§ 52c Studienzuschuss

…Studienbeitrag entrichten müssen und keinen Anspruch auf Studienbeihilfe haben, besteht Anspruch auf einen Studienzuschuss, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Studienbeihilfe gemäß § 6 Z 2 bis 4 StudFG erfüllen und die Entrichtung des Studienbeitrages im jeweiligen Semester nachgewiesen haben. (4) Der Höchstbetrag des Studienzuschusses für Studierende, die keinen Anspruch auf Studienbeihilfe haben, richtet…

§ 56d 

…beantragen, für diesen Zeitraum noch keine andere Förderung nach diesem Bundesgesetz beantragt haben. (4) Die sonstigen Voraussetzungen entsprechen jenen für die Studienbeihilfe (§§ 6 bis 24). (5) Die Berechnung und die Zuerkennung der Mobilitätsstipendien erfolgen nach den Bestimmungen der §§ 26 bis 51 mit der Maßgabe, dass…

…unter Berücksichtigung der lita bis c begonnen haben." Die Materialien zur Novelle BGBl. I 47/2008 (RV 405 BlgNR 23. GP, 5) führen zu §6 Z4 StudFG Folgendes aus: "Im Studienförderungsgesetz gilt als generelle Altersgrenze das vollendete 30. Lebensjahr zu Beginn des geförderten Studiums. In einigen Ausnahmefällen ist die Anhebung der Altersgrenze höchstens bis zum 35…

…28. März 1994 keine Folge. 2. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: "Gemäß §6 Z1 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, daß der Studierende sozial bedürftig ist. Gemäß §7 Abs2 StudFG ist für die Beurteilung…

…B-VG gestützten Antrag, §52b Abs4 vierter Satz [gemeint offensichtlich: letzter, also dritter Satz] des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG), BGBl. 305/1992 idF BGBl. I 11/2005, auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 2.1. Zum zugrunde liegenden Sachverhalt führt der UVS aus, der Senat der…

… 3; eine gleichlautende Klarstellung wurde anschließend auch für den Bereich der Studienförderung vorgenommen; 364 BlgNR XIII. GP 1). Im zweiten Hauptstück des Studienförderungsgesetzes (§§ 6 ff StudFG 1992) sind die Studienbeihilfen als Maßnahmen der Studienförderung (§ 1 Abs 1 Z 1 StudFG 1992) geregelt, zu denen auch die Studienbeihilfe…

…Beschwerde 3.1. Gemäß § 1 Abs. 4 StudFG ist zur Beurteilung von Ansprüchen der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, soweit nichts anderes festgelegt ist. Gemäß § 6 StudFG ist die Gewährung einer Studienbeihilfe unter anderem von der Voraussetzung abhängig, dass der Studierende sozial bedürftig ist. Gemäß § 7 Abs. 1 StudFG sind das…

…der Höhe von 363,00 € monatlich bezog. Aus den vom Bf vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass es sich um eine Studienbeihilfe im Sinne des § 6 StudFG handelt und um kein Leistungsstipendium im Sinne des § 57 StudFG. b) Aufwendungen für ein Personalcoaching Bei dem vom Bf besuchten Coaching handelte es sich…