…unter Streichung einzelner Stichwörter überhaupt übernommen. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, daß zwar Rechtsvorschriften im Sinne des § 7 Abs 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wohl aber Anmerkungen, welche die in eine Gesetzesausgabe aufgenommenen Vorschriften für den Laien verständlich machen. In der Übernahme einzelner Stellen solcher…

…Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Eingriffs nach § 91 Abs 1 und Abs 2a iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG über die Beschwerde der Privatanklägerin B* GmbH gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20. August 2025, GZ **-3, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…Klägerin neben P* T* als Autorin der deutschen Fassung genannt worden. Die Übersetzung der Klägerin sei eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG. Die Beklagte habe dieses Werk ohne Wissen und Zustimmung der Klägerin für Aufführungszwecke verwendet, mit der Übersetzung P* T*s vermengt und dabei eigenmächtig Kürzungen…

…von der A* zu spielen (ON 52.1.1, 5 f). Da aber Werke nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern auch in ihren Teilen geschützt sind (§ 1 Abs 2 UrhG) und – sofern tatsächlich bearbeitete Werke im Sinne des § 5 UrhG vorliegen (vgl Schumacher in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht 3 § 5 UrhG Rz…

…1 ZPO ab. 1.1. Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen (ua) auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG). Zu den Werken der Literatur gehören (ua) Sprachwerke aller Art (§ 2 Z 1 UrhG). Ihr Ausdrucksmittel ist die Sprache; der Verwendungszweck ist…

…SZ 55/25 Ob eine "eigentümliche geistige Schöpfung" iS des § 1 Abs. 1 UrhG vorliegt, ist unabhängig von ihrem ästhetischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wert zu beurteilen; bei Vorhandensein der erforderlichen Individualität genießen auch primitive, geschmacklose oder abstoßende Werke - hier…

…200.000 Bieruntersatztassen gedruckt und in Umlauf gebracht. Das Erstgericht hat in dem vom Kläger gefundenen Vers ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 1 (1) UrhG. gesehen. Der von der beklagten Partei verwendete Werbespruch sei nur eine unfreie Bearbeitung des vom Kläger gedichteten Verses, was insbesondere durch die Gegenüberstellung der Gedanken…

…liegen könne. Individuell eigentümlich seien bei der Pfeildarstellung der Klägerin die gedankliche Verarbeitung des Fahrtwindes und die graphische Ausgestaltung. Gemäß § 1, § 3 Abs 1 UrhG genießen auch eigentümliche geistige Schöpfungen auf dem Gebiet des Kunstgewerbes Urheberrechtsschutz. Eine bestimmte Werkhöhe ist nicht erforderlich; die Leistung muß aber individuell eigenartig sein: Sie…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die von der Klägerin geltend gemachten Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG bestünden unabhängig davon, ob die Lichtbilder auch Werke im Sinn des Urheberrechts seien. Bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern gelte nach § 74 Abs 1 Satz…

…können Filmwerke sein, deren öffentliche Wiedergabe ohne Zustimmung der Berechtigten nach § 18 UrhG unzulässig ist. 1.1. Urheberrechtlich geschützt sind nach § 1 UrhG unter anderem „Werke der Filmkunst“. Darunter sind nach § 4 UrhG „Laufbildwerke“ zu verstehen, durch welche „die den Gegenstand…

…verletzte Person (Urheber, sonstiger Rechteinhaber). 3.2. Urheberrechte verletzt, wer ohne Bewilligung des Urhebers in die dem Urheber ausschließlich (vgl § 14 Abs 1 UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmäßig eines oder mehrere der nach den §§ 15 18a UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der…

…eingenommenen Posen, der Reihenfolge der Fotos sowie der Verwendung eines Stuhls als verbindendes Element zum Ausdruck bringe; es handle sich um ein Gesamtwerk iSd § 1 UrhG. Diese Beurteilung wendet die Grundsätze der zuvor referierten Rechtsprechung auf den Einzelfall an, ohne den Rahmen des dem Berufungsgericht in dieser Frage offen stehenden Beurteilungsspielraums…

…der betreffende Teil als solcher die Schutzvoraussetzungen des Gesetzes erfüllt, also für sich allein die notwendige Individualität als eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 1 Abs 1 UrhG aufweist (4 Ob 381/77 = ÖBl 1978, 54 ua; RIS-Justiz RS0076935). Dass bekannte Stilmittel, wie etwa der Stern in der Schlussszene, eingesetzt werden, schließt…

…ob ein Eingriff in Urheberrechte vorliegt, ist nämlich die Frage, ob es sich bei den vom Beklagten erbrachten Leistungen um eine eigentümliche geistige Schöpfung (§ 1 UrhG) handelt, was anhand deren sinnlich wahrnehmbarem Erscheinungsbild zu beurteilen ist; damit geht auch eine Urheberrechtsverwarnung über ein bloßes Werturteil hinaus. 4. Kann der Warnende die…

…Schutz von Fotografien regelt, nicht in das innerstaatliche Recht übernommen, weil nach Auffassung des Gesetzgebers der Werkbegriff nach Art 6 Schutzdauer-RL jenem des § 1 UrhG entspreche, weshalb keine Sonderregelung für Lichtbilder vorzusehen gewesen sei (ErlRV UrhGNov 1996, abgedruckt bei Dittrich, UrhG3 11 f). Art 6 Schutzdauer-RL lautet: "Fotografien werden…

…als Urheberin zustehende ausschließliche Verwertungsrecht schließe das Recht der Veröffentlichung mit ein. Das Phantombild Nr. 5 sei eine Bearbeitung im Sinn des § 5 Abs 1 UrhG. Trotz Auswechslung des Gesichts als solchem stimme der restliche Teil des Bildes mit dem Originalfoto überein, das keineswegs in den Hintergrund trete. Es sei vielmehr…

…den Charakter einer unverwechselbaren Persönlichkeit. Sie und ebenso die Igelnachbildungen in den Druckwerken der beklagten Partei seien eine eigentümlich geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG. Die Darstellungen in den Büchern des Klägers seien von diesen Bildern abhängige Darstellungen. Der Kläger habe in das Urheberrecht und in das der Beklagten zustehende…

…geltend, die Erheblichkeit der Rechtsfrage ergebe sich schon aus dem Bekanntheitsgrad des Ausspruchs, räumt jedoch selbst ein, dass die Frage des Werkcharakters iSv § 1 UrhG nach den Umständen des Falls zu prüfen sei. Die jüngere Rechtsprechung fordere keine Werkhöhe. Aus einer Gesamtschau ergebe sich, dass dem Ausspruch Werkcharakter iSd §…

…kommen müsse, daß auch dieser dadurch der Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu ihrem Schöpfer aufgeprägt wird. Ergebnisse geistiger Arbeit, die den im § 1 UrhG. aufgestellten Erfordernissen nicht gerecht werden, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist daher stets streng zu prüfen, wenn es sich um die Frage…

…in ihrem Rekurs dagegen auch nichts vorgebracht. Weder der Inhalt noch die graphische Ausgestaltung des Formulars kann als Werk, somit als eigentümliche geistige Schöpfung (§ 1 UrhG), bezeichnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine routinemäßige Zusammenfassung der bei Abschluß eines bestimmten Vertrages zu beachtenden Fakten in übersichtlicher Form. Mangels entsprechender Werkhöhe…

…verbunden mit einem Ratespiel, dessen Fragen zugleich mit dem Vorrücken der Teilnehmer durch einen Zufallsgenerator bestimmt werden -, ist keine "eigentümliche geistige Schöpfung" iS des § 1 UrhG OGH 29. Juni 1982, 4 Ob 386/81 (OLG Wien 3 R 22/81; LGZ Wien 40 a Cg 194/79) Die Kläger beantragten die…

…gewerblichen Kopierunternehmen ist nicht nach § 42 Abs. 1, sondern nach § 42 Abs. 3 UrhG zu beurteilen Ziel der Urteilsveröffentlichung nach § 85 Abs. 1 UrhG ist allein die Aufklärung der Öffentlichkeit über einen bestimmten Gesetzesverstoß, dessen Publizität auch in Zukunft noch nachteilige Folgen befürchten läßt. Maßgebend ist also nur, ob…

…SZ 27/301 In der bloßen Farbenzusammenstellung und Allgemeingestaltung bekannter Gebrauchsgegenstände liegt keine eigentümliche geistige Schöpfung nach § 1 UrhG. Entscheidung vom 24. November 1954, 3 Ob 753/54. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger behauptet, er sei Inhaber einer Werkstätte…

…SZ 26/263 Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG. Entscheidung vom 4. November 1953, 3 Ob 403/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Handelsgericht Wien. Der Kläger stellt das Begehren, den…

…Schutzvoraussetzungen des Gesetzes erfüllt, also für sich allein die notwendige Individualität als „eigentümliche geistige Schöpfung“ im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG aufweist (RIS Justiz RS0076935). Die Frage, ob ein Werkteil eigenständige Werkqualität hat und aus diesem Grund urheberrechtlich geschützt ist, hängt dabei von den Umständen des…

…Sie begrundet diesen Antrag damit, daß sie das Vertragsverhältnis mit der beklagten Partei, soweit es den Gebrauch des erwähnten Pseudonyms betrifft, gemäß § 29 Abs. 1 UrhG. vorzeitig gelöst habe, da die beklagte Partei, soweit überhaupt, erst jetzt vor vielen Jahren erworbene Romane aus der Anfängerzeit der Klägerin vollkommen umgearbeitet unter diesem…

…eigentümliche geistige Schöpfung des Bearbeiters sind, wie Originalwerke geschützt sind (§ 5 Abs 1 UrhG). Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet, anders als § 7 Abs 2 MuSchG, nur in ganz bestimmten Fällen an, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung…

…des Materials und das Einrichten der Romane zur Gangbarmachung, ohne daß in dieser Tätigkeit eine selbständige geistige Mitarbeit inniger Art, wie sie § 11 Abs. 1 UrhG. fordert (SZ. XIX/179, Lissbauer, Die österreichischen Urheberrechtsgesetze, S. 192), erblickt werden könnte. Es genügt, in dieser Richtung auf die erschöpfenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen. Auch der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung…

…Gestalten von Beiträgen zu Informations- und Kultursendungen im Hörfunk und im Fernsehen - kann aber, in ihrer Gesamtheit betrachtet, weder als schöpferische Leistung eines "Urhebers" (§ 1 UrhG) noch als Tätigkeit eines "ausübenden Künstlers" im Sinne der §§ 66 ff. UrhG angesehen werden. Für die gegenteilige, wenngleich nicht näher begrundete Auffassung der…

…Aus der Erteilung unbeschränkter Werknutzungsrechte an einem Gesamtwerk folge nicht automatisch ein Recht des Werknutzers zur selbstständigen Verwendung einzelner Teile daraus. Nach § 21 Abs 1 UrhG dürften von dem zur Werknutzung Berechtigten an dem Werk selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden…

…Teile als solche den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen ( Höhne aaO 62; BGH GRUR 1989, 416 Bauaußenkante; BGH GRUR 1988, 533 Vorentwurf II). 1.3. Auch das deutsche Urheberrechtsgesetz (§ 2 Abs 1 Z 4 UrhG) schützt Werke der Baukunst als Werke der bildenden Kunst (siehe die Darstellung bei Höhne aaO 47 ff). Voraussetzung ist, dass das Bauwerk „aus der…

…beschrieben ( M. Walter , Österreichisches Urheberrecht I Rz 102). 1.2. Urheberechtlich schützbar sind Werke nur, wenn sie eigentümlich im Sinn des § 1 Abs 1 UrhG sind. Diese Beschränkung folgt im Wesentlichen aus dem urheberrechtlichen Freihaltebedürfnis zu Gunsten der Allgemeinheit. Der urheberrechtliche Schutz jeglicher, auch noch so alltäglicher, banaler Leistungen würde…

…der Vergehen nach § 91 Abs 1 (iVm § 86 Abs 1 Z 1, 15 Abs 1 , 16 Abs 1, 18 Abs 1, 18a Abs 1) UrhG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Steyr vom 24.01.2008, 15 Hv 101/07y-18, in…

…sei kein einheitliches Ganzes im Sinne des § 6 UrhG und schon gar nicht eine eigentümliche geistige Schöpfung im Sinne des § 1 UrhG. Der Klägerin fehle die aktive Klagelegitimation, weil sie zwar Medieninhaberin, nicht aber Verlegerin, Eigentümerin und Herausgeberin sei. Verwechslungsgefahr liege überdies nicht vor, eine Verwechslung eines…

…zur Veröffentlichung oder Übersetzung dieser Texte liege nicht vor. Die im Urteilsbegehren angeführten Beiträge und Bücher seien Sprachwerke im Sinn des § 2 Z 1 UrhG, ihre Nutzung sei nur mit Zustimmung des Urhebers bzw Werknutzungsberechtigten zulässig. Der Beklagte könne sich nicht auf eine freie Benutzung im Sinn des § …

…§ 6 UrhG iVm § 40f Abs 2 UrhG unter den Schutz des Urheberrechts; sie sei darüber hinaus eine geschützte Datenbank iSd § 76c Abs 1 UrhG, weil ihre Erstellung einer wesentlichen finanziellen Investition bedurft habe. Die Klägerin sei deshalb allein berechtigt, die Schlagwortsammlung zu vervielfältigen. In dieses Recht habe die Beklagte…

…SZ 73/149) im Rahmen der Interessenabwägung dem verfassungsrechtlich gschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK) gegenüberzustellen ist, sondern ein urheberrechtlich geschütztes Werk (§ 1 UrhG), das durch die Übernahme in persiflierender (parodistischer) Form eine Bearbeitung (§ 5 UrhG) erfährt. Immer geht es um den Eingriff in fremde, nach Urheberrecht geschützte…

…Ausmaß von 200Shows im Zeitraum Februar bis Dezember 2005 entworfen, organisiert und durchgeführt. Das Unterhaltungsprogramm enthalte folgende kreative Leistungen, die Werke iSd § 1 UrhG seien: - Erstellung eines künstlerischen Gesamtkonzepts mit der Grundidee der Kunstfigur „Joey Racino“ als Zentralfigur der Show; Urheber dieses schriftlich ausgearbeiteten Konzepts seien Alexander…

…und bestreiten, auf dem österreichischen Markt tätig zu sein; das angerufene Gericht sei unzuständig. Die verbreiteten Presseberichte unterlägen nicht dem Schutz urheberrechtlicher Werke iSd § 1 UrhG, sondern - als vermischte Nachrichten iSd § 44 Abs 3 UrhG - nur dem Nachrichtenschutz des § 79 Abs 1 UrhG. Das Erstgericht verwarf im Sicherungsverfahren die…

…man, dass die auf der Site der Klägerin abrufbaren und von der Beklagten mittels Link auf ihrer Site sichtbar gemachten Wetterkarten Werke iSd § 1 UrhG sind und dass der Urheber (der nur eine natürliche Person sein kann: MR 1995, 62 - Österreichischer Bautagesbericht; MR 1999, 171 [Walter] - Mittelschulatlas; MR 2000, 381…