§ 3 Allgemeine Grundsätze für öffentliche Übernahmeangebote

…§ 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind Ausdruck folgender allgemeiner Grundsätze: 1. Alle Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, müssen gleich behandelt…

Art. 4 § 3 Ausnahme von der Angebotspflicht kraft Satzung (Opting-out)

…§ 3. (1) Die Hauptversammlung kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Satzungsänderung beschließen, daß die Vorschriften des Art. I 3. Teil…

§ 26 Preis des Angebots

…Dasselbe gilt in Bezug auf Gegenleistungen für Stammaktien, zu deren zukünftigem Erwerb der Bieter oder ein mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger berechtigt oder verpflichtet ist. (3) Bestand die Gegenleistung nicht oder nicht nur in Bargeld, so ist ihr Gesamtwert der Berechnung des Preises zugrunde zu legen; bei der Ermittlung des Gesamtwerts…

§ 4 Allgemeine Pflichten des Bieters

…erbringen kann, und wenn er alle gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um alle sonstigen Arten von Gegenleistungen erbringen zu können. 2. Insiderhandel und Marktverzerrungen ( § 3 Z 4 ) sind hintanzuhalten. 3. Informationen und Erklärungen sind sorgfältig, genau und vollständig auszuarbeiten; unrichtige oder irreführende Informationen und Erklärungen sind unzulässig.…

Die Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, hat in unterschiedlicher Intensität zu erfolgen. Von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes können medizinische Kenntnisse in einem Ausmaß, daß sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…1) Mit der Vollziehung sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 1, § 2 Abs. 1 und 3, § 3, § 30 Abs. 3 und §§ 33 bis 37a sowie 40d, 40e und 40f, soweit sie von den…

§ 9 Vorführung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des § 3 Z 1 für gegeben erachten, zur Untersuchung zu einem Arzt im Sinn des § 8 Abs. 1 zu bringen oder diesen der…

§ 7 Dauer der Unterbringung auf Verlangen

…Unterbringung auf Verlangen darf nur sechs Wochen, auf erneutes Verlangen aber insgesamt längstens zehn Wochen dauern; für das erneute Verlangen gelten die §§ 3 bis 6 sinngemäß. Eine Verlängerung der Unterbringung über diese Fristen hinaus ist nicht zulässig.…

§ 8 Ärztliche Untersuchung und Bescheinigung

…der Aufgaben dieses Bundesgesetzes unterstehen die ermächtigten Ärzte der Aufsicht und den Weisungen des Landeshauptmanns und sind diesem auf dessen Verlangen zur jederzeitigen Information verpflichtet. (3) Der in Abs. 1 genannte Arzt hat nachweislich abzuklären, ob die betroffene Person in anderer Weise als durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut…

In einer Anstalt darf nur untergebracht werden, wer an einer psychischen Krankheit leidet. Eine analoge Anwendung des § 3 UbG auf andere Krankheiten ist ausgeschlossen.…

UbG subsumieren. Es ist daher nicht möglich, einem Patienten den Verbleib innerhalb seines gewohnten sozialen Umfeldes im Wege einer im Rahmen der Unterbringung gemäß § 3 UbG vorzunehmenden Behandlung zu sichern.…

…Zuständigkeiten (§ 189 Abs 1 StPO) keinen anderen Beschränkungen als (nach § 8 UbG) Untergebrachte unterliegen. Da die Vorgaben des § 3 UbG praktisch jenen des § 429 Abs 4 StPO entsprechen, liege der maßgebliche Unterschied zwischen der Unterbringung nach dem UbG und der vorläufigen Anhaltung…

Materiell-rechtliche Voraussetzung der Unterbringung ist (ua) das Vorliegen einer psychischen Krankheit. § 3 UbG erwähnt - im Gegensatz etwa zu § 273 Abs 1 ABGB - nicht daneben auch noch die geistig behinderten Personen. Aus der gleichzeitigen Novellierung des § 37…

…untergebracht worden wäre. Demgemäß hätte er bei rechtmäßigem Organverhalten nicht die Wohnung seiner Mutter anzünden und dadurch den maßgeblichen Brandschaden verursachen können. Gemäß § 3 UbG dürfe in einer Anstalt nur untergebracht werden, wer an einer psychischen Krankheit leide und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben…

…und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt zumindest teilweise verhindert hätte (1 Ob 247/98z mwN = SZ 71/196). 3. Das Unterbringungsgesetz gilt gemäß § 2 UbG (in der hier anzuwendenden Stammfassung nach BGBl 1990/155; die Ub HeimAuf Nov 2010 trat gemäß § 42 Abs 3 UbG…

…sie psychische Krankheiten einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbst bzw Gemeingefährdung anzunehmen sei (§ 3 Z 1 UbG), nicht erwartet werden (vgl Hopf/Aigner, Unterbringungsgesetz, § 9 Anm 3). Die zuvor dargestellte Situation rechtfertigte die Annahme von Gefahr im Verzug, weil die Polizeibeamten annehmen durften, dass die Abwehr der ernstlichen…

…§ 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Die Unterbringung nach § 3 UbG setzt unter anderem das Vorliegen einer psychischen Krankheit voraus. Eine geistige Behinderung rechtfertigt für sich allein keine derartige Maßnahme. Treten jedoch neben einer vorhandenen geistigen…

…Mit Schriftsatz vom 30.10.1992 stellte die Patientenanwältin den Antrag, die Zulässigkeit weitergehender Beschränkgungen der Bewegungsfreiheit gemäß § 33 iVm § 38 Abs 1 iVm § 3 UbG zu überprüfen (ON 19). Diesen Antrag hielt die Patientenanwältin in der Folge nur insoweit aufrecht, als er sich auf Beschränkungen wegen Mißbrauches der Alarmglocke bezog…

…In der mündlichen Verhandlung vom 3. 11. 1998 verkündete das Erstgericht einen Beschluß, mit dem es die weitere Unterbringung des Patienten gemäß § 26 Abs 3 UbG für unzulässig erklärte. Dies begründete der Erstrichter mündlich damit, daß derzeit von ernstlichen und erheblichen Fremdgefährdungsmomenten nicht mehr ausgegangen werde, insbesondere nicht davon, daß im…

…ärztlichen Zeugnis des Abteilungsleiters die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen (§ 10 Abs 1 Satz 2 UbG). Diese Voraussetzungen (dazu § 3 UbG) lagen beim Vater der Klägerin vor. Er wurde unter anderem nach Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses über die Voraussetzungen der Unterbringung an der psychiatrischen Abteilung einer…

…die Unterbringung für zulässig erklärt habe, das weitere Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung zumindest wöchentlich in der Krankengeschichte dokumentieren müssen (§ 32 Satz 3 UbG). Hier sei dies offenbar wegen unveränderter Situation unterblieben. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung sei das Gericht zur Überprüfung der Unterbringung hinsichtlich aller materiellen und formellen Voraussetzungen…

…Kriterien des § 30 Abs 2 UbG zu beachten wären. Zu prüfen sei lediglich, ob die formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG vorlägen. Eine Person dürfe nur dann in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden, wenn sie an einer psychischen Krankheit leide und im Zusammenhang damit ihr Leben…

…daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Auf Grund einer gerichtlich für zulässig erklärten Unterbringung seien allgemein Beschränkungen der Bewegungsfreiheit eines Kranken gestattet. Die §§ 3 ff UbG regelten hiefür die materiellen und formellen Voraussetzungen. Die §§ 33-39 UbG beträfen dagegen die Frage, ob, wie, in welchem Ausmaß bzw. auf welche…

…nicht. Auch jener Zustand, der durch das unbehandelte Fortbestehen der psychischen Grundkrankheit eintrete, könne für sich genommen noch keine hinreichende Selbstgefährdung im Sinne des § 3 UbG darstellen. Zum unveränderten Fortbestehen der psychischen Krankheit trete nach den übereinstimmenden Angaben von OA Dr. O***** und der Sachverständigen Dr. K***** hinzu, daß sich die…

…Trinkverhalten in einen lebensgefährlichen Zustand bringe und dadurch (Wasserintoxikation) gefährde. Behandlung und Betreuung im offenen Bereich seien derzeit noch nicht möglich. Im Hinblick auf § 3 UbG seien damit sämtliche Unterbringungsvoraussetzungen gegeben. Am 22. 9. 2005 wurde die Patientin auf die offene Station der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck verlegt (AS 79, 125…

§ 71 Überstellung in eine andere Anstalt

… 2 erster und zweiter Satz. Untergebracht werden im Sinne des Unterbringungsgesetzes darf der Strafgefangene nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 des Unterbringungsgesetzes . 3. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Z 2 des Unterbringungsgesetzes ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die ausreichende ärztliche Behandlung oder Betreuung…

…daher auch jener Zustand, der durch das unbehandelte Fortbestehen der psychischen Grundkrankheit eintrete, für sich allein noch keine hinreichende Selbstgefährdung im Sinn des § 3 UbG darstellen. Darüber hinaus bestehe nach den Ausführungen der Oberärztin die Möglichkeit, den Betroffenen im Pflege und Therapiezentrum ***** Y***** zu betreuen. Hinter dieser Betreuung habe die…

…die Wohnraumschaffung). Am 12. 9. 2017 seien eindeutige Anzeichen einer akuten Selbstmordgefährdung ihres Lebensgefährten und damit die Voraussetzungen einer Einweisung nach § 3 UbG vorgelegen. Diese Voraussetzungen seien in Anbetracht einer Verschlechterung des Zustands nie weggefallen. Durch jede Art der räumlichen Beschränkung hätte sich ihr Lebensgefährte nicht unbeobachtet aus…

…ein weiterer Facharzt die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Sie dürfe nur aufgenommen werden, wenn nach übereinstimmenden, unabhängig voneinander erstellten ärztlichen Zeugnissen die - in § 3 UbG geregelten - Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Ohne dass auf das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit näher eingegangen werden müsse, sei das Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach §…

…Beschlusses nicht legitimiert und sein unzulässiges Rechtsmittel daher zurückzuweisen ist. 2. Selbst im Falle seiner Zulässigkeit wäre der Rekurs allerdings auch unbegründet. 2.1. Nach § 3 UbG darf in einer Anstalt nur untergebracht werden, wer 1. an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben und seine Gesundheit oder…

in dem das Gericht von Amts wegen und nach freier Überzeugung die entscheidungserheblichen Tatsachen und damit eine für die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken (§ 3 UbG) ausreichend breite Sachverhaltsgrundlage schafft, bereits innerhalb der Viertagesfrist des § 19 Abs 1 UbG getroffen werden können, besteht für die im Regelfall notwendige Zweiteilung des…

…würden. Nur dann, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt sei, der Straftäter während seiner Haft erkranke und zusätzlich die Unterbringungsvoraussetzungen im Sinne des § 3 UbG vorlägen, sei nach dieser Bestimmung das Unterbringungsverfahren tatsächlich durchzuführen, weil davon ausgegangen werden könne, daß die Verurteilung zu einer bloßen Haftstrafe jene Freiheitsbeschränkungen, die mit…

…auf. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, die Entscheidung des Erstgerichtes sei so zu verstehen, daß es sich lediglich um eine Teilentscheidung nach § 33 Abs 3 UbG über Beschränkungen der Bewegungsfreiheit handle. Eine solche Entscheidung habe aber schon deshalb nicht zu ergehen, weil es sich diesfalls um ein Antragsverfahren handle und ein…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…nach freier Überzeugung die entscheidungserheblichen Tatsachen ( Kopetzki aaO Rz 395) und damit eine für die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken (§ 3 UbG) ausreichend breite Sachverhaltsgrundlage schafft, bereits innerhalb der Viertagesfrist des § 19 Abs 1 UbG getroffen werden können, besteht für die im Regelfall…

…Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens die oben wiedergegebenen Feststellungen. Es erklärte die Revision für zulässig. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 3 UbG (BGBl 1990/155) darf eine Person in einer geschlossenen Anstalt nur dann untergebracht werden, wenn sie an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit…

…weiteren Auffassung des Revisionsrekurses aber, daß eine psychische Erkrankung der Betroffenen als Voraussetzung für eine Unterbringung nach dem UbG nicht vorliegt, ist beizupflichten: Nach § 3 UbG darf in einer Krankenanstalt oder einer Abteilung für Psychiatrie (Anstalt iSd § 2 UbG) nur untergebracht werden, wer 1. an einer psychischen Krankheit leidet und…

…Gericht zweiter Instanz gab dem vom ärztlichen Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs - welchem das Erstgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte (§ 26 Abs 3 UbG) - nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach den unbekämpften Feststellungen habe Robert B***** keine psychische Krankheit; vielmehr sei er geistig…

…Beschluß vom 7.6.1993 die Unterbringung des Kranken bis 14.8.1993 für zulässig. In einem am 12.8.1993 und daher nicht innerhalb der Frist des § 30 Abs 3 UbG beim Erstgericht eingelangten Schreiben teilte die zuständige Abteilungsleiterin diesem mit, daß sie die weitere Unterbringung für erforderlich halte. Der Kranke sei zwar gebessert und einigermaßen…

…1997, womit ihre vorläufige Unterbringung wegen ernstlicher und erheblicher Fremdgefährdung aufgrund einer schizophrenen Psychose für zulässig erklärt wurde, aus dem Grunde des § 20 Abs 3 UbG zurück (Punkt 1.) und bestätigte über Rekurs der Betroffenen Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses vom 6.Oktober 1997 mit der Maßgabe, daß die bei der…

…Innsbruck. Die Tür dieser Station hat innen keine Türklinke. Zur Öffnung der Tür von innen ist ein Dreikantschlüssel erforderlich. Die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 3 UbG liegen bei Reinhold L***** nicht vor. Eine Verständigung des Gerichtes von der Aufnahme erfolgte nicht, weil nach Ansicht des Vertreters des mit der Führung der…

…23.9.1992: Die Rechtsmittelwerberin ist der Auffassung, daß das Rekursgericht mit seiner Entscheidung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sei; dies trifft aber nicht zu: Nach § 3 UbG darf eine Person nur dann in einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden, wenn sie an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit ihr Leben oder…

…die Unterbringung in einer Anstalt nach dem erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 1.3.1990 BGBl 155 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG) noch keine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob der Behinderte (weiterhin) in…

…des Zustandes des Betroffenen nach sich ziehen. Der Gesetzestext lasse in Verbindung mit den Materialien die Auslegung zu, daß bei Anwendung des Ermessens nach § 3 UbG die Entscheidung eines noch kritikfähigen Geisteskranken, eine an sich notwendige Behandlung abzubrechen und dafür gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen, dann zu respektieren sei, wenn…

…sei. Vor Eingehen in die im Rekurs des Patientenanwaltes in der Sache selbst, also hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 3 UbG ausgeführten Rechtsrüge, nahm das Rekursgericht zu der im Rekurs auch relevierten Frage der Vertretung der Kranken im erstinstanzlichen Verfahren Stellung wie folgt: Gemäß § 14…

…durch einen Amtsarzt reiche nicht aus. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1.1. Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung: Gemäß § 3 UbG BGBl 1990/155 in der im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Fassung BGBl 1997/12 (siehe § 42 Abs 3 UbG idF…