§ 507 

…§ 507. Eine Begnadigung steht nur dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz zu ( Art. 65 Abs. 2…

§ 510 

…1) Gnadengesuche haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz ( § 507 ) zunächst eine Hemmung des Vollzuges der Strafe anordnen. (3) Eine Hemmung des Vollzuges der Strafe hat der Bundesminister für Justiz dem Verurteilten, dem Gesuchsteller und…

…Zwei-Drittel-Stichtag am 13. Jänner 2026 (AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz) zu verweisen. Eine (eventuelle zeitlich frühere) Begnadigung (§§ 507 ff StPO) wiederum stünde nur dem Bundespräsidenten zu (§ 507 erster Satz StPO). Ein Gnadengesuch wäre gemäß § 508 erster Halbsatz StPO beim Bundesministerium für…

…Art 8 MRK) mittels Tilgung im Gnadenweg durch den Bundespräsidenten (Art 65 Abs 2 lit c B VG; §§ 507 ff StPO) möglich. Die Erneuerungsanträge waren daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 363b Abs 2 Z 3 StPO zurückzuweisen. Bleibt…

…Art 8 MRK) mittels Tilgung im Gnadenweg durch den Bundespräsidenten (Art 65 Abs 2 lit c B VG; §§ 507 ff StPO) möglich. Der Erneuerungsantrag war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z …

…Art 8 MRK) mittels Tilgung im Gnadenweg durch den Bundespräsidenten (Art 65 Abs 2 lit c B VG; §§ 507 ff StPO) möglich. Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 StPO (teilweise analog; vgl dazu 17 Os 11/12i) zurückzuweisen. Der…

…Wendung "Das Bundesministerium ... teilt Ihnen mit, ..." ergibt. Ihre Bestätigung findet diese Deutung der angefochtenen Erledigung in der geltenden Rechtslage und in der Vorjudikatur: Nach §507 StPO besteht auf eine Begnadigung, die dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz von Amts wegen oder aus Anlaß…

…über die für mich - als von der Bundesregierung entsprechend ermächtigtem Bundesminister - maßgebenden Gründe, dem Bundespräsidenten in den Anlaßfällen einen Gnadenvorschlag nicht zu erstatten (vgl. §507 StPO). Darüber besteht die Meinungsverschiedenheit zwischen der Volksanwaltschaft und mir, weil ich die Erteilung der begehrten Auskünfte abgelehnt habe. Der Kern dieser Meinungsverschiedenheit liegt daher in…

…aus freiem Ermessen (Art 130 Abs 2 B-VG) entscheiden. Ein subjektives Recht auf Begnadigung besteht nicht (zu allem Stiebellehner in LiK StPO § 507 Rz 1, 2 iVm 20 sowie 9 f; Jerabek/Ropper in WK StPO § 507 Rz 2 und 6). Gnadengesuche…