§ 52 Höhe der Arbeitsvergütung

…§ 52. (1) Die Höhe der Arbeitsvergütung beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 7,79 Euro b) für schwere Hilfsarbeiten 8,77 Euro c…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH der jeweiligen Arbeitsvergütung, sonst das Vierfache der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe ( § 52 Abs. 1 ) für jeden Tag der Strafzeit. (3) Die Einhebung eines Kostenbeitrages nach Abs. 2 erster Fall erfolgt durch Abzug von der Arbeitsvergütung…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 32a, 52, 54a, 113 und 180 , BGBl. Nr. 144/1969) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem…

…dem Beklagtenfahrzeug auf den Schutzweg gelaufen. Die Ampel für den Beklagtenlenker habe hingegen Dauergrün gezeigt. Der-schulderschwerend-alkoholisierte Kläger habe mehrfach gegen § 76 StVG verstoßen, auf dessen Einhaltung durch den Kläger der Beklagtenlenker habe vertrauen dürfen. Dieser habe ab erstmöglicher Gefahrenerkennung ein Bremsmanöver eingeleitet und versucht, auszulenken. Ein Erkennen…

…Ertrag der Arbeit von Strafgefangenen immer dem Bund zufließt und diese für die von ihnen geleistete Arbeit nur eine - geringe - Arbeitsvergütung [vgl zur Höhe: § 52 StVG] zu erhalten haben, wenn sie eine befriedigende Arbeitsleistung erbringen [Drexler, StVG § 51 Rz 1]). Wenn der Vater „trotz der Haft über Mittel verfügt…

…in erster Linie darin, daß sie der asozialisierenden Wirkung längeren Nichtstuns entgegenwirkt (SZ 69/132 mwN). Dem Strafgefangenen gebührt hiefür eine gemäß § 52 StVG bzw der jeweils gültigen Verordnung des BMJ über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen zu bemessende Arbeitsvergütung (§ 51 Abs 2 StVG…

…gebühre. Durch die Strafvollzugsnovelle 1993 BGBl 799 erfuhr die hier maßgebliche Rechtslage eine Änderung dahin, daß sich die Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen gemäß § 52 Abs 1 StVG „an dem auf eine Arbeitsstunde entfallenden Bruttoarbeitsentgelt eines mindestens 18 Jahre alten, mit leichten Tätigkeiten beschäftigten Metallhilfsarbeiters ohne Zweckausbildung gemäß dem lohnrechtlichen Teil…

…1 leg cit) einen Beitrag zu den Kosten des (defizitären) Strafvollzuges in der Höhe des Fünfzehnfachen der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in der höchsten Vergütungsstufe (§ 52 Abs 1 StVG) für jeden Tag der Strafzeit zu leisten. Diese Verpflichtung entfällt, soweit der Strafgefangene im Rahmen seiner Arbeitspflicht eine zufriedenstellende Arbeitsleistung (§ 51 leg cit) erbracht…

…der Strafhaft zu vermitteln bzw solche zu erhalten oder zu fördern (vgl dazu auch § 37 Abs 1 des deutschen Strafvollzugsgesetzes). 2. § 52 StVG wurde durch die Strafvollzugsnovelle 1993 BGBl 799 neu gefasst. Nach Abs 1 dieser Bestimmung hat sich die Höhe der Arbeitsvergütung "an…

…hervorzuheben sei die Bestimmung des § 51 Abs 1 StVG, wonach der Ertrag der Arbeit dem Bund zufließe. Für die Arbeit gebühre eine nach § 52 StVG zu bemessende Arbeitsvergütung bzw. außerordentliche Arbeitsvergütungen gemäß § 53 StVG. Einem Strafgefangenen, der sich durch besonderen persönlichen Einsatz auszeichne, könne als Begünstigung eine Geldbelohnung gutgeschrieben…

…wonach für jeden Hafttag ein Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes ( StVG ) vorgesehenen Höhe zu leisten ist. Gemäß der zuletzt genannte Bestimmung beträgt der Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges "das Vierfache der Arbeitsvergütung je Arbeitsstunde in…

…wonach für jeden Hafttag ein Beitrag zu den Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall des Strafvollzugsgesetzes (StVG) vorgesehenen Höhe zu leisten ist. Dieser Tagessatz betrug-in Verbindung mit § 52 Abs. 1 lit. e StVG unter Bedachtnahme auf…

Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten ist. Dieser Tagessatz betrug - in Verbindung mit § 52 Abs 1 lit e StVG unter Bedachtnahme auf die Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 22. Dezember 2006 über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 506/2006…

Kosten des Vollzuges in der im § 32 Abs 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten ist. Dieser Tagessatz betrug - in Verbindung mit § 52 Abs 1 lit e StVG unter Bedachtnahme auf die Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 22. Dezember 2006 über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 506/2006…

…den Abs4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) […]" 3. §51 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, lautet: "Arbeitsertrag und Arbeitsvergütung §51. (1) Der Ertrag der Arbeit fließt dem Bund zu. (2) Strafgefangene, die eine befriedigende Arbeitsleistung…

…über deren Konto fließen zu lassen". 2.1. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Individualantrag gemäß Art140 B-VG auf Überprüfung nicht näher genannter Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG), das die Verwaltung der Gelder von Strafgefangenen regelt. Das StVG sieht vor, daß Geld grundsätzlich nicht im Gewahrsam der Strafgefangenen verbleiben darf (§33 Abs1…

…bedeute, weil jeder, der die zugewiesene Arbeit verweigert, mit einer Disziplinarstrafe zu rechnen habe. Weiters sei eine totale Ausbeutung der Gefangenenarbeitskraft gegeben, da gemäß §52 StVG nur ein Mindestlohn von S 3,-- und ein Höchstlohn von S 5,-- bezahlt werde. 2. Die Beschwerdeberechtigung nach Art144 B-VG setzt voraus, daß der…

…für den Strafvollzug zu tragen hatte. Dieser sind uneinbringliche Kostenbeiträge von jener Gebietskörperschaft zu refundieren, in deren Vollzugsbereich die Freiheitsstrafe verhängt wurde." 5. §32 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, idF BGBl I 109/2007 lautet: "Kosten des Strafvollzuges §32. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat…