§ 76a 

(1) Wer Töne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art sendet (§ 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die Sendung gleichzeitig über eine andere Sendeanlage zu senden und zu einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 18 Ab…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…auf diese Bestimmungen in § 72 Abs. 2, § 74 Abs. 7, § 76 Abs. 6 und § 76a Abs. 5 wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, ABl. Nr. L 299 vom…

§ 86 Anspruch auf angemessenes Entgelt.

…Schallträger auf eine nach den §§ 74 oder 76 dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 5. eine Rundfunksendung auf eine nach § 76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 6. eine Datenbank auf eine nach § 76d dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt oder 7. eine Presseveröffentlichung auf eine…

Senden (§ 17 UrhG) und damit auch Weitersenden durch den Erstsender (§ 76a UrhG) sind nach den unionsrechtlichen Vorgaben Anwendungsfälle der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunksendungen (hier Fernsehen) durch Ausstrahlen bzw Verbreiten der Sendesignale über eine Sendeanlage (Rundfunknetz).…

…kleine Teile von Rundfunksendungen dem Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers unterliegen, sofern diese Teile nicht völlig unwesentlich sind, und dies mit dem insoweit eindeutigen Gesetzestext des § 76a Abs 1 UrhG begründet, wonach das Festhalten einer Sendung "besonders auch in Form eines Lichtbildes" unter die dort genannten ausschließlichen Rechte fällt. Die von der Beklagten im Anschluß…

…des angemessenen Entgelts zu zahlen. Dazu brachte sie vor, dass beim Hotelzimmer TV der Beklagten zum einen eine öffentliche Wiedergabe gegen Entgelt nach § 76a UrhG vorliege, weil die Ausstattung mit Hotelfernsehen in den Zimmerpreis miteinfließe. Zum anderen greife die Beklagte durch die Weiterleitung der Rundfunkprogramme in die Hotelzimmer in das…

…Teilnehmer iS der §§17 und 59a UrhG und in Verbindung damit nach §67 Abs2, §74 Abs7, §76 Abs6 und §76a Abs5 UrhG übertragen, an die nach den genannten Gesetzesstellen Vergütungsberechtigten zu entrichten haben, eine ab 5. April 1982 geltende Satzung erlassen. Da die Antragstellerin - nach §1…

auf das Programm eines Web-Radios führt dann zur Zugänglichkeit des verlinkten Inhalts für ein neues Publikum und fällt daher unter das Senderecht nach § 76a UrhG, wenn dadurch Bedingungen - etwa die Zahlung eines Entgelts oder das Abwarten einer vom Rechteinhaber geschalteten Preroll-Werbung - umgangen werden, die bei einem Zugriff über die…

…Gesamtrechtsnachfolgerin des E***** F***** sen. keine Rechte an der Aufnahme. Das Recht, die Verbreitung und Vervielfältigung einem Dritten zu überlassen, stehe gemäß § 76a UrhG dem Rundfunkunternehmer zu. Eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte iSv § 16 ABGB sei nicht gegeben, da die Beklagte keine Veränderungen an der Aufnahme vorgenommen habe…

…Rundfunkunternehmer vorgesehen, der im Fall von Eigenproduktionen gelegentlich auch Urheberrechte ieS - etwa an Drehbüchern für Fernsehfilme - erwirbt und dem jedenfalls auch die Signalschutzrechte nach §76a UrhG zustehen, die mit der Filmproduktion als solcher nicht unmittelbar zusammenhängen und tatsächlich selbständig zu betrachten sind. Hierauf weist der Bericht des Justizausschusses 20056 in Punkt…

…im Sinn der §§17 und 59a UrhG und in Verbindung damit gemäß §67 Abs2, §74 Abs7, §76 Abs6 und §76a Abs5 UrhG gegenwärtig oder zukünftig übertragen (in der Folge "Kabelbetreiber" genannt), an die gemäß §59a UrhG und in Verbindung damit gemäß §67 Abs2, §74…

…Klägerin auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Zahlung sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Zur Begründung stützt sich die Klägerin auf das Leistungsschutzrecht nach § 76a UrhG (Hauptbegehren) und auf § 1 UWG (Eventualbegehren). Beim Webradio handle es sich um eine Rundfunksendung iSv § 76a UrhG. Die Vermittlung des Zugriffs…

…und an der konkreten Berechtigung der Klägerin an und geht daher jedenfalls zu weit. Die öffentliche Vorführung von Rundfunksendungen als solche ist nach § 76a UrhG nur dann dem Rundfunkunternehmer vorbehalten, wenn sie an Orten erfolgt, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Entgelts zugänglich sind. Das traf hier nicht zu. Ein…

…von den Klägerinnen an Verwertungsgesellschaften übertragen worden, weshalb die Klägerinnen zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 59a UrhG, aber auch nach §§ 76a UrhG nicht legitimiert seien. Selbst wenn man von einer Aktivlegitimation der Klägerinnen ausgehen wolle, unterlägen die Klägerinnen einem Kontrahierungszwang. Der von ihr angebotene Online Videorekorder sei…

…Weiterleitung andauert. [8] Die vormaligen Klägerinnen erhoben mehrere Unterlassungsbegehren samt Eventualbegehren, die sie auf das (Leistungsschutz-)Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (vor allem § 76a UrhG) sowie auf ihr Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG) stützten; gleichzeitig beantragten sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte biete ein Online-TV an, das…

…Begehrens zu Punkt a) statt. In diesem Punkt ging es vom Wegfall der Wiederholungsgefahr aus. Im Übrigen hätten die Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen gemäß § 76a Abs 1 UrhG ein Leistungsschutzrecht an ihrem jeweiligen Sendersignal und das ausschließliche Recht, Sendungen auf einem Bild- oder Schallträger festzuhalten, diese zu vervielfältigen oder zur öffentlichen Zurverfügungstellung zu…

…2 gelten jedoch nicht, soweit das Recht zur Weitersendung im Sinn des Abs. 1 dem Rundfunkunternehmer, dessen Sendung weitergesendet wird, zusteht. [22] § 76a UrhG lautet (auszugsweise): (1) Wer Töne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art sendet (§ 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz…

…und 4 der Beschlussausfertigung ersichtlichen Sachverhalt als bescheinigt an, auf den verwiesen wird. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass den Klägerinnen nach § 76a Abs 1 UrhG das ausschließliche Recht zukomme, den Verbreitungsweg ihrer Rundfunksendungen zu bestimmen, und die Beklagte in dieses Leistungsschutzrecht der Klägerinnen eingegriffen habe. Die Frage, ob ein Kontrahierungszwang…

…Kunden durch Abschluss von Abonnements den Zugang und agiere als Zahlungsempfängerin. Die Handlungen aller somit zusammenwirkenden Beklagten seien als Sendung iSd § 17 österreichisches Urheberrechtsgesetz (UrhG) und als öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG anzusehen und griffen in das ausschließliche Senderecht der Klägerin…