…Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters unter Verletzung bestehender Rechte (wie zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG , § 43 ABGB und § 37 UGB ) eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstelle. [14] Dagegen richten sich die jeweils beantworteten Revisionen der Klägerin, mit der sie eine Klagsstattgebung auch im Umfang der Duldungsbegehren anstrebt…

…seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37 Rz 16ff [19]). 2. Anstelle dieser Rechtsbehelfe begehrte die Antragstellerin hier ein Vorgehen des Firmenbuchgerichts nach…

…Die Beklagte verstoße gegen §§ 1, 2 und 9 sowie Anh Z 13 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB. [10] Die Beklagte äußerte sich zum Sicherungsantrag dahin, dass sie nicht Eigentümerin, Inhaberin, Verwenderin oder irgendwie sonst Berechtigte der im Spruch genannten Domains und Websites…

…ein Eventualbegehren. [12] Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch vorrangig auf Verletzungen ihres Namensrechts nach § 43 ABGB bzw auf unbefugten Firmengebrauch nach § 37 UGB. Schon die Registrierung einer Domain, die einem geschützten Namen entspreche, sei eine unzulässige Namensanmaßung. Auch die Verwendung einer Domain als Bestandteil von E Mails sei…