§ 31 Beendigung von E-Liquid-Lizenzen

Bundesrecht Bundesgesetze Tabakmonopolgesetz 1996 4. Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen und E Liquids Tabaktrafiken § 31

TabMG 1996

In Kraft seit 01. April 2026

Up-to-date

(1) Die E Liquid-Lizenz erlischt:

1. mit dem Tod des Lizenznehmers, gegebenenfalls mit der Beendigung und Löschung der juristischen Person oder Personenvereinigung, es sei denn, der Betrieb wird im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge übertragen und fortgeführt;

2. mit Wirksamkeit der Kündigung durch den Lizenznehmer oder einer Kündigung nach Abs. 2;

3. durch Fristablauf.

(2) Der Lizenzvertrag ist durch die Monopolverwaltung GmbH zu kündigen:

1. wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder Lizenzausstellung einen Ausschließungsgrund (§ 30 Abs. 3 Z 2 bis 5) dargestellt hätten;

2. wenn das Geschäftslokal nachträglich seinen Charakter ändert und nicht mehr als Fachgeschäft für E Liquids und elektronische Zigaretten wahrgenommen wird;

3. durch Verlust des Verfügungsrechts über das Geschäftslokal;

4. mit dem Erlöschen der Gewerbeberechtigung oder einer Ruhendmeldung für eine solche Gewerbeberechtigung;

5. wenn der Lizenznehmer den Vertrieb von E Liquids nicht innerhalb der im E Liquid-Lizenzvertrag genannten Frist aufnimmt und keine berücksichtigungswürdigen Gründe für die Verzögerung vorliegen;