§ 4 Anklagegrundsatz — StPO

RS0124396—OGH Rechtssatz

04. März 2025

war bloß deklarativer Natur. Jede weitere Verfolgungshandlung in der gleichen Sache ohne vorherige formelle Wiederaufnahme nach § 352 StPO verstößt demzufolge gegen den Anklagegrundsatz (§ 4 StPO) sowie gegen das - verfassungsrechtlich in Art 4 des 7.ZPMRK verankerte - Verbot wiederholter Strafverfolgung des § 17 StPO.…

14Ns56/14t—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…Justiz RS0123445). Zwar sieht das Gesetz im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts anders als in jenem vor Kollegialgerichten (vgl § 213 Abs 4 StPO) keine förmliche Beschlussfassung über die Rechtswirksamkeit der Anklage (des Strafantrags) vor. Der Strafantrag ist jedoch vom Einzelrichter amtswegig nach den Kriterien des § 485…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 134 Definitionen

…160 Abs. 3 Z 5 Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021) eines Nutzers (§ 4 Z 13 TKG 2021 oder § 3 Z 4 E Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. …

§ 47a

…Abs. 1 hat sich der Rechtsschutzbeauftragte von dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Grund bekannt geworden ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten. (4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Er unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und Pflichten. (4a…

§ 267

…daß es den Angeklagten nicht einer Tat schuldig erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet noch während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde (§ 4 Abs. 3).…

RS0132157—OGH Rechtssatz

11. Juni 2025

Abs 2 StPO) geschieht im einzelrichterlichen Verfahren durch die Anordnung der Hauptverhandlung (§ 450 und § 485 Abs 1 Z 4 StPO). Unter dieser Anordnung wird (keineswegs nur das "Ausschreiben" einer Hauptverhandlung, sondern) jedes Verhalten des Gerichts verstanden, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen (den positiven Ausgang der…

11Ns42/20w—OGH Entscheidung

03. August 2020

…durch das Gericht ein. Sie zeigt sich dort in einem (Real-)Akt, der als Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) im Sinn eines – das Hauptverfahren einleitenden (§ 4 Abs 2 StPO) – contrarius actus zur Ablehnung der Entscheidung über den Strafantrag (§…

14Os123/08g—OGH Entscheidung

04. November 2008

…der schriftlichen Ausfertigung dieses Beschlusses und der Zustellung einer Ausfertigung an den Angeklagten und an die Staatsanwaltschaft in der Bestimmung des § 86 Abs 2 StPO; 4. die Vertagung der Hauptverhandlung vom 25. April 2008 „auf vorerst unbestimmte Zeit" durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien in der Bestimmung des § 9…

14Os168/11d—OGH Entscheidung

06. März 2012

…Ermittlungsverfahrens an. Darin erblickt die Generalprokuratur eine Gesetzesverletzung und führt dazu Folgendes aus: Dem Anklagegrundsatz (Art 90 Abs 2 B VG, § 4 Abs 1 StPO) zufolge obliegt der Staatsanwaltschaft die Beurteilung, ob aufgrund eines ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung naheliegt und demnach eine Anklageerhebung (§ 210 Abs 1…

13Ns23/24x—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…Leoben). [2] Am 3. Jänner 2024 ordnete der Einzelrichter des Landesgerichts Leoben die Hauptverhandlung an (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO), indem er eine solche anberaumte (ON 1.10 in AZ 12 Hv 83/23a des Landesgerichts Leoben). [3] Mit beim Landesgericht St…

12Ns85/14t—OGH Entscheidung

05. März 2015

…Justiz RS0123445). Zwar sieht das Gesetz im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts anders als in jenem vor Kollegialgerichten (vgl § 213 Abs 4 StPO) keine förmliche Beschlussfassung über die Rechtswirksamkeit der Anklage (des Strafantrags) vor. Der Strafantrag ist jedoch vom Einzelrichter amtswegig nach den Kriterien des § 485…

11Ns35/18p—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…der Einleitung des Hauptverfahrens ( Wiederin , WK-SPO § 4 Rz 63 ff [insbesondere Rz 73]). Diese „Einleitung“ (§ 4 Abs 2 StPO) geschieht im Verfahren durch die in § 450 StPO normierte Anordnung der Hauptverhandlung ( Wiederin , WK SPO § 4 Rz 73). Unter dieser…

11Ns3/19h—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…unberührt bleibt zwar die Zulässigkeit nachfolgender (Wieder-)Ausscheidung eines der (zunächst zwingend zu verbindenden) Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie (vgl § 36 Abs 4 StPO). Eine solche Vorgangsweise jedoch würde – im Gegenstand (wie auch in der Regel) – an der durch Konnexität nach § 37 Abs 3…

15Os147/09w—OGH Entscheidung

11. November 2009

…der Unterlassung der Begründung und der Rechtsmittelbelehrung § 86 Abs 1 StPO; 3. die Unterlassung der Ausfertigung und Zustellung dieses Beschlusses § 86 Abs 2 StPO; 4. die ohne rechtskräftige Bewilligung der Wiederaufnahme und ohne neuerlichen Strafantrag erfolgte Anordnung und Durchführung einer Hauptverhandlung gegen Bernd H***** sowie die Urteilsfällung vom 19. Juni…

15Ns3/15g—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…RIS Justiz RS0123445). Zwar sieht das Gesetz im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts anders als in jenem vor Kollegialgerichten (§ 213 Abs 4 StPO) keine förmliche Beschlussfassung über die Rechtswirksamkeit der Anklage (des Strafantrags) vor. Der Strafantrag ist jedoch vom Einzelrichter amtswegig nach den Kriterien des § 485…

13Ns47/22y—OGH Entscheidung

28. September 2022

…StPO (hier iVm § 37 StPO), also primär nach dem Ort der Tatausführung (dazu RIS Justiz RS0127231). [7] Gemäß § 36 Abs 4 StPO bleibt ein Gericht auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, wenn es ein Verfahren gegen einen Angeklagten oder wegen einer Straftat ausscheidet, es sei denn…

11Os148/18a—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…§ 37 Rz 7/1). Eine Rechtswirksamkeit der Anklage (als Voraussetzung für die „Einleitung und Durchführung“ des Hauptverfahrens) normiert § 4 Abs 2 StPO – lege non distinguente – nicht nur für das kollegialgerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verfahren vor dem Einzelrichter (des Landesgerichts oder des Bezirksgerichts). Soweit…

14Ns43/24w—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…in einem förmlichen Beschluss zum Ausdruck, sondern im Akt der Einleitung des Hauptverfahrens, also in der Anordnung der Hauptverhandlung (§ 450 StPO; Wiederin , WK StPO § 4 Rz 65 ff, 73). Darunter ist jedes Verhalten des Gerichts zu verstehen, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen unmissverständlich erkennen lässt. Anordnung der Hauptverhandlung…

11Os23/24b—OGH Entscheidung

12. März 2024

… 194 S 46) nicht. [24] Jedes strafgerichtliche Urteil hat die gesamte (verfahrensgegenständliche) Anklage entweder durch Schuldspruch oder durch Freispruch zu erledigen (§ 4 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0120128; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523). Für eine vollständige Erledigung der (im Urteilszeitpunkt vorliegenden) Anklage hat daher die Summe…

11Os132/14t—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…Urteil gefasstem Beschluss wurde ferner gemäß (§ 53 Abs 1 StGB iVm) § 494a Abs 1 Z 2, Abs 4 StPO vom Widerruf der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 26. September 2013, AZ 25 Hv 40/13i, gewährten…

15Os106/19f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…BS 5). In ihrer gegen diesen Beschluss erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes führt die Generalprokuratur aus: 1./ Nach dem Anklagegrundsatz (§ 4 Abs 1 StPO) obliegt die Entscheidung darüber, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Anklageerhebung (§ 210 Abs 1 StPO), ein diversionelles Vorgehen (§§ 198…

11Ns29/18f—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…einzelrichterlichen Verfahren durch die (für das Bezirksgericht in § 450 StPO und für das Landesgericht in § 485 Abs 1 Z 4 StPO normierte) Anordnung der Hauptverhandlung ( Wiederin , WK SPO § 4 Rz 73). Unter dieser Anordnung wird (keineswegs nur das „Ausschreiben“ einer Hauptverhandlung…

12Os104/14g—OGH Entscheidung

25. September 2014

…betroffenen) Taten umfassten, mit dem Gesetz nicht in Einklang: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§ 4 Abs 2 StPO). Tritt die Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß § 227 Abs 1 StPO zurück, so bewirkt dies in den Fällen, in…

15Os33/20x—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…1 Z 1 bis 3 StPO) – nur verlesen werden, wenn Ankläger und Angeklagter einverstanden sind (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO). Ebenso ist der die Vorlesung ersetzende Vortrag des erheblichen Inhalts der Aktenstücke durch den Vorsitzenden gemäß § 252 Abs 2a StPO nur bei…

Kompetenzkonflikt zwischen Landesgericht Salzburg und Bezirksgericht Landeck in Strafsache wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Verletzung der Unterhaltspflicht—OGH Entscheidung

14Ns59/24y21. Oktober 2024

…anhängig ist, die Verfahren zu verbinden. [9] § 37 Abs 3 StPO gilt auch im bezirksgerichtlichen Verfahren. Die damit erforderliche (vgl auch § 4 Abs 2 StPO ) Rechtswirksamkeit eines Strafantrags kommt in diesen Verfahren nicht in einem förmlichen Beschluss zum Ausdruck, sondern im Akt der Einleitung des Hauptverfahrens, also in der Anordnung…

1Ob143/07x—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…allem den Interessen des Opfers einer Straftat, das auf diese Weise möglichst rasch und unkompliziert zur zivilrechtlichen Wiedergutmachung der Straftat gelangen soll ( Schmoller in WK StPO § 4 Rz 1 f). Insbesondere im staatsanwaltlichen Diversionsverfahren sind die Interessen des Verletzten zu prüfen und - soweit sie berechtigt sind - im größtmöglichen Ausmaß zu…

13Ns87/20b—OGH Entscheidung

18. November 2020

…Strafantrags durch das Gericht ein. Sie zeigt sich in einem (Real-)Akt, der als Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) im Sinn eines – das Hauptverfahren einleitenden (§ 4 Abs 2 StPO) – contrarius actus zur Ablehnung der Entscheidung über den Strafantrag (§…

12Ns64/21i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen (RIS Justiz RS0123444 und RS0123445 [T7]) und die (gleichzeitige) Anhängigkeit beider Hauptverfahren (11 Ns 3/19h mwN) voraus. [10] Die…

15Os151/18x—OGH Entscheidung

12. Dezember 2018

…aufzeigt – mit dem Gesetz nicht in Einklang: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage (§ 4 Abs 2 StPO) entscheidendes Gericht ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Anklagesachverhalt; siehe [hier:] § 212 Z 5 [arg „die angeklagte Straftat“] iVm…

11Os151/18t—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B VG, § 4 Abs 1 StPO) fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche Überprüfung dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a erster Satz B VG) getroffenen Entscheidung aufgrund eines…

12Os24/24g—OGH Entscheidung

21. März 2024

…Durchführung des Hauptverfahrens setzt daher in einem Fall wie hier nicht nur eine Anklage, sondern auch eine Ermächtigung des Berechtigten zur Verfolgung voraus (§ 4 Abs 2 StPO). Ein nach der Aktenlage ohne Vorliegen der erforderlichen Ermächtigung angeklagtes Ermächtigungsdelikt muss noch vor Anberaumung der Hauptverhandlung zur Verfahrenseinstellung führen, wenn die Akten nur Indizien…

14Os109/15h—OGH Entscheidung

17. November 2015

…die Tilgungsfrist für beide Verurteilungen gemeinsam am 3. April 2007 ab (vgl zur hier maßgeblichen gemeinsamen Tilgung „geringfügiger Verurteilungen“ Kert , WK StPO § 4 Rz 24 ff). Die genannten Verurteilungen wurden daher wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet trotz Tilgung als erschwerend gewertet, was Nichtigkeit des Strafausspruchs (Z…

12Os28/14f—OGH Entscheidung

03. April 2014

…Durchführung des Hauptverfahrens setzt in den vom Gesetz geforderten Fällen nicht nur eine Anklage, sondern auch eine Ermächtigung des Berechtigten zur Verfolgung voraus (§ 4 Abs 2 StPO), die spätestens bei Einbringen der Anklage vorliegen muss (§ 92 Abs 2 erster Satz StPO). Eine Vorprüfung des Strafantrags auf Vorliegen eines Verfolgungshindernisses…

12Os29/10x—OGH Entscheidung

12. August 2010

…Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Dem Anklagegrundsatz (Art 90 Abs 2 B-VG, § 4 Abs 1 StPO) zufolge obliegt der Staatsanwaltschaft die Beurteilung, ob aufgrund eines ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und demnach eine Anklageerhebung (§ 210 Abs 1 StPO…

15Os171/08y—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…im Strafverfahren der Anklageprozess gilt, keine Regelung einer Zuständigkeitsverteilung zwischen Privatankläger und öffentlichem Ankläger enthält, sondern dies vielmehr der einfachen Gesetzgebung überlässt (vgl § 4 Abs 1 StPO; konkret von Bedeutung § 117 Abs 5 StGB). Nach der vorliegend interessierenden - bis 31. Dezember 2009 in Kraft stehenden…

13Os69/14t—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B VG, § 4 Abs 1 StPO) fallende Verfahrenseinstellung sieht § 195 StPO (lediglich) eine Art Missbrauchskontrolle dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a erster Satz B VG) getroffenen…

15Os152/12k—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist ( Burgstaller , JBl 2011, 171; Reindl Krauskopf , UVS oder Strafjustiz: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei? JBl 2011, 347; Wiederin , WK StPO § 4 Rz 52). Lediglich im Fall einer offenkundigen Überschreitung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch die Polizei im Sinn eines Exzesses läge ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln…

1Ob123/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Tatverdachts von Aussagekraft (gleich, ob als be oder entlastend), in unvertretbarer Weise nicht in die Akten einbeziehen (vgl § 100 Abs 1 und 4 StPO und zum bestehenden Graubereich in der Aktenführung Achammer , WK StPO §§ 51 53 Rz 3, der unter Verweis auf die Materialien ausführt…

12Os181/11a—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…Z 4) nicht darzustellen (RIS Justiz RS0116987). Das weitere Begründungsmängel geltend machende Beschwerdevorbringen verkennt die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO beschränkte Anfechtungsbefugnis der Privatbeteiligten (§ 282 Abs 2 StPO). Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten Bo*****, W*****, M*****, P*****, Po*****, E***** und L*****: Die…

11Os78/19h—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…Verfahren wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB „gemäß § 31 Abs 4 Z 2 StPO der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zuständig“ sei (ON 9 S 1). Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes…

11Os160/12g—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

… 1233/11; Hengstschläger/Leeb , AVG § 67a Rz 37 mwN) staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit (Art 90a B VG) zuzurechnen ( Wiederin , WK StPO § 4 Rz 52; Reindl Krauskopf , UVS oder Strafjustiz: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei?, JBl 2011, 347). Indem das Oberlandesgericht dennoch seine Zuständigkeit zur Entscheidung über…

11Os47/12i—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…Salzburg vom 15. Februar 2012, GZ 62 Hv 55/11s 17, im Schuldspruch 2./ das Gesetz in § 4 Abs 3 StPO und § 267 iVm § 488 Abs 1 StPO. Das Urteil wird im Schuldspruch 2./ (ersatzlos) demgemäß auch im Straufausspruch aufgehoben…

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