§ 14 Aufsicht über den Strafvollzug

…§ 14. (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Vorschriften und Anordnungen ist von den Leitern der Anstalten zum Vollzug innerhalb des Bereiches…

§ 121a Gerichtliches Beschwerdeverfahren

…Wahrnehmung des Aufsichtsrechts über die von der Beschwerde betroffene Vollzugseinrichtung erfordert, hat das Gericht die Beschwerde an die nach den §§ 11 bis 14 zuständige Vollzugsbehörde weiterzuleiten.…

§ 156b Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

…durch schriftlichen Bescheid zu bestimmen und zur Zahlung vorzuschreiben. Der Bescheid hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. (3b) Auf Antrag kann die Entrichtung des Kostenersatzes in Teilbeträgen gestattet werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für…

…Rechtsprechung zur insoweit durchaus vergleichbaren Bestimmung des § 3 Z 3 Satz 4 dPflVG (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrversicherung17, § 3 PflVG Rz 3; Hentschel, Straßenverkehrsrecht37, § 14 StVG Rz 5; Becker/Böhme, Kraftverkehrs Haftpflicht Schäden22, Rz K 22; BGH NJW 1982, 176 = VersR 1982, 546; VersR 1984, 441). Es ist daher - wie das…

…Z 4 StGB, ÖJZ-LSK 1978/236 zu § 302 StGB), sondern bereits unmittelbar die Erfüllung der den Vollzugsbehörden erster Instanz gesetzmäßig (vgl insb § 14 StVG) aufgetragenen Verpflichtungen darstellt. Somit wurde aber der Justizwachebeamte Josef H*** - der, wie sich aus dem Zusammenhang der insoweit unbestrittenen Urteilsfeststellungen ergibt, zum Zeitpunkt des Vorfalles…

…24, 48 f; Knappmann in Prölss/Martin27, § 3 Nr 3 PflVG Rz 4, Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung17 § 3 PflVG Rz 7; Hentschel, Straßenverkehrsrecht37 § 14 StVG Rz 5, jeweils mwN). Auch diese verlangt keine Bezifferung des Anspruches in der - nicht notwendig vollständigen - Schadensanzeige. Nun ist kein Grund dafür ersichtlich, den Anspruchsberechtigten…

…angehaltene Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführten Bescheide. Soweit überhaupt nachvollziehbar, behauptet er insbesondere die Verfassungswidrigkeit von Teilen des §14 Strafvollzugsgesetz (StVG) sowie der §§40 Abs1, 121 und 122 StVG. Zudem begehrt er, dass "das Verfahren ... dem VwGH von Amts wegen übertragen werden" soll. 2…

Vollzugskammer beim OLG Linz gem §120, §121 StVG (neuerlich) zu beschreiten. Keine Legitimation zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen des §14 StVG (betreffend die Arrestvisitation), Einschreiter nicht Normadressat dieser Bestimmung. Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags.…

Arrestvisite erfolgte in Ausübung des Aufsichtsrechtes im Rahmen der Justizverwaltung und diente der Überwachung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und der darauf gegründeten Vorschriften und Anordnungen ({Strafvollzugsgesetz § 14, § 14 StVG}) . Dem Strafgefangenen steht nun kein Rechtsanspruch zu, daß dieses Aufsichtsrecht in einer bestimmten Art und Weise, etwa auch durch Erteilung von Rechtsbelehrungen, ausgeübt wird. Der…