Entscheidung

…in der Sache zu entscheiden (SZ 60/192 mwN). Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 83c JN (früher § 23 UWG) widerspricht. Daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, schließt die Zulässigkeit nicht aus. Entgegen der in EvBl 1996/145 vertretenen Auffassung ist die…

4Ob342/85—OGH Entscheidung

04. Februar 1986

…des § 83 c JN hier nicht anwendbar ist, kommt noch der Gerichtsstand des - inzwischen aufgehobenen (Art. XVII § 3 Z 3 der Novelle) - § 23 UWG in Betracht. Die beklagten Parteien haben weder einen Wohnsitz oder Aufenthalt noch einen Unternehmenssitz im Inland. Für die Begründung des Gerichtsstandes ist daher das Gericht…