§ 37 In-Kraft-Treten

…3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 bis § 39 in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 75/2006, treten mit 20. Mai 2006…

missbräuchlichen Ausübung des Personensorgerechts kann auch gegenüber untergebrachten Personen keine endgültige Wirksamkeit zukommen. Vielmehr ist auch hier die Behandlung aufgrund der Notfallsregelung des § 37 UbG im Sinn des § 283 Abs 3 ABGB zulässig.…

Es wird immer von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob die Frage der Heilbehandlung erst nach einer Sachwalterbestellung nach § 273 ABGB oder sofort (§ 37 UbG) oder eben unter Einschaltung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG entschieden werden muß.…

…Nahrungsaufnahme so lange verweigern, bis ihrem Recht auf Mitbestimmung bei der Behandlung entsprochen werden würde. Am 29. Oktober 1991 habe der zuständige Abteilungsleiter gemäß § 37 UbG mitgeteilt, daß Hermine M***** an einer Depression im Rahmen eines Zustandes nach mehreren Suizidversuchen leide und zwangsbehandelt werden müsse. Seit einigen Tagen verweigere sie jegliche…

…Bereich zu gewährleisten; am 5. 10. 2000 sind einige Patienten auf der geschlossenen Abteilung gewesen, die eine intensive Betreuung und Beobachtung gebraucht hatten. Gemäß § 37 UbG sei die (nach § 36 Abs 1 UbG sonst erforderliche) Zustimmung des Patienten und die gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig…

…Hinweis auf die noch mangelnde Rechtskraft der Genehmigung teilte dieser am 24.8.1993 mit, mit der ECT-Behandlung sei am 19.8.1993 wegen vitaler Indikation nach § 37 UbG begonnen worden. Das Erstgericht wies alle Anträge der Patientenanwältin vom 20.8.1993 zurück. Es stellte fest, daß es noch vor Erledigung des Rekurses gegen die Bewilligung…

…noch einen hiefür zuständigen gesetzlichen Vertreter oder Erziehungsberechtigten hat. Vor der wirksamen Erlassung des Genehmigungsbeschlusses darf eine besondere Heilbehandlung nur im Rahmen des § 37 UbG bei Gefahr im Verzug vorgenommen werden ( Kopetzki , Grundriss des Unterbrinungsrechts 2 Rz 750). 1.2. Die materiellen Kriterien für die Genehmigung besonderer Heilbehandlungen ergeben sich…

…gewesen. Berücksichtige man die Gesamtsituation, sei zweifellos ein medizinischer Notfall vorgelegen, der die Ärzte zum Handeln verpflichtet habe, sodass Gefahr im Verzug iSd § 37 UbG vorgelegen sei. Dass gemäß § 36 Abs 2 UbG Heilbehandlungen nicht gegen den Willen des Erwachsenenvertreters vorgenommen werden dürfen, bedeute keine vorbehaltslose Beachtlichkeit…

…Halmich ( Halmich UbG § 36 Anm 1 und FN 2) sollen die detaillierten Regelungen über die ärztliche Behandlung (§ 35 bis 37 UbG) sicherstellen, dass eine Behandlung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen bzw seines Vertreters erfolgt, sodass Behandlungen gegen den Willen ausgeschlossen sind. Um Zwangsbehandlungen handle es…

…umzusetzen sind (vgl Ganner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 36 UbG Rz 14; Koppensteiner in Neumayr/Resch/Wallner , GmundKomm 2 § 37 UbG Rz 12; Engel in Resch/Wallner , Handbuch Medizinrecht 3 [2020] VI. Kapitel Rz 115; Schweighofer , UbG 2 [2023] § 36 Rz…

…Tagen vor der Erstanhörung abgenommen, weshalb zum Zeitpunkt der Erstanhörung eine erhebliche Selbst- und Fremdgefährdung nicht mehr indiziert sei. Es erörterte rechtlich, daß nach § 37 UbG die Zustimmung und die gerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung dann nicht erforderlich sei, wenn die Behandlung so dringend notwendig sei, daß der mit der Einholung der…

…mit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters verbundene Aufschub das Leben gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre (ebenso § 37 UbG). Parallel dazu entlässt § 110 Abs 2 StGB den Arzt aus seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wenn durch die Behandlungsverzögerung eine Lebens- bzw ernstliche Gesundheitsgefährdung des Patienten…

…auf Heilbehandlungen stünden dem Vollzugsgericht zu. Entscheidungen über die Vornahme von ärztlichen Behandlungen unterlägen gar nicht dem Gericht. Bei dringenden Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 37 UbG sei ohne Rücksicht auf zustimmende oder ablehnende Willenserklärungen des Patienten oder dritter Personen die medizinische Indikation gegeben. Die Entscheidung darüber obliege dem Abteilungsleiter der Krankenanstalt…

…auf Antrag vom Gericht zu überprüfen sei, dürfe eine besondere Heilbehandlung grundsätzlich nur nach vorheriger gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden, außer bei Gefahr im Verzug (§ 37 UbG). Die Depotinjektion einer Wochendosis Cisordinol sei eine einfache und nicht eine besondere Heilbehandlung, weil die Wirkungsdauer die Dauer der Unterbringung nicht überschritten und demnach die…

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes , BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht. 2. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit…