§ 18a Zurverfügungstellungsrecht

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. (2) Wenn sich dieses Gesetz des Ausdrucks „ein Werk der Öffentlic…

§ 18c Sendung und Zurverfügungstellung durch Anbieter großer Online-Plattformen

…Unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 2 und des § 18a nimmt eine Sendung bzw. eine öffentliche Zurverfügungstellung eines Werkes auch vor, wer als Anbieter einer großen Online-Plattform der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern…

§ 74 Schutzrecht.

…2, § 15 Abs. 1, die §§ 16, 16a, 17, 17a, 17b, § 18 Abs. 3, §§ 18a, 18b, § 18c, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2 bis…

§ 76 

…des Schallträgers. Ist der Schallträger innerhalb von 50 Jahren nach der Aufnahme nicht erschienen, aber rechtmäßig zur öffentlichen Wiedergabe (§§ 17, 18 und 18a) benutzt worden, so erlischt das Schutzrecht 70 Jahre nach dieser. Ist der Schallträger innerhalb dieser Frist weder erschienen noch rechtmäßig zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden…

Das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG ist nicht auf bestimmte Werkkategorien beschränkt.…

Wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG.…

gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein.…

Anders als bei einer Verletzung von Markenrechten ist es für eine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts nach § 18a UrhG nicht erforderlich, dass ein Lichtbild oder Werk in eine Website eingebettet wurde, die sich (zumindest auch) an inländische Nutzer richtet, sodass eine nicht bloß unerhebliche…

…spezifische Eigentümlichkeit des umstrittenen Gebäudes doch in einem Ausmaß indiziert, dass insoweit - im Übrigen aber auch hinsichtlich der vorgeworfenen (wenngleich teilweise allenfalls in Richtung § 18a UrhG zu subsumierenden) Tathandlungen (dazu Höhne aaO 17 f, 70 f, 147) - die Eingangshürde des § 212 Z 2 (iVm § 485 Abs 1 Z 3…

…die TV Übertragung über das UMTS Netz der Beklagten sei hingegen die räumliche Zerstreutheit der Empfänger kennzeichnend. Auch eine öffentliche Zurverfügungstellung nach § 18a UrhG liege nicht vor, weil der Kunde beim „Live" TV keinen Einfluss darauf habe, wann der jeweilige Inhalt übertragen werde. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag…

…Beklagte habe in das dem Urheber zustehende und hier dem Kläger eingeräumte Vervielfältigungsrecht nach § 15 UrhG sowie in das Veröffentlichungsrecht nach § 18a UrhG eingegriffen. Das Klagebegehren werde auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf die §§ 81, 86 sowie 87 UrhG gestützt. Hilfsweise werden die Ansprüche auch…

…mache sich dadurch die Lichtbilder zu eigen und stelle sie öffentlich zur Verfügung, was als Eingriff in das dem Urheber vorbehaltene Recht des § 18a UrhG zu beurteilen sei. Die Beklagte mache Originallichtbilder in verkleinerter Form und in minderer Qualität sichtbar, was die Urheberpersönlichkeitsrechte des Klägers verletze und in seine Verwertungsrechte…

…Verwertungsrecht der Klägerin nach § 76a UrhG. Die in dieser Bestimmung genannten Rechte entsprächen im Wesentlichen den in den §§ 14 bis 18a UrhG angeführten Verwertungsrechten der Urheber. Der Rundfunkunternehmer habe daher das ausschließliche Recht, die Sendung gleichzeitig über eine andere Anlage zu senden (§ 17 UrhG) und…

…liege keine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch vor. Der Beklagte habe schuldhaft in die Rechte der Klägerin nach § 15 und § 18a UrhG eingegriffen. Das angemessene Entgelt für die Veröffentlichung betrage 300 EUR. Der Klägerin stehe aufgrund des Verschuldens des Beklagten gemäß § 87 Abs …

…überlassen worden seien. Dem Kläger stünden daher die ausschließlichen Werknutzungsrechte nach §§ 14 ff UrhG zu, insbesondere das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG. Das Hauptbegehren sei daher auf Grundlage des Urheberrechts berechtigt, und zwar auch dann, wenn nur eine einzige übernommene Nachricht Urheberrechtsschutz genießen sollte. Darüber hinaus verstoße…

…Fällen jene Nutzer, die die Dienste des Providers für Handlungen in Anspruch nehmen, die in Verwertungsrechte des Urhebers regelmäßig in das Zurverfügungstellungsrecht iSv § 18a UrhG eingreifen. Der Hostprovider haftet mangels eigenen tatbildlichen Handelns nur als Gehilfe (4 Ob 66/04s = MR 2004, 274 [ Hasberger ] = ecolex 2004…

…bewirkte öffentliche Wiedergabe von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes außerhalb des Ortes (Theater, Saal, Platz, Garten u. dgl.), wo sie stattfinden. [19] § 18a Abs 1 UrhG lautet: Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der…

…12k 102, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird bezüglich des auf § 18a UrhG gestützten Unterlassungsbegehrens (Punkt 2 des Berufungsurteils), des Urteilsveröffentlichungsbegehrens im Ausmaß der Veröffentlichung im Fachmagazin „hotelstyle“ und auf der Website der beklagten Partei…

…sich in rechtlicher Hinsicht fälschlich auf das Leistungsschutzrecht nach § 76 UrhG berufen hat, bezieht sie sich inhaltlich (auch) auf das in § 18a UrhG geregelte Zurverfügungstellungsrecht. Gegen dieses Verwertungsrecht verstößt derjenige, der unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einem Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert (RS0121495). Da bei Urheberrechtsverletzungen auf…

…256 Head Kaufvertrag). 2. Wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG (RIS Justiz RS0121495). 3.1. Der Senat vertritt in ständiger jüngerer Rechtsprechung, dass dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien…

…dass es sodann insgesamt lautete: 1. Es wird der beklagten Partei gegenüber festgestellt, dass das Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung in digitalen Netzen (§ 18a UrhG), insbesondere in der Form des sogenannten „Video On Demand“, sowie das Recht der Fernsehsendung (§§ 17, 17a und b UrhG…

…sei eine rechtmäßige Verwertungshandlung. Dass die Beklagte darüber hinaus die Lichtbilder auch auf ihrer eigenen Homepage ausgestellt habe, verstoße gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG. Der Kläger habe sein Begehren allerdings ausdrücklich auf § 16 UrhG gestützt; eine unbefugte Verwertungshandlung im Sinne dieser Bestimmung habe die Beklagte nicht zu…

…Verfügung zu stellen, wenn dies ohne ordnungsgemäße Anbringung der Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) des Klägers oder im Weg des Zurverfügungstellens im Internet (§ 18a UrhG) in Form von dort eingerichteten Downloadmöglichkeiten geschehe. Das Mehrbegehren auf Untersagung jedweder Vervielfältigung oder Verbreitung, auch im Internet, wurde abgewiesen (siehe 4 Ob …

…der Verbreitung von Schallträgern auch das Verbot, Schallträger der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (§ 76 Abs 1 erster Satz dritter Fall UrhG iVm § 18a UrhG). Diese mit der UrhG-Nov 2003 in Umsetzung der Info-RL neu eingeführte Verwertungsart betrifft das Recht der interaktiven öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. Ein dieses…

…dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nehme, nicht anwesend sei. Der inländische Gesetzgeber habe deshalb zwar einen Regelungsbedarf durch Einfügung des § 18a UrhG (Zurverfügungsstellungsrecht) gesehen, die bestehenden Regelungen des Aufführungsrechts in § 18 UrhG hingegen unberührt gelassen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Zwar seien die anzuwendenden Bestimmungen…

…die im Internet veröffentlichten Illustrationen des Klägers keine gewerbsmäßig hergestellten Filmwerke sind. Das von der Beklagten in Anspruch genommene Verwertungsrecht ist vielmehr jenes nach § 18a UrhG („Zurverfügungstellungsrecht“), das für das Internet und andere Netztechnologien von Bedeutung ist: Wer ein Werk - hier ein solches der bildenden Kunst - in einen Internetauftritt…

…zeige. Allein dem Kläger bzw nutzungsberechtigten Inhaber stünden die Rechte auf Vervielfältigung (§ 15 UrhG), Verbreitung (§ 16 UrhG) und Zurverfügungstellung (§ 18a UrhG) zu. Die Beklagte habe dieses Lichtbild ohne Urheberangabe und ohne Zustimmung des Klägers auf ihrer Website widerrechtlich veröffentlicht und dadurch das Urheberrecht des Klägers verletzt…

…liegenden Rechts eine „unbeschränkte“ und „ausschließliche“ Lizenz zur Nutzung für „jegliche“ Zwecke. Davon ist zweifellos das Zurverfügungstellen (§ 18a UrhG) von eingegebenen Inhalten auf der Website der Beklagten erfasst; weitere Nutzungsformen, die offenbar ebenfalls lizenziert werden, bleiben aber ungenannt. Damit ist es für den Kunden…

…ob die Erstbeklagte mit YouTube eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art 3 Abs 1 Richtlinie 2001/29/EG ( bzw § 18a UrhG) zu verantworten hat, wenn es von Nutzern eingestellte, rechtsverletzende Inhalte zum Abruf bereitstellt. Diese Frage wird vom EuGH im Sinne der angefochtenen Entscheidung entschieden (vgl…

…Abs 1 UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmäßig eines oder mehrere der nach den §§ 15–18a UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Aufführung und Zurverfügungstellung zum interaktiven Abruf. Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat daher in erster Linie auf jenes…

…Plattform mit dem Zweck des Online Filesharing unter den Nutzern dieser Plattform ist eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“. 1.1. § 18a UrhG, der Art 3 InfoRL innerstaatlich umsetzt, gibt dem Urheber das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung…

…sehen sei, sei keine über die von der Klägerin selbst gewollte Veröffentlichung hinausgehende Verbreitung des Werks im urheberrechtlichen Sinn. Die Beklagte habe auch § 18a UrhG nicht verletzt. Das Urhebervertragsrecht bezwecke, den Urheber an den wirtschaftlichen Früchten, die aus der Nutzung seines Werks gezogen würden, tunlichst teilzuhaben zu lassen. Die Klägerin…

…Kunden durch Abschluss von Abonnements den Zugang und agiere als Zahlungsempfängerin. Die Handlungen aller somit zusammenwirkenden Beklagten seien als Sendung iSd § 17 österreichisches Urheberrechtsgesetz (UrhG) und als öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG anzusehen und griffen in das ausschließliche Senderecht der Klägerin…

…vgl § 14 Abs 1 UrhG) zustehenden Verwertungsrechte eingreift. Die urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung betrifft demnach regelmäßig eines oder mehrere der nach den §§ 15 - 18a UrhG vorgegebenen Verwertungsrechte der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Aufführung und Zurverfügungstellung zum interaktiven Abruf. 4. Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat daher in erster Linie auf…

…zu entnehmen, inwieweit sie die Verwertungsmöglichkeit ihres Bildes durch die von der Beklagten verwendeten Fotos beeinträchtigt sehe. Auch das Zurverfügungstellungsrecht der Klägerin nach § 18a UrhG sei im vorliegenden Fall nicht verletzt, weil die Beklagte in ihrem Internetauftritt kein Werk der Klägerin für sich allein, also als Hauptgegenstand der Abbildung, zum…

…Ausführungen der Klägerin – nicht erforderlich, weil die nichtkommerzielle Zurverfügungstellung von Lichtbildern in einer geschlossenen Facebook-Gruppe in das Zurverfügungstellungsrecht des Urhebers gemäß § 18a UrhG nicht eingreife, sondern eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch gemäß § 42 Abs 4 UrhG vorliege. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage…

…jenes Verwertungsrecht abzustellen ist, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird (4 Ob 88/10k). Dies ist hier das Verwertungsrecht des § 18a UrhG, gegen das verstößt, wer unbefugt Sprachwerke, Lichtbilder oder Filmwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert (4 Ob 178/06i = MR 2007…

…§ 22 Rz 18). 6.1. Aus den dargelegten Erwägungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten ein Werknutzungsrecht iSd § 18a UrhG eingeräumt wurde, fehlt doch jede Grundlage für die Annahme, dass mit dem Posten auch eine Einwilligung zur kommerziellen Nutzung der geposteten Inhalte durch Dritte verbunden…