BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 354

§ 354 

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§ 354 — StPO

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093404

Zuletzt nach Updates gesucht am

Den Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten können, und zwar auch nach dessen Tod, alle Personen stellen, die berechtigt wären, zu seinen Gunsten die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu ergreifen. Erlangt die Staatsanwaltschaft die Kenntnis eines Umstandes, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten begründen kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.

Entscheidungen
7

  • 11Os41/87—OGH Entscheidung

    09. Juni 1987
    Spruch

    Das Rechtsmittelverfahren wird abgebrochen; die Akten werden dem Landesgericht St.Pölten zur Beendigung des Strafverfahrens zurückgestellt.…

    Text

    Gründe: Dr. Wolfgang H*** führte gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Tod des Angeklagten (Beschuldigten) schließt jede weitere Strafverfolgung aus, der staatliche Strafanspruch ist erloschen. Ein noch zu Lebzeiten des Verurteilten - zu seinen Gunsten oder zu seinem Nachteil - ergriffenes Rechtsmittel wird gegenstandslos, weil eine - hier - durch Nichtigkeitsbesch…

  • 5 Os 134/54—OGH Entscheidung

    19. Februar 1954

  • 9 Os 173/69—OGH Entscheidung

    13. November 1969

  • 15Os112/99—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1999
    Spruch

    Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 9. März 1999, AZ 7 Bs 90/99 (GZ 37 Vr 1232/91-2666 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt § 1 StAG, § 41 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde aufgetrage…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 37 Vr 1232/91 des Landesgerichtes Innsbruck bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichtes mit Beschluß vom 12. Jänner 1999 die Gebühren des Sachverständigen Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Johann G***** mit 13.913 S. Ein Mehrbegehren wurde abgewiesen (ON 2647 des Vr-Aktes). D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Befugnis, ein Rechtsmittel zu erheben, wird grundsätzlich vom Gesetz eingeräumt. Für den Bereich des Gebührenanspruchsgesetzes sind Beschlüsse, mit denen eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, gemäß § 40 Abs 1 Z 2 leg cit unter anderem dem Staatsanwalt zuzustellen, dem dagegen nach § 41 Abs…

  • 11 Os 145/82—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1982

  • 2 Bkd 1/12—OGH Entscheidung

    13. April 2012

  • 12Os8/95—OGH Entscheidung

    09. März 1995
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe: …

    Rechtliche Beurteilung

    Jack U* wurde mit dem (überdies Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 28. Juni 1994, GZ 12 Vr 426/92 933, des (in neun Fällen begangenen) Mordes nach § 75 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 …

    • Rechtssätze
    5

  • RS0101262—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1987·1 Entscheidung

    Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach dem Tod des Verurteilten führt keiner abschließenden materiellen Prüfung der Anklage, sondern lediglich zur Aufhebung des rechtskräftigen Schuldspruchs und zur Beendigung des Verfahrens.

  • RS0099879—OGH Rechtssatz

    19. Februar 1954·1 Entscheidung

    Antragsberechtigung der Gattin.

  • RS0098903—OGH Rechtssatz

    13. November 1969·1 Entscheidung

    Zur Erhebung des Einspruches gegen ein Abwesenheitsurteil ist nur der Angeklagte, nicht aber sind die in § 282 Abs 1 StPO angeführten Personen, legitimiert.

  • RS0096487—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 1999·2 Entscheidungen

    Der Staatsanwalt besitzt ein uneingeschränktes Beschwerderecht zu Gunsten des Beschuldigten (Angeklagten) auch in Privatanklagesachen und Subsidiaranklagesachen.

  • RS0074718—OGH Rechtssatz

    13. April 2012·2 Entscheidungen

    Auch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens selbst nach dem Tod des Verurteilten bezweckt im Ergebnis keine abschließende materielle Beurteilung des Anklagevorwurfs, sondern - nicht anders als die ablebensbedingte prozessuale Perpetuierung des Rechtszustandes vor Urteilsrechtskraft - bloß eine Verfahrensfinalisierung unter Wahrung der Unschuldsvermutung im Sinn des Art 6 Abs 3 MRK.