§ 96 Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie von Rechtsbeiständen

Bundesrecht Bundesgesetze Strafvollzugsgesetz DRITTER TEIL Vollzug der Freiheitsstrafen Zweiter Abschnitt GRUNDSÄTZE DES STRAFVOLLZUGES Achter Unterabschnitt Verkehr mit der Außenwelt § 96

StVG

In Kraft seit 01. Januar 1997

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(1) Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungsstellen sowie Besuche von Rechtsbeiständen (§ 90b Abs. 4 bis 6) sind auch außerhalb der im § 93 Abs. 1 genannten Zeitabstände während der Amtsstunden zu gestatten.

(2) Der Inhalt der zwischen den Strafgefangenen und den im Abs. 1 genannten Besuchern geführten Gespräche ist nicht zu überwachen. Eine inhaltliche Überprüfung der von diesen Besuchern mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nur in den Fällen des § 90b Abs. 3 Z 2 lit. b und c zulässig.

Verweise

§ 96 StVG§ 90b Abs. 4 StVG§ 90b Abs. 5 StVG§ 90b Abs. 6 StVG§ 93 Abs. 1 StVG§ 96 Abs. 1 StVG§ 90b Abs. 3 Z 2 StVG