…sind, als Bankette gelten. Diese seien nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt und kein Fahrzeuglenker sei trotz des in § 7 sowie in § 10 StVO 1960 enthaltenen Gebotes, einem entgegenkommenden Fahrzeug ausreichend nach rechts auszuweichen, mangels dieser Möglichkeit anzuhalten, verpflichtet die außerhalb der befestigten Fahrbahn befindlichen Teile der Straße zum Fahren…

Ein Arzt, gegen den wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gem § 52 Z 10 a iVm § 20 Abs 1 StVO 1960 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, in welchem er sich damit verantwortet, er habe sich wegen einer dringenden Visite bei einem Patienten in einem Notstand (§ 6…

…gegen den Kotflügel des PKW, sodaß er mit seinem Motorrad seitlich in den Wiesengrund geschleudert wurde. Das Erstgericht führte aus, daß die Erstbeklagte gegen § 10 Abs 1 StVO 1960 verstoßen habe, weil sie auf der schmalen Fahrbahn dem Kläger nicht rechtzeitig ausreichend nach rechts ausgewichen sei. Der Kläger aber habe § 10 Abs 2…

Die Vorschrift des § 10 Abs 2 StVO 1960 ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, daher kein strenger Beweis des Kausalzusammenhanges erforderlich.…

Die Vorschrift des § 10 Abs 2 StVO 1960 verfolgt den Zweck, den Begegnungsverkehr durch rechtzeitiges Anhalten gefahrlos zu gestalten. Eine risikofreie Begegnung auf Straßen mit weniger als zwei Fahrstreifen setzt voraus, daß die…

§ 94d § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d), 9. die Bewilligung nach § 82, 10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3), 11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs…