§ 94d § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…3 ), 11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik ( § 85 Abs. 3 ), 12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen ( § 86 ), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion ergibt, 13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 95 § 95. Landespolizeidirektionen.

…Verbot des Lenkens von Fahrzeugen ( § 59 ), f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen ( § 64 ), g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen ( § 86 ), h) die Sicherung des Schulweges ( §§ 29a und 97a ), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde ( § 94d ) ergibt. (1a) Im Gebiet…

§ 82 § 82. Bewilligungspflicht.

…die Lagerung von Sachen, die für Bau, Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße erforderlich sind, e) für das Musizieren bei Umzügen und dergleichen ( § 86 ), f) für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten zu Werbezwecken, wenn diese Nutzung nicht…

…von Flugzetteln und Aufstellen eines Tisches war sohin bewilligungspflichtig und war der Berufungswerber unbestrittenermaßen nicht im Besitze einer solchen Bewilligung. Bemerkt sei auch, daß §86 StVO 1960 hier nicht Platz greifen kann, da keine Versammlung unter freiem Himmel stattfand (Schottenpassage). Auch kommen jene im §82 Abs3 und 4 StVO 1960 angeführten…

…jedenfalls zu einem grundrechtskonformen Vorgehen verpflichtet ist (vgl. dazu sinngemäß VfSlg. 11.651/1988, wonach "[e]s [...] nahe [liegt], §82 Abs1 im Zusammenhalt mit §86 StVO 1960 dahin zu verstehen, daß die Benützung von Straßen für Versammlungen [...] nicht der Bewilligungspflicht nach der erstgenannten, sondern der bloßen Anzeigepflicht nach der zweitgenannten Vorschrift unterliegt…

…jedenfalls zu einem grundrechtskonformen Vorgehen verpflichtet ist (vgl. dazu sinngemäß VfSlg. 11.651/1988, wonach '[e]s [...] nahe [liegt], §82 Abs1 im Zusammenhalt mit §86 StVO 1960 dahin zu verstehen, daß die Benützung von Straßen für Versammlungen [...] nicht der Bewilligungspflicht nach der erstgenannten, sondern der bloßen Anzeigepflicht nach der zweitgenannten Vorschrift unterliegt…

…kein Recht abgeleitet werden. 8 Zu der von der Revisionswerberin zur Begründung ihres Antrages ebenfalls genannten Absicherung von Trauerzügen verwies das Verwaltungsgericht auf § 86 StVO 1960, nach dem Leichenbegängnisse von der Leichenbestattung 24 Stunden vorher der Behörde anzuzeigen seien. Dadurch sei die Straßenpolizei in der Lage, die im öffentlichen Interesse…

für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme der Anzeige von Umzügen (§ 86 StVO 1960) . Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Art. 118 Abs. 7 B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102…

Wurde der Fremde nur einmal nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft - bei der 2. von der belBeh herangezogenen "Bestrafung" handelt es sich in Wahrheit nicht um eine nach § 60 Abs. 2 Z 2 FrPolG…