§ 8 Einkommen

(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich 2. der Hinzurechnungen gemäß § 9 und 3. des Pauschalierungsausgleichs gemäß § 10. (2) Sind im Einkommen lohnste…

§ 30 Bemessungsgrundlage

…1) Die Bemessungsgrundlage des Studierenden, seiner Eltern sowie seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners umfasst das Einkommen gemäß den §§ 8 bis 10 abzüglich der Freibeträge gemäß Abs. 4 und der nachstehenden Absetzbeträge für die Personen, für die entweder der Studierende, einer seiner Elternteile oder…

§ 40 Nachweispflichten

…von Studierenden die Tatsache der gewährten Studienbeihilfe von den Studienbeihilfenbehörden mitzuteilen. (2) Arbeitgeber, bezugsliquidierende und sonstige Stellen, die Beträge im Sinne der §§ 8 und 9 anweisen, haben alle Angaben, die zur Feststellung der sozialen Bedürftigkeit notwendig sind, binnen vier Wochen mitzuteilen. Diese und die gemäß Abs. 1…

…eines Studierenden an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, um Erteilung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit iS des §2 Abs3 litg des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF des Bundesgesetzes BGBl. 379/1988, unter Berufung auf §2 Abs4 litb StudFG abgewiesen. Begründend wurde der Sache nach im wesentlichen…

…Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen, nämlich des §8 Abs2 und des §9 Z2 des Studienförderungsgesetzes 1992, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. Begründend wird dazu im wesentlichen folgendes…

…9 des Studienförderungsgesetzes 1992 und der Pauschalierungsausgleich gemäß §10 des Studienförderungsgesetzes 1992 sind bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des §8 des Studienförderungsgesetzes 1992 nur zu berücksichtigen, wenn diese aufgrund einer Erwerbstätigkeit angefallen sind. 4. Die Behinderung gemäß §92 Abs1 Z6 des Universitätsgesetzes 2002 ist durch den…

…sich ein Einkommen aus diesem Betrieb von S 0,-. Der im Instanzenzug ergangene angefochtene Bescheid bestätigt die Verpflichtung des Beschwerdeführers gemäß §51 Abs1 Z3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 idF BGBl. I Nr. 23/1999 (in der Folge StudFG), S 6.640,- an Studienbeihilfe, die ihm während des Ruhens des Anspruchs ab…

Behörde an die "Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft" das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe knüpfen will, so hätte sie entweder den Einkommensbegriff des §8 StudFG 1992 heranziehen oder auf eigenständige Weise die Höhe der Einkünfte aus der Berufstätigkeit ermitteln müssen (vgl §8 Abs1 iVm §10 Z1 bzw Z2 StudFG…

zuletzt veranlagte Kalenderjahr anzuknüpfen. Wenn aber das zuletzt veranlagte Kalenderjahr und das letztvergangene Kalenderjahr nicht identisch sind, dann sind diese Daten, in der durch §8 Abs2 StudFG 1992 näher geregelten Weise zu aktualisieren. Dieser Aktualisierungszweck läßt die Regelung sachlich gerechtfertigt erscheinen, u.zw. auch insoweit, als gemäß ihrem zweiten Satz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…dem BVwG. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt A): 3.1.1. Gemäß § 6 Z 1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG, BGBl. Nr. 305/1992, in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung, ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, dass der Studierende sozial bedürftig ist…

…Nachweise anzuschließen. Gemäß § 40 Abs. 4 StudFG müssen Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen. 3.2. Der Einkommensbegriff des § 8 StudFG orientiert sich am Einkommensbegriff des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), bereinigt diesen aber um subventions- und leistungspolitische Effekte, indem eine Reihe von steuerfrei gestellten Einkünften und…