§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1) §§ 60, 67 Abs. 1 und 1a, § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) Mit § 60 Abs. 2, § 67 Abs. 1 sowie § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 und § 116 in…

§ 64 Berechnung der Schutzfristen.

…Bei Berechnung der Schutzfristen (§§ 60 bis 63) ist das Kalenderjahr, in dem die für den Beginn der Frist maßgebende Tatsache eingetreten ist, nicht mitzuzählen.…

§ 61 

…Abs. 1 bezeichneten Frist offenbart wird oder das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel an seiner Identität zulässt, ist die Schutzfrist nach § 60 zu bemessen. (3) Zur Offenbarung der Identität des Urhebers ist er selbst oder eine Person berechtigt, auf die das Urheberrecht nach seinem Tod übergegangen ist…

… 1953. Mit der UrhGNov 1996 wurde in Umsetzung der Schutzfristenrichtlinie die Schutzfrist auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers verlängert (§ 60 UrhG); § 38 Abs l UrhG wurde durch Hinzufügung eines zweiten Satzes abgeändert und lautet nunmehr: „Die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken stehen mit…

…begangenen Gesetzesverletzung (§ 81 UrhG). Die Behauptung der Beklagten, in erheblichem Umfang ungeschützte Musikstücke aufgeführt zu haben, treffe nicht zu: Angesichts der langen Schutzfrist (§ 60 UrhG) könne es im Bereich der modernen Tanz- und Unterhaltungsmusik überhaupt keine ungeschützten Musikwerke geben. Da die Klägerin auf diesem Gebiet praktisch das gesamte Weltrepertoire wahrnehme…

…die Schutzfrist schon abgelaufen war, die Rede. Somit geht auch der österreichische Gesetzgeber erkennbar davon aus, dass sich die Verlängerung der Schutzfrist nach § 60 Abs 2 UrhG (auf welche Bestimmung § 116 Abs 2 UrhG verweist) auch auf solche verbundenen Werke bezieht, bei denen der Schutz für ein Werk bereits…

…einen Höchststand und nehme dann wieder nach und nach ab. Wenn - in den wenigsten Fällen - der geldwerte Bekanntheitsgrad nie verloren gehe, könnten Rechtsnormen wie § 60 UrhG analog herangezogen werden, wenn man es für notwendig erachtete, solche Rechtsansprüche allfälliger Rechtsnachfolger zeitlich zu beschränken. Hiezu wurde erwogen: 1. Der mit „Bildnisschutz" überschriebene…

…wohl nur um das Urheberrecht an Textbeiträgen und eingestellten Lichtbildwerken oder Grafiken handeln; dieses erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 60 Abs 1 UrhG). Die Lizenz ist „ausschließlich“, was bei kundenfeindlicher Auslegung dahin verstanden werden muss, dass eine Eigennutzung durch den Einsteller für die Dauer der Lizenz…

…§ 60 zweiter Halbsatz UrhG gesondert zu berechnen ist (s. dazu Peter, Das österreichische Urheberrecht 54 f. § 11 UrhG Anm. 7, 157 f. § 60 UrhG Anm. 7). Danach wäre zwar die Musik Giuseppe Verdis, welcher 1901 verstorben ist, auch nach österreichischem Recht bereits gemeinfrei, nicht aber das von Arrigo Boito…

…hintanzusetzen und die unabsetzbaren Bestände, obwohl sie nur Lagerkosten verursachen, zu behalten, sofern er nur dafür sorgt, daß es bis zur Beendigung des Urheberrechts (§ 60 UrhG) zu keiner wie immer gearteten Verbreitung kommt. Eine Pflicht des Verlegers, die Restbestände infolge Aufhebung des Verlagsvertrages unverzüglich zu makulieren, und ein korrespondierendes Recht des…

…zeigenden Aufnahmen unwiderruflich und uneingeschränkt übertragen. Das Eventualbegehren greife in absolut geschützte Rechte Dritter ein. Eine Verletzung berechtigter Interessen der Klägerin iSd § 78 UrhG liege nicht vor. Die Klägerin habe eine Karriere als Fotomodell angestrebt, sich für sämtliche Bildkategorien - insbesondere auch Akt - zur Verfügung gestellt und für die Veröffentlichung…

zu unterlassen. Er muß die vorhandenen Restbestände nicht (sofort) als Altpapier verkaufen, sofern er nur dafür sorgt, daß es bis zur Beendigung des Urheberrechts (§ 60 UrhG) zu keiner wie immer gearteten Verbreitung kommt.…