§ 42 Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch

(1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen. (2) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung …

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, ABl. Nr. L 299 vom 27.10.2012 S. 5 umgesetzt. (3) Die §§ 38, 42, 42a, 42b, 42d bis 42g, 57, 59a und 59c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die in…

§ 40d Freie Werknutzungen

…1) § 42 gilt für Computerprogramme nicht. (2) Computerprogramme dürfen vervielfältigt und bearbeitet werden, soweit dies für ihre bestimmungsgemäße Benutzung durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist; hiezu…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 42 Abs 5 UrhG.…

§ 42 UrhG steht infolge der seit Erlassung dieses Gesetzes im Jahre 1936 eingetretenen technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er Notenmaterial betrifft - nicht mehr…

Beschwerde gegen einen Bescheid der gemäß ArtIII §1 Abs1 UrhGNov. 1980 beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Schiedsstelle wegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nach §42 Abs5 UrhG und Rechnungslegung; diese Schiedsstelle ist eine Kollegialbehörde iS des Art20 Abs2 B-VG; Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges - Zulässigkeit der Beschwerde; Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag iS…

…schon nach allgemeinen Grundsätzen (1 Ob 9/96 = SZ 69/186 mwN; RIS-Justiz RS0008732, insb T1; zuletzt etwa 4 Ob 201/06x) nach § 42 UrhG idF vor dieser Novelle zu beurteilen. Nach Art IV UrhG-Nov 2003 gilt die alte Rechtslage auch noch nach dem Inkrafttreten der UrhG-Nov 2003…

konnten, sind dies zwar sicher nicht mehr "einige wenige", aber doch im Hinblick auf den festgestellten Verwendungszweck immer noch "einzelne" Vervielfältigungsstücke im Sinne des § 42 Abs 1 UrhG. Die Herstellung von insgesamt neunzehn Vervielfältigungsstücken der Probenummer war daher nur für den eigenen Gebrauch der Beklagten bestimmt.…

nicht im voraus "auf Lager" - und darüber hinaus bei entgeltlicher Vervielfältigung von Werken der Literatur oder der Tonkunst nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 42 Abs 3 UrhG zulässig.…

…Jahr 2005 schließlich einen 50 %igen Anteil erhält. Die Klägerin begehrt 1. Rechnungslegung über die von der Beklagten aus den Titeln der Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung…

…Zur Regelung der §69 Abs1 UrhG führt die VAM aus: "Entgegen der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers bestanden Leerkassettenvergütungsansprüche nach §42b Abs1 UrhG (bzw §42 UrhG idF der Novelle 1980) seit deren Einführung im Jahre 1980 bzw 1982 immer auch schon hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes, das sich aus der Darbietung des Filmschauspielers…

Zwischenspeichern in sogenannten Proxy-Servern bei der Datenübermittlung im Netz verbunden ist, liegt darin doch regelmäßig eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch des Nutzers iSd § 42 Abs 1 UrhG, die als freie Werknutzung zulässig ist.…

…BGBl 1989/612) Durch die Novelle wird ua § 90a UrhG eingefügt. Im Justizausschussbericht zu dieser Novelle (abgedruckt bei Dittrich , UrhG4, 199) wird ausgeführt: "Die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 hat im § 42 Abs 5 UrhG die sogenannte "Leerkassettenvergütung" eingeführt; diese Vergütung hat derjenige zu leisten, der Trägermaterial im Sinn dieser Bestimmung (also im Wesentlichen unbespielte Audio- und Videokassetten) im Inland…

…auch zum Gebrauch eines anderen hergestellt werden (§ 42a UrhG idF UrhG-Nov 1996). Das galt für Werke der bildenden Künste auch bereits vor der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 (§ 42 Abs 3 UrhG aF). Die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste durch einen anderen fiel demnach auch nach der alten Rechtslage nur dann unter § 42 UrhG, wenn…

Münzkopierautomaten erlauben es dem Benützer, die von ihm benötigten Vervielfältigungsstücke selbst herzustellen (§ 42 Abs 1 UrhG), ohne hiefür die Dienste eines anderen - insbesondere eines gewerblichen Kopierunternehmens - in Anspruch nehmen zu müssen, weshalb die Benützung eines Münzkopiergerätes nicht der Herstellung von Vervielfältigungsstücken…

…VfSlg 9888 = ÖJZ 1984, 524 = RfR 1984, 16 [ Dittrich ] = ZfVB 1984/3/1348 und 1369 = GRURInt 1984, 532), was im Fall des § 42 UrhG zutreffe. Michel M. Walter (Die Mindestschutzrechte der Berner Übereinkunft und das innerstaatliche Urheberrecht - Die Entscheidung 'Ludus tonalis': Kein Irrweg, MR 1997, 309) hat demgegenüber die…

…jahrelang die auf das Repertoire der Klägerin entfallenden Anteile an der "Geräteabgabe" ungekürzt ausgezahlt. Erst seit der Einführung der Abs. 5 bis 7 des § 42 UrhG durch die Novelle 1980 beziehe nunmehr auch die Beklagte ihrerseits namhafte Beträge aus der "Leerkassettenvergütung". Wie die Beklagte bei dieser Sachlage auf Grund ergänzender Vertragsauslegung…

…§ 42b Abs 4 UrhG vorzunehmenden Bemessung der Vergütung berücksichtigt werden. Die Beklagte regte im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 42 und 42b UrhG eine Antragstellung nach Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof an. Die Klägerin beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung , der Revision der Beklagten nicht…

…von einem „zur Weitergabe befugten Händler oder Großhändler" erhalten habe. Die Lichtbilder seien ein Werk iSv § 3 UrhG. Auf freie Werknutzung nach § 42 UrhG könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie „die Vervielfältigung" mit dem Zweck vorgenommen habe, „das Werk mit Hilfe des vervielfältigten Stücks" der…

…1.472,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit Teilurteil schuldig, an die Klägerin als Vergütung gemäß § 42 Abs 5 UrhG für getätigte Importe von Bild- und Schallträgern S 149.007,63 sA zu zahlen und der Klägerin über alle diese Importe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung…

…Netz; vgl dazu Walter , Europäisches Urheberrecht, Info RL Rz 107) verbunden sein, läge darin doch regelmäßig eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch des Nutzers iSd § 42 Abs 1 UrhG, die als freie Werknutzung zulässig wäre (so auch Blocher , Internet und Recht, 229 f). Der Gebrauchszweck muss im übrigen nicht privater Natur sein, sondern…

berechtigten Interessen der Rechteinhaber ungebührlich verletzt. Die von der Beklagten mittels Online-Videorecorders erstellten Vervielfältigungen von Sendungsinhalten fallen daher nicht unter die Privatkopienausnahme des § 42 Abs 4 UrhG…

…war es ja, daß der Kläger die Pläne für das vom Beklagten zu errichtende Haus verfertigt. Damit hat der Kläger - zumindest schlüssig - seine nach § 42 Abs 4 UrhG erforderliche Einwilligung dazu gegeben, daß der Beklagte auf Grund dieser Pläne das Haus baut und die für den eigenen Gebrauch erforderlichen Kopien herstellt (§ 42…

…Geschäft - und damit die normale Auswertung - wird durch das Fotokopieren behindert, zumindest zurückgedrängt und damit schwer beeinträchtigt. Ob sich nach Einführung einer Reprographievergütung (vgl § 42 b Abs 2 UrhG idF der RV einer Urheberrechtsgesetznovelle 1994) eine andere Einschätzung ergeben könnte, braucht bei der derzeitigen Rechtslage nicht untersucht zu werden. Das - der Beklagten allein vorgeworfene - Ablichten von Noten für berufliche…

…erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Der Beklagte könne sich mit Erfolg auf die freie Werknutzung der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch gemäß § 42 Abs 4 UrhG berufen. Die Vervielfältigung von Lichtbildern innerhalb „privater“ Facebook-Chatgruppen, die nur aus einigen wenigen, vom Ersteller des Chats „hereingeholten“ Mitgliedern bestünden…

…des ihnen dafür zustehenden Ausgleichs steht. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Urheber, in deren Eigentumsrecht durch die Gestattung der Vervielfältigung ihrer Werke in §42 UrhG eingegriffen wird, keinen Einfluss auf die Gestaltung des Preises der zur Vervielfältigung genutzten Speichermedien haben; die den Urhebern zustehende Vergütung wird daher in §42b…

…Gefährdung der Klägerin durch den für sie nachteiligen Schwebezustand, verursacht durch die Rechtsberühmung der Beklagten. Das Feststellungsinteresse der Klägerin liegt daher zweifellos vor. 2.1. § 42 Abs 2 UrhG bestimmt: „Ist von einem Werk seiner Art nach zu erwarten, dass es mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielfältigt wird, so…

…der) Regelung (der UrhGNov. 1980) zieht die Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH (A) auch von jenen angemessenen Vergütungen nach §42 UrhG, die auf die Erstantragstellerin entfallen, 51% ab und führt sie ihrer sozialen Einrichtung zu. Aufgrund des Gegenseitigkeitsvertrages vom 5. und 13. Feber 1973 zwischen der…

…durch einen Pauschalbetrag abgegolten werde. Die Nutzungsbedingungen im Online-Musikgeschäft erlaubten dem Nutzer bestimmte Vervielfältigungshandlungen und Übertragungen und könnten daher nicht als Privatkopien iSd § 42 Abs 4 UrhG angesehen werden. Eine unterschiedslose Anwendung der Abgabe für private Kopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen würden und…

…Soweit § 42b Abs 1 UrhG darüber hinaus auch auf (zulässige) Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch im Sinn der weiteren Absätze des § 42 UrhG verweist, ist er durch die Info-RL nicht gedeckt. Denkbar wäre eine Trägervergütung nach § 42b Abs 1 UrhG hier ohnehin nur in…

…und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft nicht berühren; dies gilt unbeschadet der anderen in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen. 2. Die maßgebenden Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) lauten wie folgt: § 42. (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen. (2) Jedermann darf von einem Werk…

…in Ablichtung erhalten haben können, fehlt jedenfalls eine Grundlage für die Annahme, sie hätten mehr als "einzelne Vervielfältigungsstücke" zum eigenen Gebrauch im Sinne des § 42 Abs 1 UrhG hergestellt, d.h. also dieses verschiedene Sprachwerke enthaltende Schriftstück der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (§ 42 Abs 2 UrhG; ÖBl 1995, 184 - Ludus tonalis mwN aus Rsp…

…strafbares Verhalten deshalb nicht gesetzt worden sei, weil selbst die Herstellung von Vervielfältigungsstücken zum eigenen Gebrauch zulässig sei, werde verkannt, dass im vorliegenden Fall § 42 UrhG keine Anwendung finde. Eine Vervielfältigung und Bearbeitung eines Computerprogramms im Sinn des § 40d Abs 2 UrhG sei dem zur Benutzung Berechtigten vorbehalten, wovon bei…

…Es beurteilte den eingangs wiedergegebenen (unstrittigen) Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dahin, daß gemäß § 15 UrhG das Recht auf Vervielfältigung - von den Ausnahmen des § 42 UrhG abgesehen - ausschließlich dem Urheber zustehe. Wesentlich für den Begriff der Vervielfältigung sei das Herstellen eines Mittels, das der wiederholbaren Wiedergabe diene. § 15 UrhG führe…

…Urheber des Werkes vorbehalten ist. Eine gesetzliche Beschränkung dieses Ausschließungsrechtes des Urhebers enthält der unter die "freien Werknutzungen" (§§ 41 ff. UrhG) eingereihte § 42 UrhG für den Fall der sogenannten "Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch". Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung darf jedermann von einem Werk der Literatur, der Tonkunst oder…

…folgt, daß sich eine nachträgliche Widmungsänderung bei der Benutzung (Ausland statt Inland) auf den Vergütungsanspruch nicht auswirkt. Werden Abs 5 und Abs 7 des § 42 UrhG aF zueinander in Beziehung gesetzt, so kann daraus nur geschlossen werden, daß es bei der Frage, ob das Trägermaterial im Inland oder im Ausland benutzt…

…Die Erläuternden Bemerkungen zur UrhGNov 1972 führen im Zusammenhang mit der Angleichung des § 69 Abs 3 (jetzt § 69 Abs 2) UrhG an § 42 UrhG folgendes aus (Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht [1986]): "......... Das Schrifttum hat zum § 42 selbst die Auffassung vertreten, es sei im Einzelfall nach dem Zweck…

…Filmwerken im Unterricht, MR 2008, 79) wäre es „systemwidrig und nicht nachvollziehbar, wenn der Urheber für die Vervielfältigung und Verbreitung nach § 42 Abs 6 UrhG auf indirektem Weg eine angemessene Vergütung erhielte, für die Aufführung von Filmen in Schulen zu Unterrichtszwecken jedoch mangels Erfüllung des Öffentlichkeitserfordernisses nicht", obgleich …

…unterlägen die Klägerinnen einem Kontrahierungszwang. Der von ihr angebotene Online Videorekorder sei ebenfalls zulässig, weil dieser Dienst von der Ausnahmeregelung für Privatkopien nach § 42 Abs 4 UrhG erfasst sei. Das Erstgericht erließ – auch im zweiten Rechtsgang – die begehrte einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten zusammengefasst verboten wurde, a) Fernsehprogramme…

…auch zum Gebrauch eines anderen hergestellt werden (§ 42a UrhG idF UrhG-Nov 1996). Das galt für Werke der bildenden Künste auch bereits vor der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 (§ 42 Abs 3 UrhG aF). Die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste durch einen anderen fiel demnach auch nach der alten Rechtslage nur dann unter § 42 UrhG, wenn…

folgt, daß sich eine nachträgliche Widmungsänderung bei der Benutzung (Ausland statt Inland) auf den Vergütungsanspruch nicht auswirkt. Werden Abs 5 und Abs 7 des § 42 UrhG alte Fassung zueinander in Beziehung gesetzt, so kann daraus nur geschlossen werden, daß es bei der Frage, ob das Trägermaterial im Inland oder im Ausland…

…sei. Die Formulierung, wonach die Beklagte „sämtliche vo[m] [Autor] verfassten Aufzeichnungen“ nicht mehr veröffentlichen dürfe, verstoße gegen das in §§ 42 ff UrhG normierte Zitatrecht. [17] 4.2. Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren…