§ 29 Sicherstellung der Einhaltung von Monopolbestimmungen

(1) Verstößt ein Tabaktrafikant gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Konzessionsvertrages oder setzen er oder die zur Geschäftsführung der Tabaktrafik berufenen Personen Handlungen, die gegen rechtliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder geeignet sind, das Ansehen des…

§ 30 Lizenznehmer

…Frist, innerhalb der der Vertrieb von E Liquids aufzunehmen ist. (8) § 14a Abs. 8, § 24 Abs. 4, § 29, § 36 Abs. 4, 7, 8 und 13, § 37 Abs. 3 sowie § 39 finden auf Lizenznehmer entsprechend Anwendung…

§ 14a Tabakmonopolgesetz 1996

…von mindestens 50%. (2) Der Solidaritäts- und Strukturfonds dient der Einhebung, Verwaltung und Ausschüttung der nach § 16 Abs. 5 und § 29 Abs. 2 sowie der Verwaltung und Ausschüttung der nach § 38a Abs. 1 in der vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr…

§ 32 Übergangsregelungen für den Kleinhandel mit Hanfblüten

…7 letzter Satz, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 2 letzter Satz, § 24 Abs. 4, § 29, § 30 Abs. 7, § 31, § 36 Abs. 4 und 7 bis 13, § 37 Abs. 3…

In § 29 TabMG 1996 (§ 25 TabMG 1968) werden speziell bestimmte Personengruppen aus dem Behindertenkreis und Schwerbeschädigtenkreis mit Erwerbsunfähigkeiten ab zumindest 50 vH als bevorzugte Bewerber erwähnt, sodaß es…

…erhebliche Ertragsschmälerung zu befürchten. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, mit der klagenden Partei binnen 14 Tagen eine den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996) entsprechende Vereinbarung über die Neuerrichtung einer Tabaktrafik am Standort des Terminals abzuschließen, ab. Das Berufungsgericht wies die Anträge der klagenden Partei auf Vorlage der Rechtssache…

…Revisionswerberin argumentiert in ihrer Rechtsrüge dahin, daß die von den Vorinstanzen getroffenen und den eingeholten berufskundlichen Gutachten entnommenen Aussagen zur Berufsunfähigkeit mit den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG 1996, BGBl 1995/830) unvereinbar seien. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, für den im § 29 leg cit genannten (in der Erwerbsfähigkeit um mindestens…

…Abs6 erster Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), BGBl. 830/1995, als verfassungswidrig aufzuheben und den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. 2. Rechtslage: §35 TabMG 1996 lautet (die angefochtenen Wortfolgen sind…

…G118/2015 und G131/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Anträgen begehren der Erstantragsteller und die zweitantragstellende Gesellschaft folgende Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG 1996), BGBl 830/1995, idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 105, als verfassungswidrig aufzuheben: "in §1 Abs1 die…