§ 3 

…erfolgreich abgelegt wurde. (2) Zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 5 StudFG sind innerhalb der Antragsfrist (§ 39 Abs. 2 StudFG) des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweis über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der zu absolvierenden Prüfungsfächer der Studienberechtigungsprüfung vorzulegen.…

§ 7 Antragstellung, Zuerkennung und Auszahlung

…gemäß § 36 StudFG zuständigen Stipendienstelle einzubringen. (2) Für die Antragstellung, die Zuerkennung und die Auszahlung der Studienabschluss-Stipendien gelten die §§ 39 bis 47 StudFG mit folgender Maßgabe: 1. Anträge auf Studienabschluss-Stipendien sind nicht an die Antragsfristen gemäß § 39 Abs. 2 StudFG gebunden. 2. Für die…

§ 4 Nachweis des günstigen Studienerfolges

…Zum Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 5 StudFG sind innerhalb der Antragsfrist (§ 39 Abs. 2 StudFG) des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweise über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der zu absolvierenden Zusatzprüfungen vorzulegen.…

§ 4 Nachweis des günstigen Studienerfolges

…Zum Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, sind innerhalb der Antragsfrist gemäß § 39 Abs. 2 StudFG des Semesters nach Ablauf der Gleichstellung Nachweise über…

…keine Folge. 2. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: "Gemäß §6 Z1 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, daß der Studierende sozial bedürftig ist. Gemäß §7 Abs2 StudFG ist für die Beurteilung…

1 StudFG für die Zuerkennung von Mobilitätsstipendien ausdrücklich auch auf die Bestimmungen über das Verfahren zur hoheitlichen, bescheidförmigen Zuerkennung von Studienbeihilfen in den §§39 ff StudFG verwiesen habe, habe er eine entsprechende hoheitliche Zuerkennung auch der Mobilitätsstipendien angeordnet. Damit nimmt das LG aber der Anordnung des §56d Abs5 Satz 2…

…von der Möglichkeit der Erstattung einer Äußerung nicht Gebrauch gemacht. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl 305/1992, idF BGBl I 174/2022 lauten auszugsweise wie folgt: "Studienförderungsmaßnahmen §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ansprüche von Studierenden…

…sowie ausländische Einkünfte eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden. Gemäß § 39 Abs. 1 StudFG werden Studienbeihilfen auf Antrag zuerkannt. Der Antrag gilt für die wiederholte Zuerkennung von Studienbeihilfe während des gesamten weiteren Studiums, sofern seit dem Antrag ununterbrochen Anspruch…

§ 47 Auszahlungstermine

…1) Die Studienbeihilfe ist unbeschadet der Bestimmung des § 39 Abs. 2 jeweils durch zwölf Monate auszuzahlen, und zwar im Wintersemester von September bis Februar und im Sommersemester von März bis August, sofern der…

§ 48 Nachweise

…Masterstudiums oder in den ersten beiden Semestern eines Doktoratsstudiums Studienbeihilfe bezogen haben, sind verpflichtet, spätestens in der auf das zweite Semester folgenden Antragsfrist (§ 39 Abs. 2) Nachweise über ihren Studienerfolg vorzulegen. Dies gilt auch für Studierende, die erstmals im zweiten Semester Studienbeihilfe bezogen haben. (2) Die Nachweise gemäß…

§ 70 Andere Rechtsvorschriften

…1) Auf Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe, Versicherungskostenbeitrag, Studienzuschuss, Studienabschluss-Stipendium und Beihilfe für Auslandsstudien ist das AVG anzuwenden, soweit die §§ 39 bis 46 nichts anderes bestimmen. (2) Soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind der 1. und 2. Abschnitt des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl…

§ 41 Erledigung des Antrages

…kann die Studienbeihilfenbehörde jederzeit von Amts wegen berichtigen. (5) Nach Ablauf des Zuerkennungszeitraumes gemäß Abs. 1 ist auf Grund des letzten Antrages (§ 39 Abs. 1 zweiter Satz) der Anspruch neu zu beurteilen, wenn seit dem letzten Antrag ununterbrochen Anspruch auf Studienbeihilfe oder Studienzuschuss bestand; andernfalls ist ein…