§ 38a Nachträgliche Überprüfung

(1) Auf Antrag des Patienten oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Unterbringung, der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung der Kontakte zur Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der medizinischen Behandlung zu entscheiden, au…

In einem Verfahren zur nachträglichen Überprüfung nach § 38a UbG hat das Gericht die gefassten Beschlüsse auszufertigen, sollten die Rechtsmittelberechtigten darauf nicht verzichtet haben.…

…die am Patienten am 24. 3. 2023 vorgenommene Freiheitsbeschränkung durch Festhalten und Fixieren auf dem Boden nachträglich gemäß § 33 UbG iVm § 38a UbG für unzulässig zu erklären. Das Unterbringungsgesetz gelte nur für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie (auch Kinder- und Jugendpsychiatrie), in denen Personen in einem geschützten Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit…

…mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a iVm) § 28 Abs 2 UbG und § 38a Abs 3 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Träger des Krankenhauses (7 …

…mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a iVm) § 28 Abs 2 UbG und § 38a Abs 3 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Träger des Krankenhauses (7 …

…Auf Antrag des Kranken oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Die Begründungs und Dokumentationspflicht dient der Nachvollziehbarkeit und der Überprüfbarkeit der Maßnahme. Die Bedeutung der im UbG vorgesehenen Aufzeichnungen liegt vor allem in der Dokumentation…

…2020, GZ 18 Ub 410/19b 16, und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Antrag des Kranken nach § 38a UbG zurückgewiesen wurden, den Beschluss gefasst: I. Die Revisionsrekursbeantwortung der *-Betriebsgesellschaft-* wird zurückgewiesen . II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass…

…wendet sich der Revisionsrekurs des Patientenanwalts mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Abteilungsleiter hat von der Möglichkeit einer Revisionsbeantwortung gemäß § 38a UbG iVm § 48 Abs 1 AußStrG ( Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3 , 412/9) Gebrauch gemacht. Er begehrt, dem Revisionsrekurs keine Folge zu geben…

…M* S*), vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter Prim. Mag. Dr. H* O*, wegen nachträglicher Überprüfung (§ 38a UbG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des „Klinikums K*/Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, vertreten durch Prim. Mag. Dr. H* O*, MAS, *“…

gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a iVm) § 28 Abs 2 UbG und § 38a Abs 3 UbG wird nur dem Abteilungsleiter ein Rechtsmittelrecht im Unterbringungsverfahren eingeräumt, nicht jedoch sonstigen Dritten, wie etwa dem Träger des Krankenhauses.…

… [111] unter Hinweis auf RV 601 BlgNR 24. GP 12). Außerdem hat die Ub-HeimAuf-Nov 2010 mit § 38a UbG auch eine spezielle Bestimmung für das Verfahren bei der „nachträglichen Überprüfung“ eingefügt, nach deren Abs 3 nunmehr dem Abteilungsleiter ein Rekursrecht gegen…

…Revisionsrekursverfahren gilt, kommt das Recht zur Rekursbeantwortung nur dem Kranken und seinem Vertreter gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Ein Verfahren nach § 38a UbG, in dem eine Rechtsmittelbeantwortung des Leiters der Einrichtung zulässig wäre, liegt hier nicht vor, weil die Unterbringung nicht schon vor der Entscheidung des Gerichts nach…

…Unterbringungssache der Patientin M* M*, geboren am * 1940, *, vertreten durch den Verein Vertretungsnetz Patientenanwaltschaft (Patientinanwältin Mag. C* M*), *, wegen nachträglicher Überprüfung (§ 38a UbG), über die Revisionsrekurse 1. der T* GmbH, *, 2. des Abteilungsleiters OA Dr. T* P*, diese vertreten durch Univ. Doz. Dr…

…zulässig erklärt wird, ist § 38 UbG anzuwenden, auf den Beschluss, in dem eine bereits beendete Beschränkung für zulässig erklärt wird, hingegen § 38a UbG. Die Verfahren nach § 38 UbG und § 38a UbG unterscheiden sich von einander: Im Verfahren über die noch aufrechte Unterbringung ist in…

…bei Beschränkungen des Verkehrs mit der Außenwelt ( Ganner in Gitschthaler / Höllwerth AußStrG II § 14 UbG Rz 5 ff). Dabei muss das Gericht nach § 38a UbG auch nachträglich über die Zulässigkeit der Unterbringung, der Beschränkung der Bewegungsfreiheit, der Einschränkung des Verkehrs mit der Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der…

…er ist auch berechtigt. 1. Der mit der Ub Heimauf Novelle 2010 eingefügte § 19a HeimAufG (nachträgliche Überprüfung) sieht ebenso wie § 38a UbG vor, dass auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung zu entscheiden hat, wenn diese bereits vor einer…

…Einrichtung zu (7 Ob 15/12z; 7 Ob 59/13x; 7 Ob 173/13m). Ein Verfahren nach § 38a UbG, in dem eine Rechtsmittelbeantwortung des Leiters der Einrichtung zulässig wäre (vgl 7 Ob 120/14v; anders noch 7 Ob 59/13x…

… 38a Abs 1 UbG für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen eingeführt worden. Der Gesetzgeber gehe offensichtlich davon aus, dass er mit § 38a UbG eine lückenlose Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen auch im Nachhinein geschaffen habe. Diese Bestimmung müsse daher auch jene Fälle umfassen, in denen das Erstgericht die Unterbringung nach…

…die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde (§ 38a Abs 1 UbG). 2.2. Der Kranke war während der Dauer der gesamten Unterbringung verwirrt und nicht paktfähig. Damit fehlte ihm die Einsichtsfähigkeit zur Einwilligung in die hier…

…prüfen ist (RIS Justiz RS0076104 [T5]). 3. Mit der Ub HeimAuf Nov 2010 (BGBl I 2010/18) wurde mit § 38a UbG eine spezielle Bestimmung für das Verfahren bei der nachträglichen Überprüfung eingefügt. Nach Abs 2 dieser Bestimmung kommt nunmehr dem Abteilungsleiter ein Rekursrecht gegen den…

…in Innsbruck, wegen Überprüfung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit gemäß § 33 UbG und sonstiger Rechte gemäß § 34a UbG, jeweils iVm § 38a UbG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Abteilungsleiters gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 28. April 2021, GZ 55 R…

…des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der mit der Ub Heimauf Novelle 2010 eingefügte § 19a HeimAufG (nachträgliche Überprüfung) sieht ebenso wie § 38a UbG vor, dass auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung zu entscheiden hat, wenn diese bereits vor einer…

…durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Überprüfung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit gemäß § 33 Abs 3 iVm § 38a UbG, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. November 2020, GZ 42 …

…die Antragsgebundenheit des Verfahrens nach dem Heimaufenthaltsgesetz ist auszuführen, dass dies schon deshalb kein relevantes Unterscheidungskriterium ist, weil auch die nachträgliche Überprüfung nach § 38a Abs 1 UbG von einer entsprechenden Antragstellung abhängig ist. 2.4. Daher ist folgendes Ergebnis festzuhalten: Das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis) des Vereins nach § 8 Abs…

…früheren Entlassung des Kranken entsprochen hätte werden können, werden doch mit diesen Bestimmungen bloß Maximalfristen festgelegt. Bei einer wie hier im Rahmen des § 38a UbG vorzunehmenden Prüfung, ob der Abteilungsleiter seiner Verpflichtung nach § 17 UbG entsprochen hat, kann es auch nicht darauf ankommen, ob im Einzelfall etwa aufgrund…

…das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig, als sie im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr im Sinn…

…aufrechte Anhaltung voraussetzt. [16] 4.3. Der Umstand, dass andere Gesetze auch die nachträgliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen vorsehen (vgl § 19a HeimAufG, § 38a UbG), ändert nichts an diesem Ergebnis, zumal das EpiG eine derartige Regelung gerade nicht enthält und diesbezüglich auch keine planwidrige Lücke vorliegt. [17] 4.4. Zusammenfassend…

…das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig, als sie im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr im Sinn…

…darauf hin, dass der Einrichtungsleiter den Rekurs bei einer nachträglichen Überprüfung nicht anmelden muss. Dies entspricht auch der Rechtslage nach dem UbG. In § 38a UbG (nachträgliche Überprüfung) findet sich kein Hinweis auf § 26 Abs 3 UbG. Der Rekurs der Einrichtungsleiterin ist daher nicht schon deshalb unzulässig, weil…

…hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Beschränkung der Bewegungsfreiheit nach § 33 UbG auch zu entscheiden, wenn diese bereits beendet ist (§ 38a Abs 1 UbG). Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit sind nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig, als sie im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr im Sinn…

…wenn die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde (§ 38a Abs 1 UbG). Das Rechtsmittelinteresse dauert daher auch noch nach Beendigung der Unterbringung und Behandlung fort (3 Ob 142/10v; RIS Justiz RS0074575, RS0071267; Kopetzki , Grundriss…