§ 1 Anwendungsbereich — UVG

RS0076021—OGH Rechtssatz

06. Oktober 2005

als Geldunterhalt, etwa auf Betreuung oder Erziehung, sind im Rahmen des UVG einer Bevorschußung nicht zugänglich (vgl Knoll, Kommentar zum UVG, RdZ 8 zu § 1 UVG).…

2Ob94/07y—OGH Entscheidung

24. Mai 2007

…in erster Instanz in den Fällen des § 4 Z 2 UVG nicht anwendbar ist, sondern in diesen Fällen die Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 1 UVG grundsätzlich lediglich den Tatbestand der Vaterschaft voraussetzt, der nach § 11 Abs 2 UVG auch aus den Pflegschaftsakten, durch Urkunden etc nachgewiesen werden kann." In…

RS0129034—OGH Rechtssatz

13. April 2016

Wird ein höherer als der gesetzliche Unterhalt vereinbart, ist für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss nach dem klaren Wortlaut des § 1 UVG nur der gesetzliche Unterhalt maßgebend. Mangels Regelungslücke ist keine Analogie zu § 69a EheG zu ziehen.…

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 560/92 eigene Einkünfte des Kindes auch iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG (idF BGBl 1985/451) anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Denn in dieser Entscheidung führte der Oberste Gerichtshof aus, dass der Unterhaltsberechtigte auch dann, wenn ihm aus anderen Quellen, etwa aus…

5Ob508/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…der monatlichen Lehrlingsentschädigung von S 3.643 nach Abzug von 20 % für Berufsausbildungskosten für den Lebensunterhalt S 2.914,80. Die Differenz zu dem im § 6 Abs. 1 UVG genannten Richtsatzbetrag von S 3.980 ergebe den nunmehr zulässigen Unterhaltsvorschuß von S 1.070. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses…

5Ob566/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…auf Seite des Unterhaltsschuldners eine Unterhaltsfestsetzung nicht gelingen kann (Knoll aaO Rz 10 zu § 4 Z 2 und 3; vgl. auch § 4 Z 1 UVG, der auf die Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung abstellt). Wenn das Rekursgericht der Ansicht ist, daß es zur Beurteilung dieser Frage (hier des Aufenthaltes des Vaters) noch…

10Ob63/14h—OGH Entscheidung

25. November 2014

…das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 1. 2014 (ON 85) die der Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4, Z 1 UVG für die Zeit vom 1. 5. 2011 bis 31. 1. 2015 monatlich gewährten Unterhaltsvorschüsse. Mit Beschluss des Rekursgerichts vom 12. …

6Ob676/90—OGH Entscheidung

13. Dezember 1990

…des 31.5.1990 ein. Am 29.5.1990 beantragte der Unterhaltssachwalter des Kindes die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Grund des abgeschlossenen Unterhaltsvergleiches im Sinne des § 4 Z 1 UVG mit der Begründung, daß die Führung einer Exekution aussichtslos erscheine, weil sich Jaouad H*** in Schubhaft befinde und weder Einkommen noch Vermögen habe. Das Erstgericht…

4Ob549/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Unterhaltsberechtigte habe dadurch, daß sein eigenes Einkommen (S 4.031,-- monatlich) die Höhe des sogenannten "Richtsatzes" nach § 6 Abs 1 UVG (iVm § 293 Abs 1 lit. c/bb, erster Fall, ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f ASVG)) übersteige, den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse…

1Ob594/91—OGH Entscheidung

18. September 1991

…erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Begründung: Mit Beschluß vom 14.März 1990 gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen gemäß den §§ 18, 3 und 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse von S 1.600 für die Zeit bis 31.März 1993 weiter. Mit Beschluß vom 13.September 1990 setzte es die Unterhaltsvorschüsse für die Zeit…

10Ob19/13m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…5. 2007, GZ 4 P 103/04b 52, wurde der Antragstellerin Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG in der beantragten Höhe von 260,70 EUR monatlich für den Zeitraum 1. 11. 2005 bis 31. 10. 2007 gewährt. b…

6Ob121/07y—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…aus. 1. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind (§ 2 Abs 1 UVG), sofern sie mit dem Unterhaltsschuldner nicht im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 2 Z 1 UVG). Beurteilt man den hier geltend gemachten Anspruch nach…

1Ob560/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…monatlich S 1.500, - herabgesetzt werden. Begründung: Zu I.: Die Vorinstanzen gelangten zu unterschiedlichen Entscheidungen über die Herabsetzung der nach § 5 Abs 1 UVG bemessenen Unterhaltsvorschüsse (§ 19 Abs 1 UVG): Das Erstgericht rechnete die vom Minderjährigen vom 1. September 1991 an bezogene Lehrlingsentschädigung bloß…

8Ob279/97f—OGH Entscheidung

18. September 1997

…1994/15 = ÖA 1993, 148 = EFSlg 72.520) vertrat der Oberste Gerichtshof folgende Rechtsauffassung: Nach dem UVG ist der gesetzliche Unterhalt minderjähriger Kinder zu bevorschussen (§ 1 UVG); die Gewährung der nach § 4 Z 3 UVG gebührenden Vorschüsse hat zur Voraussetzung, daß der Unterhaltsschuldner infolge eines strafgerichtlichen Freiheitsentzuges in der Dauer von…

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG beantragt, die ihm das Erstgericht mit Beschluss vom 8. Jänner 2007 in Höhe von monatlich 105,40 EUR vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2009…

10Ob84/08p—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…des EuGH Familienangehörige „von Wanderarbeitnehmern" im Sinn der Verordnung (EWG) 1408/71 Anspruch auf Familienleistungen hätten, die der Staat - wie nach § 2 Abs 1 UVG - für Inländer vorsehe. Da der Unterhaltsschuldner derzeit unbekannten Aufenthalts (vermutlich in Großbritannien aufhältig aber nicht erreichbar) sei, sei nicht eindeutig klar, ob und in welches…

7Ob243/05v—OGH Entscheidung

09. November 2005

…und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Malika Grace S*****, gemäß §§ 212 ABGB, 9 Abs 1 UVG, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz als Vertreter des Jugendwohlfahrtsträgers Land Steiermark, über den Revisionsrekurs der Republik Österreich, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz, gegen…

10Ob56/15f—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…der Unterhaltsrückstand zur Gänze abgedeckt werden könne. Der Vater weigere sich Unterhalt zu zahlen. Das Erstgericht bewilligte gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG den Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse von je 120 EUR ab 1. 10. 2014 und ordnete gleichzeitig die Innehaltung der Auszahlung der bewilligten Vorschüsse…

2Ob549/93(2Ob550/93, 2Ob551/93, 2Ob552/93, 2Ob553/93, 2Ob554/93, 2Ob555/93)—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…zuflössen, nicht aber dann, wenn das Familieneinkommen weiterfließe, aber die Betreuungsleistungen der Mutter durch deren Inhaftierung wegfielen (Knoll, Kommentar zum UVG, Rz 8 zu § 1 UVG). Auch bei Haftvorschuß biete die an sich mögliche Leistungsfähigkeit die Basis der Bevorschussung (Knoll aaO, Rz 21, 24). Der letzte Halbsatz des § 4 Z…

1Ob319/98p—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Selbständigen nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 - UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des…

10Ob1/13i—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…EUR netto monatlich betrage. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Rekursgericht im Wesentlichen die Auffassung, nach der Regelung des § 2 Abs 1 Satz 1 UVG hänge der Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes, das Drittstaatsangehöriger sei und dessen gewöhnlicher Aufenthalt im Inland liege, auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen von der Staatsbürgerschaft und dem…

10Ob78/08f—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…4. 2007 verpflichtet. Am 26. 3. 2008 beantragte der durch das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige Unterhaltsvorschuss nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG in Titelhöhe. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil weder ein Drittschuldner noch eine selbständige, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit des Vaters habe festgestellt werden können. Das Erstgericht…

9Ob101/03y—OGH Entscheidung

31. März 2004

…vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, als nichtig aufgehoben und der Antrag des Kindes auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Durchführung des…

10Ob20/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…8. 2011, GZ 6 PU 138/09p 98, bewilligte das Erstgericht antragsgemäß Unterhaltsvorschüsse gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 320 EUR für den Zeitraum August 2011 bis Juli 2016. Mit Schreiben vom 24. 9. 2012 beantragte der…

10Ob65/22i—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

… 4 Z 2 UVG]; 10 Ob 12/20t [zu § 18 UVG]). [12] 2.1. Nach § 5 Abs 1 UVG sind Unterhaltsvorschüsse – sofern nicht in den folgenden, hier nicht anwendbaren Absätzen nicht anderes bestimmt ist – in der beantragten Höhe bis zu dem im…

2Ob172/05s—OGH Entscheidung

11. August 2005

…der VO 1408/1 sei, sei nationales Unterhaltsvorschussrecht anzuwenden. Damit habe aber die Antragstellerin, die weder österreichische Staatsbürgerin noch staatenlos sei, gemäß § 2 Abs 1 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen gewesen, weil eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob bei Aufenthalt des Kindes und der…

9Ob129/06w—OGH Entscheidung

28. September 2007

…eine Unterstützung für den Minderjährigen zu beziehen noch eine solche beantragt zu haben. Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich EUR 124 für die Zeit vom 1. 12. 2005 bis 30. 11. 2008. Das Rekursgericht änderte über Rekurs des Bundes…

10Ob22/14d—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Gänze leistet. Bevorschussungsfähig sind demnach nur die nicht (mehr) fließenden laufenden Geldunterhaltsleistungen in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 UVG Rz 5). Auch aus der Zielsetzung des UVG geht hervor, dass durch die Vorschüsse der laufende (gesetzliche) Unterhalt notleidender Kinder gedeckt werden soll (vgl…

7Ob16/00d—OGH Entscheidung

29. März 2000

…beiden Minderjährigen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass die Erhebung des Revisionsrekurses zulässig sei. Das Gericht habe gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit in den Fällen der §§ 3, 4 Z 1 und 4 UVG begründete Bedenken bestehen, dass…

20R81/03s—LG Eisenstadt Entscheidung

16. Juni 2003

…in der Höhe von S 2.375,-- (= Euro 172,60) je Kind verpflichtet. Aufgrund erstgerichtlicher Beschlüsse wurde beiden Kinder ein Unterhaltsvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe durchgehend seit dem 1.5.1988 gewährt. Mit erstgerichtlichem Beschluss vom 14.1.2002 (ON 174) wurde ein Antrag des Vaters auf Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung ab…

10Ob19/16s—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…das Kind verpflichtet. Am 22. 5. 2012 beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG im Wesentlichen mit der Begründung, der Vater habe den laufenden Unterhalt nach Eintritt der Vollstreckbarkeit nicht zur Gänze geleistet. Am 16. 5. 2012…

10Ob74/14a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…Floridsdorf vom 8. 2. 2012 (ON 22 und 23) wurde die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von jeweils 150 EUR monatlich an die beiden Minderjährigen mit Ende des Monats Jänner 2012 mit der Begründung eingestellt, dass sich…

10Ob111/08h—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…das Erstgericht am 13. 3. 2008 die „gänzliche Innehaltung" der Auszahlung der mit Beschluss vom 24. 5. 2007 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG der Minderjährigen bis 30. 6. 2010 weiter gewährten Unterhaltsvorschüsse nach dem Vater ab 1. 4. 2008 an, weil der Mutter die Obsorge für das Kind…

10Ob49/09t—OGH Entscheidung

29. September 2009

…beantragte der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter der beiden Minderjährigen jeweils mit Eingabe vom 29. 5. 2008 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von je 488,24 EUR monatlich. Mit Beschluss vom 20. 6. 2008 wies das Erstgericht beide Anträge mit der Begründung ab, der unterhaltspflichtige Vater…

6Ob214/06y—OGH Entscheidung

09. November 2006

…schon aus diesem Grund die VO 1408/71 nicht Anwendung und scheidet ein Anspruch des im Ausland lebenden fremden Staatsangehörigen auf Leistungen nach dem österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz nach § 2 Abs 1 UVG aus. Dass ein „Export" von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem österreichischen UVG in der Rechtssache Humer (EuGH vom 5. 2. 2002 C-255/99 - Humer; 7…

10Ob87/08d—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 18. 1. 2008 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich. Der Vater sei aufgrund einer vor dem Jugendamt der Stadt R***** abgeschlossenen Vereinbarung vom 3. 8. 2006 zur…

10Ob51/12s—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Am 13. 4. 2012 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG und brachte zur Begründung ihres Anspruchs im Wesentlichen vor, Angehörige „eines österreichischen Staatsbürgers“ zu sein. Österreichische Staatsbürger seien auch EU Bürger; es werde…

10Ob18/09h—OGH Entscheidung

21. April 2009

…Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 229 EUR monatlich. Der Vater sei aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. 8. 2001 zur Unterhaltsleistung in dieser…

10Ob107/08w—OGH Entscheidung

17. März 2009

…9 und ON U7). Am 26. 3. 2008 beantragten die Minderjährigen, vertreten durch den Jugenwohlfahrtsträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil keine aktuelle Adresse des Vaters bekannt sei (ON U9 und U10). Das Erstgericht wies den Antrag…

10Ob9/09k—OGH Entscheidung

21. April 2009

…Österreich. Am 22. 8. 2008 beantragte die Minderjährige, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 60 EUR monatlich. Sie brachte dazu vor, dass ihr Vater nach dem Urteil des Kreisgerichts Swidnica vom 10. 10. 2002 zu einer…

Rückverweise

Rückverweise

RS0076021—OGH Rechtssatz

2Ob94/07y—OGH Entscheidung

RS0129034—OGH Rechtssatz

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

5Ob508/92—OGH Entscheidung

5Ob566/90—OGH Entscheidung

10Ob63/14h—OGH Entscheidung

6Ob676/90—OGH Entscheidung

4Ob549/91—OGH Entscheidung

1Ob594/91—OGH Entscheidung

10Ob19/13m—OGH Entscheidung

6Ob121/07y—OGH Entscheidung

1Ob560/92—OGH Entscheidung

8Ob279/97f—OGH Entscheidung

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

10Ob84/08p—OGH Entscheidung

7Ob243/05v—OGH Entscheidung

10Ob56/15f—OGH Entscheidung

2Ob549/93(2Ob550/93, 2Ob551/93, 2Ob552/93, 2Ob553/93, 2Ob554/93, 2Ob555/93)—OGH Entscheidung

1Ob319/98p—OGH Entscheidung

10Ob1/13i—OGH Entscheidung

10Ob78/08f—OGH Entscheidung

9Ob101/03y—OGH Entscheidung

10Ob20/13h—OGH Entscheidung

10Ob65/22i—OGH Entscheidung

2Ob172/05s—OGH Entscheidung

9Ob129/06w—OGH Entscheidung

10Ob22/14d—OGH Entscheidung

7Ob16/00d—OGH Entscheidung

20R81/03s—LG Eisenstadt Entscheidung

10Ob19/16s—OGH Entscheidung

10Ob74/14a—OGH Entscheidung

10Ob111/08h—OGH Entscheidung

10Ob49/09t—OGH Entscheidung

6Ob214/06y—OGH Entscheidung

10Ob87/08d—OGH Entscheidung

10Ob51/12s—OGH Entscheidung

10Ob18/09h—OGH Entscheidung

10Ob107/08w—OGH Entscheidung

10Ob9/09k—OGH Entscheidung