§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1) §§ 60, 67 Abs. 1 und 1a, § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) Mit § 60 Abs. 2, § 67 Abs. 1 sowie § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 und § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

§ 68 Verwertungsrechte

…ausübenden Künstlers hergestellte oder verbreitete Bild- oder Schallträger dürfen zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe der Darbietung nicht benutzt werden. (3) Unbeschadet des § 67 Abs. 3 erlöschen die Verwertungsrechte der ausübenden Künstler fünfzig Jahre nach der Darbietung, wenn aber vor dem Ablauf dieser Frist eine Aufzeichnung der Darbietung…

Art. 3 Inkrafttreten und Vollziehung

… 2 mit 1. April 1996 in Kraft. (2) Art. I Z 16, 21 und 24 (§§ 59a und 59b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes und die entsprechende Geltung dieser Bestimmungen nach § 67 Abs. 2 und § 70 Abs. 1…

…Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein. 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c genannten - das sind die im…

…Partei an den auf die beklagte Partei entfallenden Erträgnissen aus den Verwertungsrechten (Nutzungsrechten) der Kabelweiterverbreitung im Sinn des § 59a iVm § 59b UrhG idF UrhGNov 1996 seit dem 1. Jänner 2002 (abgesehen von den Ansprüchen in Bezug auf die in Art VI Abs 2 …

…UrhG in sinngemäßer Anwendung des §42b Abs1 UrhG zusteht, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. Der Beteiligungsanspruch der Filmschauspieler nach §16a Abs5, §67 Abs2 UrhG wird - da unverzichtbar - von dieser Regelung nicht berührt." Durch die novellierte Fassung des §69 Abs1 UrhG sollte also die vorher strittig gewesene Frage, ob…

Das Kündigungsrecht des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten nach § 31 Abs 2 UrhG (gegebenenfalls iVm § 67 Abs 2 UrhG) kann nicht dadurch umgangen werden, dass dem Werknutzungsberechtigten für den Fall der Kündigung eine Option zur Verlängerung des Vertrags eingeräumt wird.…

…die Geltendmachung von Rechten, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüchen im Fall der Weiterleitung (ausländischer) Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen ("Kabelvergütung") wie in § 59a Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 oder in entsprechenden Regelungen umschrieben, einschließlich der Beteiligungsansprüche nach Art VI Abs 3 UrhGNov 1996, umfaßt; nach Punkt 10. erstreckt sich die Betriebsgenehmigung (ua…

…bekämpften Verwaltungsakt Bescheidcharakter zukommt, wie die Bf. in weitwendigen Ausführungen darzutun suchen. 2.2.2.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetz-Nov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c) genannten - das sind die im…

…Die im Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption verstößt daher gegen die zwingende Kündigungsmöglichkeit nach § 31 Abs 2 iVm § 67 Abs 2 UrhG. 4. Auf die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags beruft sich der Beklagte im Revisionsrekurs nicht; ebenso nicht darauf, dass seine fristlose Kündigung wegen des Vorliegens eines…