…Beschluss vom 4. 9. 2009 (ON 31) bewilligte das Erstgericht antragsgemäß (ON 21) Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 in Titelhöhe. Die Exekutionsführung scheine aussichtslos, weil das Jugendamt Stuttgart…

…am 18. 6. 2009 (ON 58) beim Erstgericht den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG mit der Begründung, dass die zu 8 DR II 914/02 des Amtsgerichts Hamburg geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen den laufenden Unterhalt…

…18. 8. 2009 (ON 32) bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen antragsgemäß (ON 28) Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum vom 1. 6. 2009 bis 31. 5. 2012 in monatlicher Höhe von 164 EUR. Es begründete seine…

…5. 2007, GZ 4 P 103/04b 52, wurde der Antragstellerin Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG in der beantragten Höhe von 260,70 EUR monatlich für den Zeitraum 1. 11. 2005 bis 31. 10. 2007 gewährt. b…

…gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen vom 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2017 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts über Rekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, dahin ab, dass es…

…gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Am 13. 4. 2012 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG und brachte zur Begründung ihres Anspruchs im Wesentlichen vor, Angehörige „eines österreichischen Staatsbürgers“ zu sein. Österreichische Staatsbürger seien auch EU Bürger; es werde…

…denselben Voraussetzungen wie Kindern mit österreichischer Staatsbürgerschaft und gewöhnlichem Aufenthalt im Inland Unterhaltsvorschüsse zu gewähren sind (vgl Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 UVG Rz 16). 2. Die Frage, ob bei Sachverhalten mit Unionsbezug österreichische Unterhaltsvorschüsse gebühren, ist daher seit 1. 5. 2010 wieder auf…

…8. 2011, GZ 6 PU 138/09p 98, bewilligte das Erstgericht antragsgemäß Unterhaltsvorschüsse gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 320 EUR für den Zeitraum August 2011 bis Juli 2016. Mit Schreiben vom 24. 9. 2012 beantragte der…

…gewährte das Erstgericht den Minderjährigen vom 1. 3. 2013 bis 30. 9. 2016 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe. Das Rekursgericht änderte die Beschlüsse des Erstgerichts über Rekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz, dahin ab, dass es…

…EUR netto monatlich betrage. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Rekursgericht im Wesentlichen die Auffassung, nach der Regelung des § 2 Abs 1 Satz 1 UVG hänge der Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes, das Drittstaatsangehöriger sei und dessen gewöhnlicher Aufenthalt im Inland liege, auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen von der Staatsbürgerschaft und dem…

…aus. 1. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind (§ 2 Abs 1 UVG), sofern sie mit dem Unterhaltsschuldner nicht im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 2 Z 1 UVG). Beurteilt man den hier geltend gemachten Anspruch nach…

…EUR verpflichtet. Mit dem ebenfalls in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 30. 8. 2007 bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich 190 EUR für die Zeit vom 1. 8. 2007 bis 31. 7. 2010. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Beschluss vom 8…

…Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 18. 1. 2008 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich. Der Vater sei aufgrund einer vor dem Jugendamt der Stadt R***** abgeschlossenen Vereinbarung vom 3. 8. 2006 zur…

…geltend zu machende Rechte. Es liege damit ein Exekutionstitel zu Gunsten des Kindes vor. Dass der Titel im Inland nicht vollstreckbar sei (§ 3 Z 1 UVG), schade nicht, weil dessen Vollstreckung im Inland gegen einen deutschen Unterhaltsschuldner mit gewöhnlichem Aufenthalt und beruflicher Tätigkeit in Deutschland nicht notwendig sei. Ausländische Exekutionstitel bedürften…

…in erster Instanz in den Fällen des § 4 Z 2 UVG nicht anwendbar ist, sondern in diesen Fällen die Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 1 UVG grundsätzlich lediglich den Tatbestand der Vaterschaft voraussetzt, der nach § 11 Abs 2 UVG auch aus den Pflegschaftsakten, durch Urkunden etc nachgewiesen werden kann." In…

…Revisionsrekurs der Minderjährigen ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig und im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 2 Abs 1 UVG haben Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. 2. In seiner Entscheidung vom…

…das Erstgericht am 13. 3. 2008 die „gänzliche Innehaltung" der Auszahlung der mit Beschluss vom 24. 5. 2007 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG der Minderjährigen bis 30. 6. 2010 weiter gewährten Unterhaltsvorschüsse nach dem Vater ab 1. 4. 2008 an, weil der Mutter die Obsorge für das Kind…

…EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG beantragt, die ihm das Erstgericht mit Beschluss vom 8. Jänner 2007 in Höhe von monatlich 105,40 EUR vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2009…

…beantragte der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter der beiden Minderjährigen jeweils mit Eingabe vom 29. 5. 2008 die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von je 488,24 EUR monatlich. Mit Beschluss vom 20. 6. 2008 wies das Erstgericht beide Anträge mit der Begründung ab, der unterhaltspflichtige Vater…

…sondern auch dadurch, dass dies der Elternteil tut, bei dem sich das Kind aufhält (10 Ob 107/08w; Neumayr in Schwimann, ABGB³ I § 1 UVG Rz 20 mwN). Der grenzüberschreitende Gesichtspunkt im Anlassfall besteht darin, dass die Mutter, bei der sich die Antragstellerin aufhält, eine deutsche Staatsangehörige ist, die in…

…eine Unterstützung für den Minderjährigen zu beziehen noch eine solche beantragt zu haben. Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich EUR 124 für die Zeit vom 1. 12. 2005 bis 30. 11. 2008. Das Rekursgericht änderte über Rekurs des Bundes…

…ist jedenfalls insoweit verfehlt, als derartige Vorschusszahlungen nicht zum „Finanzausgleich" zwischen den Eltern hinsichtlich der von ihnen getroffenen Entlastungsvereinbarung herangezogen werden können (s § 1 UVG, wonach der Bund Vorschüsse nach diesem Bundesgesetz „auf den gesetzlichen Unterhalt mj Kinder zu gewähren hat"). In Stattgebung der Revision der beklagten Partei waren…

…schon aus diesem Grund die VO 1408/71 nicht Anwendung und scheidet ein Anspruch des im Ausland lebenden fremden Staatsangehörigen auf Leistungen nach dem österreichischen Unterhaltsvorschussgesetz nach § 2 Abs 1 UVG aus. Dass ein „Export" von Unterhaltsvorschussleistungen nach dem österreichischen UVG in der Rechtssache Humer (EuGH vom 5. 2. 2002 C-255/99 - Humer; 7…

…in Rechtskraft. Am 22. 11. 2005 stellte die Minderjährige vertreten durch ihre Mutter den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, da die Exekutionsführung gegen den Vater der Minderjährigen in Russland aussichtslos erscheine. Mit Beschluss vom selben Tag gewährte das Bezirksgericht Liesing der Minderjährigen vom 1…

…zusätzlichen Behauptung nicht dahin verstanden werden, daß sie sich auf die Geltendmachung allfälliger - bei Vorliegen einer Wettbewerbshandlung - mit § 28 KSchG konkurrierender Ansprüche aus § 1 UVG (vgl. dazu Jelinek aaO 791 f und 822 f.) beschränken wollte. Die von der klagenden Partei wiederholt in Formblättern verwendete Klausel "Sollte ich von diesem…

…Gänze leistet. Bevorschussungsfähig sind demnach nur die nicht (mehr) fließenden laufenden Geldunterhaltsleistungen in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 UVG Rz 5). Auch aus der Zielsetzung des UVG geht hervor, dass durch die Vorschüsse der laufende (gesetzliche) Unterhalt notleidender Kinder gedeckt werden soll (vgl…

…die Minderjährigen, vertreten durch das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. Das Erstgericht bewilligte den Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich jeweils 50 EUR für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010. Die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos…

…Österreich. Am 22. 8. 2008 beantragte die Minderjährige, vertreten durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 60 EUR monatlich. Sie brachte dazu vor, dass ihr Vater nach dem Urteil des Kreisgerichts Swidnica vom 10. 10. 2002 zu einer…

…4. 2007 verpflichtet. Am 26. 3. 2008 beantragte der durch das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige Unterhaltsvorschuss nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG in Titelhöhe. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil weder ein Drittschuldner noch eine selbständige, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit des Vaters habe festgestellt werden können. Das Erstgericht…

…wurden mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 11. 2. 2005 auf die Unterhaltsverpflichtung seines Vaters gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für die Zeit vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2007 Vorschüsse in der Höhe von monatlich 230 EUR gewährt…

…müsse dies in gleicher Weise auch für den vorliegenden Fall gelten. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 2 Abs 1 UVG haben mj Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. Diese Norm, nach…

…bis einschließlich August 2006 aufgrund eines Unterhaltstitels des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. 8. 1999 Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 8. 2006, GZ 1 P 20/01x 11, wurden die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monats…

…2. 1996, sorgepflichtig. Am 24. 12. 2007 beantragten die durch das Land Wien als Jugendwohlfahrtsträger vertretenen Minderjährigen Unterhaltsvorschuss nach §§ 3 und 4 Z 1 UVG in Titelhöhe. Es sei davon auszugehen, dass durch eine Pfändung des Einkommens des Vaters die laufenden Unterhaltsbeiträge der letzten 6 Monate keinesfalls einbringlich zu machen…

…vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, als nichtig aufgehoben und der Antrag des Kindes auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Durchführung des…

…Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 30. 11. 2007 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 229 EUR monatlich. Der Vater sei aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. 8. 2001 zur Unterhaltsleistung in dieser…

…9 und ON U7). Am 26. 3. 2008 beantragten die Minderjährigen, vertreten durch den Jugenwohlfahrtsträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe. Die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil keine aktuelle Adresse des Vaters bekannt sei (ON U9 und U10). Das Erstgericht wies den Antrag…

…des EuGH Familienangehörige „von Wanderarbeitnehmern" im Sinn der Verordnung (EWG) 1408/71 Anspruch auf Familienleistungen hätten, die der Staat - wie nach § 2 Abs 1 UVG - für Inländer vorsehe. Da der Unterhaltsschuldner derzeit unbekannten Aufenthalts (vermutlich in Großbritannien aufhältig aber nicht erreichbar) sei, sei nicht eindeutig klar, ob und in welches…

…6. 2008 verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen für die Zeit vom 1. 11. 2008 bis 31. 10. 2011 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes unter Berufung auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0124262) „aufgrund des Diskriminierungsverbots…

…und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Malika Grace S*****, gemäß §§ 212 ABGB, 9 Abs 1 UVG, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz als Vertreter des Jugendwohlfahrtsträgers Land Steiermark, über den Revisionsrekurs der Republik Österreich, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz, gegen…

…der VO 1408/1 sei, sei nationales Unterhaltsvorschussrecht anzuwenden. Damit habe aber die Antragstellerin, die weder österreichische Staatsbürgerin noch staatenlos sei, gemäß § 2 Abs 1 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen gewesen, weil eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob bei Aufenthalt des Kindes und der…