§ 94f Mitwirkung

…ist, erstrecken soll, diese Behörde, 3. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche Interessenvertretung dieser Berufsgruppe; b) von der Gemeinde (§ 94c und d): 1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken…

§ 97 Organe der Straßenaufsicht

…gesetzlich vorgesehen ist, mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß lit. b gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98b StVO im übertragenen Wirkungsbereich (§ 94c) einer Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in dem Umfang und unter den Voraussetzungen wie die…

§ 100 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren.

…und für die Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu verwenden. (10a) 20 vH der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die gemäß § 94c Abs. 3 3. Satz durch die Gemeinden wahrgenommen werden, fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das…

…Landesregierung sei der Stadtgemeinde die Handhabung der Verkehrspolizei im Gemeindegebiet im Umfang gemäß § 94b Abs 1 lit a StVO 1960 auf Grund von § 94c Abs 3 StVO 1960 übertragen worden. Die Beschwerdegegnerin sei daher zuständig, eine entsprechende verkehrspolizeiliche Überwachung anzuordnen und durchzuführen. In der B***straße sei am bezeichneten Tag ein geeichtes, auf…

…und Einfachheit gelegen ist, dieser Gemeinde zu übertragen, die in diesem Falle an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde tritt. Nach §1 Abs1 der auf §94c StVO 1960 gestützten Verordnung der Vbg. Landesregierung LGBl. 20/1970, über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei, sind unter anderem die im §94b…

…1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat am 26. November 1985 zur ZIg-E-Tr/Mä gemäß §43 Abs2 litb StVO 1960 iVm §94c StVO 1960 und der V der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 20/1970, ein Fahrverbot in bestimmten Straßen der Innenstadt von Feldkirch täglich in der Zeit zwischen 22.30 Uhr…

…großen Anzahl von Gemeindestraßen eingefahren werden. Da der Stadtgemeinde Hall i.T. mit Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.08.1979, LGBl Nr 50/1979, gemäß §94c StVO 1960 die Besorgung der in §94b StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten betreffend alle Straßen des Gebiets der Stadtgemeinde Hall i.T., ausgenommen Bundes- und Landesstraßen, übertragen wurde…

…hat den entsprechenden Verordnungsakt der Stadt Feldkirch eingeholt. Aus diesem Akt ergibt sich, dass der Bürgermeister der Stadt Feldkirch in Anwendung der Bestimmung des §94c Abs1 StVO 1960 iVm der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei, die Verordnung vom 19.01.1994 ... insofern geändert hat, als ua…

…davon aus, daß vom Regelungsbereich der gegenständlichen Geschwindigkeitsbeschränkung sowohl Gemeindeals auch Landesstraßen umfaßt seien. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Rankweil sei aufgrund der Verordnungsermächtigung des §94c StVO 1960 nur zur Erlassung einer Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen auf Landesstraßen zuständig. Soweit sich die gegenständliche Verordnung jedoch auf Gemeindestraßen beziehe, sei sie daher offensichtlich von einer…