§ 96a Telefongespräche

§ 96a StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…§ 96a. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen sind Strafgefangenen Telefongespräche, insbesondere mit Angehörigen, Sachwaltern und sozialen Einrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen ( § 90b Abs. …

§ 109 Strafen für Ordnungswidrigkeiten

…Rechte auf Verfügung über das Hausgeld ( § 54 ), Fernsehempfang ( § 58 ), Briefverkehr ( § 87 ), Besuchsempfang ( § 93 ) oder Telefongespräche ( § 96a ); 4. die Geldbuße; 5. der Hausarrest.…

Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b (Justizanstalten)

Anl. 2/2

…Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b StVG) – Abwicklung von Besuchen (§§ 93 bis 95 StVG) – Überwachung von Telefongesprächen (§ 96a StVG) – Durchführung einer Personendurchsuchung (Insassen) – Durchführung einer Personendurchsuchung sowie die stichprobenweise Kontrolle der Taschen und Fahrzeuge (§ 101 Abs. 4 StVG) –…

17Os3/15t—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…der die Zwecke des Strafvollzuges gemäß § 20 StVG sichernden Bestimmungen der §§ 21 Abs 1, 86 Abs 1 und 96a StVG“ (ersichtlich gemeint: an ihrem Recht auf einen den gesetzlichen Zwecken entsprechenden Strafvollzug sowie an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Anstalten [§…

32Bs279/23y—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…wies das Vollzugsgericht eine Beschwerde des A* vom 22. September 2023 (ON 1), mit der dieser behauptete, in seinem subjektiv-öffentlichen Recht nach § 96a StVG verletzt worden zu sein, da der Leiter der Justizanstalt Stein Videotelefonate mit seiner Mutter am 11. September 2023 und am 19. September 2023…

32Bs299/23i—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…Kenntnis gebracht und ausgefolgt. In diesem Schreiben wird der Sachverhalt aus Sicht der Anstaltsleitung zusammengefasst, auf die Bestimmungen über Telefongespräche nach §§ 86 und 96a StVG verwiesen sowie explizit festgehalten, dass zu keinem Zeitpunkt eine Ansuchen um Freischaltung der Telefonnummer des Anwalts des A* gestellt worden ist und dem StVG auch…

§ 188 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 188 Verkehr mit der Außenwelt

…von denen eine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist, sind zurückzuhalten, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der §§ 90a bis 90b und 96a des Strafvollzugsgesetzes über den schriftlichen Verkehr mit Behörden und Rechtsbeiständen etwas anderes ergibt. Schreiben angehaltener Beschuldigter an einen inländischen allgemeinen Vertretungskörper, ein inländisches Gericht, eine andere inländische…

132Bs137/17t—OLG Wien Entscheidung

13. Juli 2017

…täglich führen dürfe, zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der weiteren Erhebungen davon ausgegangen wird, dass die bisherige Übung W***** N***** über die in § 96a StVG normierte Dauer hinaus Tel e fongespräche zu erlauben, keine Vergünstigung im Sinne des § 24 StVG darstellte. Demnach ist die nunmehr ang e fochtene Einschränkung…

G68/95—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1995

…§11 Abs3 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes, §30 Abs3 StAG, §§48 und 59 KartG, §35 Abs3 MRG, §7 Abs1 StPO, §96a StVG, §245 Abs3 BAO, §50 Abs3 HGG 1992, §§87 Abs4 und 79a Abs1 VAG, §§72 Abs2, 102 Abs4, 115 Abs2…

Löschung einer freigeschalteten Telefonnummer eines Strafgefangenen: Zuständigkeitsprüfung als verfahrensrechtliche Vorfrage im Vollzugsverfahren—OLG Wien Entscheidung

32Bs1/26w27. März 2026

…öffentlichen Rechts behauptet wird. Mit seinem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der schlüssigen Stellungnahme der Anstaltsleitung eine Betroffenheit im subjektiv-öffentlichen Recht nach § 96a StVG nicht darzutun. Zu dem konkreten Vorwurf, der Anstaltsleiter habe am 19.9.2025 neuerlich und schon zum x-ten Male die Telefonnummer von Dr. B* gelöscht, ist…

Anwaltshaftung nach unbedingtem Generalvergleich bei Verkehrsunfallschäden: Kausalität zwischen fehlender Aufklärungspflicht und Vergleichsabschluss als Haftungsvoraussetzung—OLG Graz Entscheidung

4R21/26d26. Februar 2026

…Belieben“ telefonisch kontaktiert werden können. Gemäß § 86 Abs 1 StVG dürfen Strafgefangenen mit anderen Personen (auch) Telefongespräche führen. Gemäß § 96a StVG sind ihnen aus berücksichtigungswürdigen Gründen Telefongespräche, insbesondere mit Angehörigen, zu ermöglichen. Diese Bestimmungen begründen subjektiv-öffentliche Rechte (nur) der Insassen, nicht jedoch Dritter wie Angehöriger…

32Bs288/25z—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…1 StVG weder behauptet noch bescheinigt hat, ist aus dem Akt ersichtlich, welcher dem Gericht vollständig übermittelt worden ist. Rechtlich war zu erwägen: [...] Gem. § 96a StVG sind Strafgefangenen aus berücksichtigungswürdigen Gründen Telefongespräche, insbesondere mit Angehörigen, Sachwaltern und sozialen Einrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b Abs 4 bis…

StVG

Verweise