§ 70 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler

(1) Bei Darbietungen, die – wie die Aufführung eines Schauspiels oder eines Chor- oder Orchesterwerkes – durch das Zusammenwirken mehrerer Personen unter einer einheitlichen Leitung zustande kommen, können die Rechte derjenigen Personen, die bloß in einem Chor oder Orchester oder auf ähnliche Art mi…

§ 76 

…42a, § 42b Abs. 1 und 3 bis 9 und § 56a gelten entsprechend. (5) Das Schutzrecht an Schallträgern erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Schallträgers. Ist der Schallträger innerhalb von 50 Jahren nach der Aufnahme nicht erschienen, aber rechtmäßig zur öffentlichen Wiedergabe (§§…

§ 67 Schutz geistiger Interessen

…Orchester oder auf ähnliche Art mitwirken, mit der Maßgabe, dass anstelle des Namens des Verwertungsberechtigten der Name des Chores oder Orchesters anzugeben ist; § 70 gilt sinngemäß.…

Art. 3 Inkrafttreten und Vollziehung

…59a und 59b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes und die entsprechende Geltung dieser Bestimmungen nach § 67 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes) und Art. II treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (3) Durchführungsverordnungen dürfen bereits vor dem 1. …

…die Erteilung der Zustimmung des Betriebsrates zur Aufnahme. Er sei im Laufe der Jahre auf zuletzt 4000 S pro Ausschnittsendung erhöht worden. Gemäß dem § 70 Abs 2 UrhG sei die beklagte Partei berechtigt, die festgehaltenen künstlerischen Leistungen beliebig oft und ohne weitere Zahlung zu senden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf…

…Widerspruch. In diesem Zusammenhang verweist die VDFS auf einschlägige Richtlinien. 1.1.6 Es sei im Hinblick auf die unklare Umschreibung des - ausübenden Künstlern zustehenden - Senderechts (§70 UrhG) unklar, ob Filmdarsteller, deren Leistungen idR mit Hilfe von Bild- und Schallträgern gesendet werden, die Rechte aus der Kabelweiterverbreitung zustehen. Die belangte Behörde habe diese…

…worden. Mit Inkrafttreten der §§ 59a, 59b iVm §§ 67 Abs 2 und 70 Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 sei anstelle der Kabel und Satellitenvergütung wieder ein Ausschlussrecht getreten, das § 38 Abs 1 UrhG zufolge…