RS0121890 – OGH Rechtssatz

…die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 345 Abs 3 StPO), weil eine Verwechslung der Frage auszuschließen ist (RIS Justiz RS0121890). Damit ist auch die inhaltlich gleichgerichtete Beschwerde (ON 106) gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 1. März 2016, GZ …

…auch die Relativität diesbezüglicher Nichtigkeit aus dem Blickwinkel dieses Schutzzwecks zu betrachten (vgl 13 Os 48/21i, AnwBl 2021, 538; RIS-Justiz RS0121890 [T3]). Davon ausgehend vermag eine Urkundenvorlage im gegebenen Zusammenhang keinen nachteiligen Einfluss im Sinn des § 281 Abs 3 erster Satz StPO zu…

…hat der Obmann der Geschworenen nach Wiedereröffnung der Sitzung nicht – wie nach § 340 Abs 2 StPO geboten (vgl RIS Justiz RS0121890; Nimmervoll , Strafverfahren 2 , Kap V Rz 625) – die an die Geschworenen gerichteten Fragen, sondern lediglich deren Überschriften (und den beigefügten Wahrspruch) verlesen…

…der Aussage entschlagen hatte (ON 98 S 75), doch ist unzweifelhaft erkennbar, dass diese Formverletzung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (RIS Justiz RS0112987, RS0121890). Die unter § 345 Abs 1 Z 3 bis 6 und 10 StPO erwähnten Nichtigkeitsgründe können nämlich in diesem Fall zum Vorteil des Angeklagten gemäß…

…unter dem Aspekt der Kontrollfunktion der Öffentlichkeit – keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 345 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0121890, jüngst 12 Os 15/21d). [54] Die Fragenrüge (Z 6) beschränkt sich auf die nicht näher substantiierte Behauptung, die Hauptfrage 11…

…Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet. [6] Soweit die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme (§ 24 StPO) unter Hinweis auf den Rechtssatz RIS Justiz RS0121890 dafür eintritt, der aufgezeigten Nichtigkeit die Möglichkeit abzusprechen, zum Nachteil der Angeklagten zu wirken (§ 345 Abs 3 StPO), ist grundlegend festzuhalten, dass…

…Bevölkerung in die Strafrechtspflege zu stärken ( Danek/Mann , WK-StPO § 228 Rz 4 mwN; 13 Os 48/21i = RIS Justiz RS0133694 = RS0121890 [T3]). [15] Da die in § 310 Abs 3 zweiter Satz StPO vorgesehene Nichtigkeit (§ 345 Abs 1 Z 4…