§ 48 Zugang zu Informationen und proaktive Veröffentlichungspflicht

Bundesrecht Bundesgesetze Universitätsgesetz 2002 I. Teil Organisationsrecht 4. Abschnitt Verfahren § 48

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Die Universitäten unterliegen der Informationspflicht nach Art. 22a BVG und haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß Abs. 3 geheim zu halten sind.

(2) Der Zugang zu Informationen ist darüber hinaus auf Antrag zu gewähren. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben die Informationen möglichst präzise zu bezeichnen (§ 7 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024).

(3) Die Mitglieder von gemäß diesem Bundesgesetz sowie durch den Organisationsplan und die Satzung der Universität eingerichteten Kollegialorganen sowie andere Universitätsorgane sind zur Geheimhaltung verpflichtet, soweit und solange dies aus den Gründen des Art. 22a Abs. 2 BVG erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Insbesondere sind Informationen geheim zu halten, die gemäß § 6 Abs. 1 IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind.

Verweise

§ 48 UG§ 48 Abs. 3 UG§ 7 IFG§ 1 IFG§ 6 Abs. 1 IFG