§ 6 Voraussetzungen

…§ 6. (1) Die sterbewillige Person muss sowohl im Zeitpunkt der Aufklärung ( § 7 ) als auch im Zeitpunkt der Errichtung ( § 8 ) oder Erneuerung ( §…

§ 14 Inkrafttreten

… 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 4, § 8 Abs. 1, § 8a samt Überschrift, § 9 Abs. 2, § 10…

§ 7 Aufklärung

…denen eine eine palliativmedizinische Qualifikation aufzuweisen hat, und die unabhängig voneinander bestätigen, dass die sterbewillige Person entscheidungsfähig ist und einen im Sinne des § 6 Abs. 2 freien und selbstbestimmten Entschluss geäußert hat. (2) Die Aufklärung hat zumindest folgende Inhalte zu umfassen: 1. die im konkreten Fall möglichen Behandlungs…

§ 8 Errichtung

…und folgende Inhalte bezogen auf den Zeitpunkt der Ausstellung umfasst: 1. die sterbewillige Person ist entscheidungsfähig, 2. sie hat einen im Sinne des § 6 Abs. 2 freien und selbstbestimmten Entschluss geäußert und 3. es liegt eine Krankheit im Sinne des § 6 Abs. 3 Z …

§ 78 Mitwirkung an der Selbsttötung

…1. einer minderjährigen Person, 2. einer Person aus einem verwerflichen Beweggrund oder 3. einer Person, die nicht an einer Krankheit im Sinne des § 6 Abs. 3 des Sterbeverfügungsgesetzes (StVfG), BGBl. I Nr. 242/2021, leidet oder die nicht gemäß § 7 StVfG ärztlich aufgeklärt wurde, dazu physisch Hilfe leistet, sich…