§ 91 Studienbeitrag

…CELEX-Nr. 32021L1883 8. Abschnitt Studienbeitragsbestimmungen § 91. (1) Ordentliche Studierende mit der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates und ordentliche Studierende, denen Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den…

§ 92 Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages

…hat, welche vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (kurz DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird; 4. welche die Voraussetzungen gemäß § 91 Abs. 1 erfüllen, auch bei Überschreitung des in Abs. 1 festgelegten Zeitraumes für Semester, in denen sie nachweislich mehr als zwei Monate durch…

…134/2008, als verfassungs- und §2 Abs3 StubeiV 2004, BGBl. II 55 idF BGBl. II 3/2009, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass §91 Abs4 bis 6 UG, BGBl. I 120/2002 idF BGBl. I 134/2008, verfassungswidrig war. 2.2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher…

…ein Masterstudium eine Studiendauer von mindestens vier Semestern aufweist. Daher kann auch durch die Angabe von ECTS-Anrechnungspunkten eine 'gesetzliche Studiendauer' im Sinne des §91 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002 bestimmt werden. Das ergibt sich auch aus der Vorgängerregelung - dem außer Kraft getretenen Universitätsstudiengesetz (UniStG) -, wo normiert war, dass bei der Umwandlung von Diplomstudien in…

§ 13 Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften

…zu vier Wochen zu bestrafen ist. (7) Die oder der Vorsitzende jeder Universitätsvertretung hat das Recht, Informationen über die Verwendung der Studienbeiträge gemäß § 91 UG beim Rektorat der jeweiligen Universität einzuholen. Das Rektorat ist verpflichtet, die entsprechenden Informationen schriftlich zu erteilen. Die oder der Vorsitzende jeder Universitätsvertretung ist verpflichtet, die…

…auch selbständig berufstätig war. Nach Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit im Sinne des §91 Abs1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) wurde ihr für das Sommersemester 2015 die Entrichtung eines Studienbeitrages vorgeschrieben; ihr Antrag auf Erlass (bzw. Rückerstattung) wegen Inanspruchnahme durch eine Erwerbstätigkeit gemäß §92…

§ 3 Ermittlung der beitragsfreien Zeit

…und Pädagogischen Hochschulen haben von Amts wegen für die an ihrer Universität oder Pädagogischen Hochschule belegten Studien zu ermitteln, ob die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 UG bzw. § 69 Abs. 1 HG (vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester) überschritten wurde. Jenen Studierenden, die die vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester nicht…

§ 2 Einhebung des Studienbeitrages

…Anlässlich der Zulassung bzw. der Meldung der Fortsetzung ist der Studienbeitrag folgenden Studierenden vorzuschreiben: 1. Ordentlichen Studierenden, die die Studienzeit gemäß den §§ 91 Abs. 1 UG und 69 Abs. 1 HG bzw. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung überschritten haben, 2. ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten gemäß den §…

…Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG) 1993 Teilrechtsfähigkeit zuerkannt. Das KH-OG trat außer Kraft (§ 78 KUOG). Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des Universitätsgesetzes (UG) 2002, BGBl I 2002/120, trat eine neuerliche Änderung der Rechtsstellung der Universitäten ein. Gemäß § 4 UG sind diese nun juristische Personen…

…134/2008, als verfassungs- und §2 Abs3 StubeiV 2004, BGBl. II 55 idF BGBl. II 3/2009, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass §91 Abs4 bis 6 UG, BGBl. I 120/2002 idF BGBl. I 134/2008, verfassungswidrig war. 2.2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher…

…vergleichweise ins Treffen geführte privatrechtliche Qualifikation der „Vignettenmaut" für die Benützung von Autobahnen als Entgelt beruhe auf einer ganz anderen Rechtsgrundlage. Die in § 91 Abs 1 UG 2002 geregelte Verpflichtung der Studierenden zur Leistung eines Studienbeitrags werde nicht an das Recht zur Benützung bestimmter Einrichtungen der Universitäten geknüpft. Auch der Umstand, dass der…

…18/2013 kundgemacht. Durch dieses Bundesgesetz wird zum einen die Studienbeitragspflicht an allen öffentlichen Universitäten mit Wirksamkeit ab dem Sommersemester 2013 neu geregelt (§91 UG 2002, dessen Absätze 1 bis 3 durch das genannte Bundesgesetz – in Reaktion auf VfSlg 19.448/2011 [vgl. Erläut. zur RV, 2011 BlgNR, 24. GP…

§ 52b Studienabschluss-Stipendien

…1 genannten Einrichtung, die ein Studienabschluss-Stipendium beziehen, erhalten den entrichteten Studienbeitrag rückerstattet. Die Höhe des Rückerstattungsbetrages ist mit jener des Studienbeitrags gemäß § 91 Abs. 1 UG pro Semester begrenzt. (________________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 173/2023 ab 1.9.2023: 741 Euro gemäß BGBl. II Nr. …

… 18/2013 kundgemacht. Durch dieses Bundesgesetz wird zum einen die Studienbeitragspflicht an allen öffentlichen Universitäten mit Wirksamkeit ab dem Sommersemester 2013 neu geregelt (§91 UG 2002, dessen Absätze 1 bis 3 durch das genannte Bundesgesetz – in Reaktion auf VfSlg 19.448/2011 [vgl. Erläut. zur RV, 2011 BlgNR, 24. GP…

…an. Hinsichtlich der von der Bf. beantragten Rückzahlung des ÖH-Beitrages für das Wintersemester 2024 ist folgendes auszuführen: Für die Einhebung des Studienbeitrages gem. § 91 UG ist die Universität Wien zuständig. Die Bf. bringt nicht vor, dass die Einhebung durch die Universität zu Unrecht erfolgt wäre und würde eine Entscheidung darüber…