Art. 6 Steuerbefreiungen

…Steuerbefreiungen Art. 6. (1) Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit…

§ 31 Beitragspflichtiger Umsatz

…§ 33 nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowie der Umsätze aus Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994. (2) Ausgenommen sind die Umsätze a) gemäß § 6…

…von einem Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens ausgeführten Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Entgelt ist - soweit hier von Bedeutung - alles, was der Empfänger einer Leistung aufzuwenden hat, um diese zu erhalten (§ 4 Abs 1 UStG 1994), wobei…

…Denn der Zahlung eines Einschaltungsentgelts nach (analog) § 16 Abs 3 MedienG liegt keine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 umsatzsteuerpflichtige Leistung zu Grunde. Die Zahlung wird nämlich nicht vorgenommen, weil oder damit der Medieninhaber die Gegendarstellung veröffentlicht, sondern aus anderen Gründen. Die Gegendarstellung hatte…

§ 12 

…und die auf Grund dieser Verordnung als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen anzusehen sind, löst die Änderung der Rechtslage keinen Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 und keine Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs. 3, 10 und 11 UStG 1994 aus. Werden solche Fahrzeuge vorübergehend oder dauernd…

…der Gegendarstellung nachträglich verneint, hat der Medieninhaber aber weder Umsatzsteuer abzuführen noch die Werbeabgabe zu entrichten. Nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unter einer Leistung im Sinn des…

…Dem Revisionsrekurs kann deshalb kein Erfolg beschieden sein. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Gemäß § 1 Abs 1 UStG 1994 idF BGBl 1996/756 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß §…

…Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrags mitberücksichtigte Einfuhrumsatzsteuer - mangels gemeinschaftsrechtlicher Kodifikation - nur auf Basis einer Abgabenpflicht nach dem nationalen UStG 1994 in Betracht. Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 UStG 1994 ist Einfuhrumsatzsteuer aber nur dann zu entrichten, wenn ein Gegenstand aus einem Drittlandsgebiet in das Inland (das Bundesgebiet; vgl Abs 2 leg cit), ausgenommen die…

…habe kein Grund zur Ausstellung einer Rechnung bestanden. Abgesehen davon knüpft die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs 1 UStG 1994 nicht an die Zahlung des Leistungsempfängers an, sondern an die Ausführung von Umsätzen im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 an…

§ 122 Kammerumlagen

…vorgesehen, so ist dieser Jahresbetrag in der Umsatzsteuererklärung bekannt zu geben. 4. Von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, jährlich 150 000 Euro nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben. 5 . (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I…

…auch zugesprochen wurde. Dabei wurde übersehen, dass es sich bei der klagenden Partei um eine Gesellschaft mit Sitz in Polen handelt. Gemäß § 1 Abs 1 UStG 1994 idF BGBl 1996/756 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß §…

…NR XX GP, S 47 = Regierungsvorlage eines Suchtmittelgesetzes). In Ansehung der vom Erstgericht ferner als Grundlage des Schuldspruches herangezogenen Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß § 1 Abs 1 Z 3 UStG 1994 dann zu entrichten ist, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet, worunter nach dem dritten Absatz dieses Gesetzes das Gebiet zu verstehen ist, das nicht Gemeinschaftsgebiet…

…EUR 17.714 netto begehre, unterlägen als zugunsten der Beklagten getätigte Aufwendungen nach § 1042 ABGB der Umsatzsteuer; liege doch ein Leistungsaustausch im Sinn des § 1 UStG 1994 vor, wenn die Klägerin, ohne hiezu selbst gegenüber der Bestellerin verpflichtet zu sein, Leistungen erbringe, zu denen die Beklagte der Bestellerin aus dem Titel des…

…somit nicht in Betracht (vgl. VwGH 4.6.2008, 2004/13/0124). 2. Fahrberechtigungen 16 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. 17 § 3a Abs…

…auf (bloß) einen Teil der im Jahr 2006 von der Bojan M***** KEG (insgesamt) durchgeführten Liefergeschäfte (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994) gerichtet war: nämlich (nur) jene, betreffend derer der jeweilige „USt“-Betrag „ab Mitte April“ des genannten Jahres „kassiert“ wurde…

…Käufers bei Gericht erlegte "Sache", also den erlegten Kaufpreis. Dass der Verkäufer als Unternehmer, der eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, Umsatzsteuerschuldner ist (§§ 1 ff UStG 1994; Doralt/Ruppe, Steuerrecht I8 Rz 1215 ff), gibt der Beklagten kein Recht am oder auf den Kaufpreis und damit auch kein "besseres Recht" (iSd der…

§ 20 Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben

…7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994), wenn es sich überdies um Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994, innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne des Artikels 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 oder um Leistungen im Ausland handelt. 4. Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen…

…durch ihren einzigen vertretungsbefugten Komplementär VN NN (vgl. § 81 Abs. 1 BAO). Zur Steuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994: § 11 Abs. 1 UStG 1994 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung lautet: "Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt…

…§2 Abs1 UStG 1994) haben unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften dem die Barzahlung Leistenden einen Beleg über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen (§1 Abs1 Z1 UStG 1994) zu erteilen. Als Beleg gilt auch ein entsprechender elektronischer Beleg, welcher unmittelbar nach erfolgter Zahlung für den Zugriff durch den die Barzahlung Leistenden verfügbar ist…

…Entstehung - die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß anzuwenden, dies gilt aber nicht für die Definition des Tatbestandes der Einfuhr. Eine Einfuhr liegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 5 , § 1 Tz…

…Zahlungen zu hinterfragen. 55 Mit diesem Vorbringen kann die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt werden. 56 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. 57 Hat ein…

…über eine Betriebsstätte verfügt. Die dargestellten Regelungen des O.ö. Tourismus-Gesetzes scheinen somit folgendes zu bewirken: Durch den Verweis auf die steuerbaren Umsätze iSd §1 UStG 1994 dürfte zunächst erreicht werden, daß sämtliche im Inland bewirkten Umsätze in die Bemessungsgrundlage des Interessentenbeitrages einfließen; eine verfassungskonforme Beschränkung auf die in Oberösterreich getätigten Umsätze…

…Entstehung - die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß anzuwenden, dies gilt aber nicht für die Definition des Tatbestandes der Einfuhr. Eine Einfuhr liegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 1 Tz 442…

…Prüfung der Argumente sieht sich der erkennende Senat jedoch nicht veranlasst, von seiner konkursrechtlichen Betrachtungsweise (SZ 70/252) abzugehen. Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 ist das Entstehen des Abgabenanspruches im Sinne des § 4 Abs 1 BAO bzw der vergleichbaren Formulierung in § 46 Abs 1 Z 2 KO…

…berichtigt werde: Zu den möglicherweise missverständlichen Ausführungen in der Entscheidung 8 Ob 144/99f (ZIK 2000/72) in Zusammenhang mit § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 sei vorerst darauf zu verweisen, dass diese Gesetzesstelle im dort zu beurteilenden Fall - der Grundstückserwerb selbst sei gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit…

…sich aus den Aussagen des Beschwerdefühers anlässlich der Zollkontrolle am 29. März 2018 bei der Zollstelle Höchst. Zu Spruchpunkt I. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz…

…Umsatzsteuererklärung die Angabe des Jahresbetrages der Umlage vorgesehen, so ist dieser Jahresbetrag in der Umsatzsteuererklärung bekannt zu geben. 4. Von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß §1 Abs1 Z1 UStG 1994, BGBl Nr 663/1994, jährlich 150 000 Euro nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben. 5. Über Rechtsmittel, mit denen die…

…aktuellsten ärztlichen Befund vom 7.1.2025 nicht zu entnehmen. Darüber hinaus ist das Schuldenregulierungsverfahren bisher nicht abgeschlossen worden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Rechtsgrundlagen § 1 Abs 1 UStG 1994 idjgF lautet: "Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens…

…angenommene Verfassungswidrigkeit besteht somit darin, daß das SFVG durch die unterschiedslose Anknüpfung an die steuerbaren Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen im Sinn des §1 UStG 1994 der in §23 UStG 1994 getroffenen unterschiedlichen Behandlung von Reisebüros und Reiseveranstaltern, die umsatzsteuerrechtlich unproblematisch (und gemeinschaftsrechtlich geboten) sein mag, nicht in der für…

…Sachverhalt nachträglich berichtigt wird. Zu den möglicherweise missverständlichen Ausführungen in der genannten Entscheidung 8 Ob 144/99f in Zusammenhang mit § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 ist vorerst darauf zu verweisen, dass diese Gesetzesstelle im hier zu beurteilenden Fall - der Grundstückserwerb selbst ist gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit…

…Beitrages ist nach dem Promillesatz der Grundzahl - das ist der je nach Beitragsgruppe unterschiedliche Prozentsatz des im Bemessungszeitraum in Tirol erzielten beitragspflichtigen Umsatzes iSd §1 Abs1 Z1 UStG 1994 - zu berechnen (§35 leg.cit. iVm §31 Abs1 leg.cit.). Der Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr, das dem Haushaltsjahr des Tourismusverbandes entspricht (§30 Abs4 leg.cit…

…und §3a Abs1a UStG 1994 entfallende Umsatzsteuer, soweit eine Entnahme im Sinne des §4 Abs1 vorliegt, sowie die auf den Eigenverbrauch gemäß §1 Abs1 Z2 lita UStG 1994 entfallende Umsatzsteuer. Abzugsfähig ist die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch von gemischt genutzten Grundstücken, soweit für den nicht unternehmerisch genutzten Teil eine Vorsteuer geltend gemacht werden…

…nach dem Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) umsatzsteuerbefreit, ist das Finanzamt weiterhin der Meinung, dass diese Einkünfte gem. § 10 Abs. 1 UStG 1994 mit dem Normalsteuersatz zu versteuern wären. In der Stellungnahme vom 2.11.2022 betr. den Vorhalt vom 4.10.2022 wurden vom Bf die Dienstleistungen mit sozialem Charakter aufgelistet…

…des UStG 1994 zu behandeln, sofern der dem Jahr 2020 zuzuordnende Umsatzersatz höher ist als die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen gemäß §1 Abs1 Z1 UStG 1994." 5. Artikel VI des Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021), BGBl …

…ist die Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer der Vorsteuerabzug zukommt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (tw. Stattgabe/Abänderung) Gem. § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 unterliegen Umsätze aufgrund von Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Unternehmer ist hierbei…

…den Schluss zu, dass der von ihr behauptete Sachverhalt nicht zutrifft. Rechtliche Beurteilung Rechtlich war dazu Folgendes zu erwägen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auf…

…hinaus vorgebracht, das Bundesfinanzgericht sei von näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach nur die Erfüllung einer Leistung und nicht der Vertragsabschluss unter § 1 UStG 1994 falle und eine Ersatzleistung, die deshalb erbracht werde, weil ein Schaden verursacht worden oder für einen Schaden einzustehen sei, kein Entgelt für eine Leistung darstelle…

Das TTG 2006 knüpft betreffend die beitragspflichtigen Umsätze an die steuerbaren Umsätze im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 an, also an Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (vgl. VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13…

…aus, das TTG 2006 knüpfe betreffend die beitragspflichtigen Umsätze an die steuerbaren Umsätze im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 an. Von den Pflichtbeiträgen ausgenommen seien gemäß § 31 Abs. 1 lit. b TTG 2006 Umsätze aus Lieferungen an einen…

…das Grundstück und umgekehrt die völlige Aufgabe der Verfügungsmacht des Beschwerdeführers zu belegen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1…