§ 12 Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz

…§ 12. (1) Rauchverbot gilt in Räumen für 1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke, 2. Verhandlungszwecke, 3. schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt…

§ 13 Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in sonstigen Räumen öffentlicher Orte

…§ 13. (1) Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmungen ein Rauchverbot vorsehen oder Räume von § 12 erfasst sind, gilt ein Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher Orte, doch kann in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern…

§ 13b Kennzeichnungspflicht

…§ 13b. (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen, Einrichtungen und auf den Freiflächen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen…

§ 13c Verpflichtungen betreffend den Nichtraucherschutz

…§ 13c. (1) Die Inhaberinnen bzw. Inhaber von Räumen und Einrichtungen gemäß § 12 und von Räumen eines öffentlichen Ortes gemäß § 13 haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b Sorge zu…

…den „Flächenelementen“ bzw. der Kunststoffverglasung) offen gewesen. 4 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht insbesondere unter Bezugnahme auf gemäß § 12 Abs. 2 TNRSG vom Rauchverbot umfasste nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte aus, bei einer „Freifläche“ im Sinn von § 12 Abs. 1 Z …

Für eine Übertretung des § 13c Abs. 2 Z 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 4 TNRSG ist es nicht erforderlich, dass zur Tatzeit (also etwa im Kontrollzeitpunkt) tatsächlich geraucht wurde, sofern nur - auf Grund einer entsprechenden Beweiswürdigung - festgestellt werden kann, dass…

Das Rauchverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 TNRSG 1995 herrscht in den betreffenden Räumlichkeiten - wie die Materialien (RV 672 BlgNR 25. GP, 1 ff) belegen - u.a. zwecks Vermeidung einer vom Gesetzgeber als gesundheitsgefährdend…

…Z 1 TNRSG zur Anwendung, die jeder Inhaberin vorschreibe, dafür Sorge zu tragen, dass in einem Raum oder einer Einrichtung gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 TNRSG nicht geraucht werde. 5 Zwar sei die Rechtfertigung der Mitbeteiligten schon in Hinblick auf die „Feststellungen“ der einschreitenden Polizeibeamten das Verwaltungsgericht nennt einen…

…Einsteiger in den Anwendungsbereich des TNRSG einzubeziehen. Nichts anderes gilt für die Einbeziehung von Wasserpfeifen in den Anwendungsbereich des umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes gemäß §12 TNRSG sowie des Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in sonstigen Räumen öffentlicher Orte gemäß §13 TNRSG. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19…

… Auch bei Prüfung nach der alten Rechtslage erweist sich die Beurteilung der Vorinstanzen, die den aufgezeigten Rechtsbruch bejahten, als zutreffend. 1.2.4. § 12 TNRSG aF normierte für bestimmte, taxativ aufgezählte Räumlichkeiten ein absolutes Rauchverbot, während § 13 TNRSG allgemein ein Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen bestimmter Einrichtungen vorsah…

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) einzubeziehen. Nichts anderes gilt für die Einbeziehung von Wasserpfeifen in den Anwendungsbereich des umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes gemäß §12 TNRSG sowie des Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in sonstigen Räumen öffentlicher Orte gemäß §13 TNRSG (s auch G164/2016, E v 14.03.2017).…

…das Rauchen in privaten Räumen beschränken, existieren nicht: vgl OGH 16.11.2016, 2 Ob 1/16k zu §364 Abs2 ABGB; siehe auch §12 Abs6 TNRSG). Gemäß §13 Abs1 TNRSG gilt ein generelles Rauchverbot in Räumen an öffentlichen Orten. Ein "öffentlicher Ort" ist gemäß §1 Z11 TNRSG jeder Ort…

der Regelungen betreffend Räume zur Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste nach §13a TNRSG und dem ansonsten in öffentlichen Räumen nach §§12, 13 TNRSG (bis auf Nebenräume) vorgesehenen ausnahmslosen Rauchverbot lässt außer Acht, dass diese Regelungen jeweils Räume mit unterschiedlicher Nutzung zum Gegenstand haben. Es ist dem Gesetzgeber aus…