§ 2a Verbot des Versandhandels und des Verkaufs an Jugendliche für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

G164/2016—VfGH Rechtssatz

14. März 2017

von Informationen betreffen die antragstellende Gesellschaft als Betreiberin eines entsprechenden Onlineshops unmittelbar und aktuell in ihrer Rechtssphäre. Bestehender Zusammenhang zwischen dem angefochtenen Versandhandelsverbot in §2a TNRSG und den angefochtenen Begriffsbestimmungen des §1 Z1b, 1c, und 1l TNRSG. Keine Unzulässigkeit des Antrags wegen eines gegebenenfalls zu weiten Anfechtungsumfanges. Keine Verletzung der…

4Ob138/18z—OGH Entscheidung

23. August 2018

…Im Hinblick auf die eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben sei die Rechtsansicht der Beklagten nicht vertretbar. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zum Versandhandelsverbot nach § 2a TNRSG und zur Werbung für verwandte Erzeugnisse im Sinn des § 1 Z 1e TNRSG in Online Shops höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Gegen diese Entscheidung…

G164/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…Liquids und E Zigaretten geregelt. 1.4.2. An sich würden daher auch nur die Regelungen hinsichtlich nikotinfreier Produkte angefochten. In Bezug auf das Versandhandelsverbot in §2a TNRSG sei jedoch zu differenzieren: Selbst nach Aufhebung der Wortfolge "oder nikotinfreien" in §1 Z1b TNRSG bliebe bei E-Zigaretten das Problem bestehen, dass der…

Ra 2024/11/0165—VwGH Rechtssatz

11. Juli 2025

Die Verwirklichung des in Rede stehenden Delikts (Verstoß gegen das Versandhandelsverbot nach § 2a TNRSG) erfordert gemäß der Legaldefinition des § 1 Z 12 TNRSG, dass ein Versand bzw. eine Lieferung stattfanden. Vorschriften im Sinn von § 8 Abs. 1…

Ra 2024/11/0165—VwGH Entscheidung

11. Juli 2025

…“ versehene, namentlich genannte Produkte in 200 g Dosen zum Preis von € 13,90 angeboten. 5 Das Verbot des Versandhandels gemäß § 2a TNRSG erfasse nach der Legaldefinition des § 1 Z 12 TNRSG Versand und Lieferung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen insbesondere durch Herstellerinnen, Importeurinnen…

TNRSG

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