§ 336 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0123973—OGH Rechtssatz

06. Mai 2008

die Verdachtslage im Fall eines Freispruchs nach § 259 Z 3 StPO 1975 nicht berücksichtigt werden kann, ist auf den Fall eines Freispruchs nach § 336 StPO 1975 analog anzuwenden.…

RS0101152—OGH Rechtssatz

25. Juni 1986

anklagekonforme) Schuldspruch infolge nur teilweiser Bejahung der ihm zugrunde gelegten Schuldfrage durch die Geschwornen durch das Verdikt nicht (voll) gedeckt ist; insoweit ist gemäß § 336 StPO mit Freispruch vorzugehen (so schon SSt 52/51).…

RS0101275—OGH Rechtssatz

19. Februar 1992

Unterlassung eines (Teilfreispruchs) Freispruchs nach teilweiser Verneinung der Schuldfrage (und ohne daß der verneinte Teil in den Schuldspruch einbezogen wurde) verstößt zwar gegen den § 336 StPO, bedeutet jedoch keinen Mangel des Wahrspruches und bewirkt für sich allein keinen der im Gesetz taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe.…

15Os105/21m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** S***** gemäß § 336 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich in G***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im…

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 338

…Ist der Angeklagte schuldig befunden worden und ist er nicht nach § 336 oder § 337 freizusprechen, so entscheidet der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen (§ 303) über die zu verhängende Strafe und die etwa anzuwendenden…

11Os35/16f—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (richtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch des Angeklagten von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Stefan P***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er im…

13Os121/21z—OGH Entscheidung

20. April 2022

…der bejahten Hauptfrage 1 gleichermaßen umfassten) Taten nach § 283 StGB schlicht nicht vorzunehmen gewesen (RIS Justiz RS0091051 [insbesondere T4], RS0101273; Swiderski , WK StPO § 336 Rz 1; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563, 633 und 647). [6…

11Os93/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…Aufgaben vorsätzlich am Körper verletzt. Hingegen wurde er von der weiteren wegen des Verbrechens nach § 3 g VG wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen. Während der Freispruch in Rechtskraft erwuchs, bekämpft der Angeklagte den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 8, 10 a und 11 lit a…

15Os106/22k—OGH Entscheidung

08. März 2023

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * W* gemäß § 336 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich in Wien auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise…

11Os35/17g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2017

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (richtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Günther A***** der Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich – zusammengefasst…

11Os119/13d—OGH Entscheidung

12. November 2013

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützenden) Freispruch wegen eines weiteren einschlägigen Vorwurfs enthält, wurde der Angeklagte Manuel G***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat…

15Os50/22z—OGH Entscheidung

07. Juni 2022

…wäre bei Annahme des Fehlens eines auf B etätigung im nationalsozialistischen Sinn gerichteten Vorsatzes die Hauptfrage von den Geschworenen schlicht zu verneinen gewesen (§ 336 StPO) . [9] Einen Verstoß gegen die in den §§ 312–317 StPO enthaltenen Vorschriften vermag die Fragenrüge somit nicht darzulegen. [10] Inwiefern auch…

12Os47/04—OGH Entscheidung

17. Juni 2004

…zahlreiche sog Skinheads erschienen gewesen seien, die Hand zum Deutschen Gruß erhoben und die NS-Parolen "Heil Hitler" sowie "Sieg Heil" gerufen habe, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die dagegen aus dem Grund der Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft geht fehl. Die Rechtsrüge…

Ds7/14—OLG Graz Entscheidung

26. November 2015

…Beschuldigte als Zeuge behauptete, die mehreren anderen Personen, die behaupten würden, er sei am Tatort gewesen, würden alle lügen, wurde der Angeklagte gemäß § 336 StPO freigesprochen. Der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde gab unmittelbar nach Verkündung des Urteiles keine Erklärung ab. Allerdings meldete die zwischenzeitig für den Akt zuständig gewordene Disziplinarbeschuldigte am…

G28/2018—VfGH Entscheidung

27. Juni 2018

…insbesondere bei einer Aussetzung zum Nachteil des Angeklagten nach einem entlastenden Wahrspruch der Geschworenen zu, wäre der Angeklagte in diesem Fall doch grundsätzlich gemäß §336 StPO sofort freizusprechen. Ein in Untersuchungshaft befindlicher Angeklagter müsse diesfalls weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Im Übrigen sei eine Verfassungswidrigkeit (wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein…

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…Vorbildern nachempfundenen Uniformierung auftraten, welche bei Dr.Hermann P*** aus Schaftstiefeln, dunkler Hose, schwarzem Hemd und schwarzer Krawatte, ferner aus Leib- und Schulterriemen bestand, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Für die verbleibenden, Dr.P*** zur Last liegenden, den Tatbestand des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG erfüllenden strafbaren Handlungen (Punkte A/AA…

12Os29/96—OGH Entscheidung

25. April 1996

…beitrug, daß während eines Krieges, an dem die Republik Österreich nicht beteiligt war, entgegen den bestehenden Vorschriften Kampfmittel aus dem Inland ausgeführt wurden, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Gleichzeitig sprach das Geschworenengericht aus, daß Mladen T***** mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b StEG für seine strafgerichtliche Anhaltung…

13Os119/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…auch unangefochten gebliebene Freisprüche des Angeklagten von dem Versuch des Vergehens nach § 15 StGB und § 7 Abs 1 und 2 KMG gemäß § 336 StPO sowie hinsichtlich des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln in Ansehung von drei Stück Infrarotferngläsern mit Transportbehältern gemäß § 337 StPO. Die Geschworenen hatten die auf…

11Os156/95(11Os157/95)—OGH Entscheidung

28. November 1995

…nach §§ 12, dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB mit vier Ja- und vier Neinstimmen (weshalb der Genannte - rechtskräftig - gemäß § 336 StPO freigesprochen wurde), bejahten jedoch die Ljiljana R*****, Nikola St***** und Ljubica St***** betreffenden und jeweils ein gemeinsames Vorgehen ua mit Slavisa R***** umfassenden Hauptfragen 2…

14Os31/00—OGH Entscheidung

11. April 2000

…zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Eduard S***** vom Anklagevorwurf des Verbrechens nach § 3g VG gemäß § 336 StPO freigesprochen. Entscheidungsgegenstand war der Vorwurf, der Angeklagte hätte sich in der Zeit von 1989 bis zum 14. Juni 1994 in Wien auf eine andere als…

13Os108/94—OGH Entscheidung

10. August 1994

…Waffen bereithielten, der nach Art und Umfang geeignet ist, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, gemäß § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Die Geschworenen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage 1 nach Beitragstäterschaft zum Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach §§ 12 dritter Fall, 280 Abs…

11Os46/95—OGH Entscheidung

30. Mai 1995

…zu erfolgen hatte (Mayerhofer/Rieder aaO § 259 ENr 61). Daran ändert auch nichts die für das Verfahren vor den Geschworenengerichten geltende Sondervorschrift des § 336 StPO, derzufolge der Schwurgerichtshof sofort ein freizusprechendes Urteil zu fällen hat, wenn die Geschworenen die Schuldfrage verneint oder Zusatzfragen (§ 313 StPO) bejaht haben, weil auch…

12Os130/99—OGH Entscheidung

16. Dezember 1999

…Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen und seine Entlassung aus der in diesem Verfahren seit 22. August 1994 andauernden Untersuchungshaft (§ 180 Abs 7 StPO) angeordnet. Mit Beschluss der Ratskammer…

11Os17/00—OGH Entscheidung

11. April 2000

…ON 34) angelasteten Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2) gemäß § 336 StPO freigesprochen. Danach habe er am 24. März 1999 in Wien Karin G***** zu 1) mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und…

14Os83/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…Geschwornengerichtes begründenden Anklagevorwurf in Richtung des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB wurde er gemäß § 336 StPO freigesprochen. Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus den Z 6, 8, 9, 11 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist…

12Os41/82—OGH Entscheidung

19. Mai 1982

…erstem Fall StGB (zufolge einstimmiger Verneinung der bezüglichen Hauptfrage 2 und Eventualfrage 5 durch die Geschwornen) gemäß dem § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Dieses Urteil erging auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, welche in bezug auf den Punkt 1) des Schuldspruches in Ansehung beider Angeklagten die auf…

15Os155/18k—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…2018, GZ 611 Hv 4/18z 137, wurde Richard P***** von Vorwürfen in Richtung § 3g VG teils gemäß § 336 StPO, teils gemäß § 311 StPO freigesprochen. Dieser Freispruch erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Weiters wurden mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 26 StGB im…

13Os1/95—OGH Entscheidung

15. März 1995

…nach § 107 Abs 1 StGB sowie nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG in bezug auf eine weitere Pistole wurde er gemäß § 336 StPO (rechtskräftig) freigesprochen. Ihm liegt zur Last, am 9.Dezember 1993 in Feldkirch die Prostituierte Sabine P***** zur Duldung des Beischlafes sowie zur Vornahme des wiederholten…

12Os19/14g—OGH Entscheidung

03. April 2014

…Zeitpunkt des geschworenengerichtlichen Verdiktes vom 26. Juni 2013 bereits verjährt. Erich W***** war daher von der wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO iVm § 362 Abs 2 StPO freizusprechen. Von den erheblichen Bedenken in Ansehung des Schuldspruchs ist der Wahrspruch selbst allerdings nicht betroffen, sodass…

11Os86/95—OGH Entscheidung

22. August 1995

…er 20 Stück dieser Faustfeuerwaffen samt jeweiligen Reservemagazinen und jeweils 50 Stück Munition an einen namentlich nicht aktenkundigen Bosnier um 40.000 S veräußerte, gemäß § 336 StPO freigesprochen. Diesen, im Punkt 1./ detailliert die inkriminierten Kampfmittel, Waffen, Waffenbestandteile, Magazine und Munition anführenden Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft Wien mit einer auf die Nichtigkeitsgründe…

10Os199/78—OGH Entscheidung

06. Juni 1979

…vier weiteren Fällen jene nach dem Vergehen des § 314 StGB - gleichfalls einstimmig - verneinten, fällte der Schwurgerichtshof gemäß § 259 Z 3 StPO (richtig: § 336 StPO) einen Freispruch. Außer den gemäß § 312 StPO anklagekonform gestellten Hauptfragen wurden an die Geschwornen keine weiteren (Zusatz- oder Eventual ) Fragen gerichtet. Mit seiner allein…

15Os136/00—OGH Entscheidung

09. November 2000

…§§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen. Salvatore Lamanna hatte sich seit 11. März 1993 bis zur Hauptverhandlung am 10. Oktober 1994 in Auslieferungs- und Untersuchungshaft befunden. Nachdem die Anklagebehörde zum…

13Os4/99—OGH Entscheidung

17. März 1999

…Prag übermittelte, und hiedurch das Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB begangen zu haben, gemäß "§ 236 StPO" (richtig: § 336 StPO) freigesprochen. Die Geschworenen verneinten die anklagekonforme Hauptfrage. Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer formell auf die Z 8 des § 345 Abs 1 StPO…

9Os191/80—OGH Entscheidung

24. März 1981

…Dragan A von der (auch) wider ihn wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB erhobenen Anklage gemäß § 336 StPO freigesprochen (Punkt B/1/ des Urteilsspruchs). Zu Punkt A/1/ des Schuldspruchs wird den Angeklagten Boris B und Dragoslav C angelastet, daß sie am 11…

11Os130/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB verneinten sie ebenso einstimmig; insofern erging ein unbekämpft gebliebener Freispruch nach dem § 336 StPO. Mit seiner auf § 345 Abs 1 Z 8, 10 a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur die Annahme der Qualifikation der…

15Ns4/94—OGH Entscheidung

12. August 1994

… Vr 317/89 719, W* und T* aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen vom Anklagevorwurf des zweifachen Raubmordes (T* als Beteiligter) gemäß § 336 StPO freigesprochen, jedoch T* des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 letzter Fall StGB in Ansehung…

15Os85/19t—OGH Entscheidung

11. September 2019

…Geschworenen – von dem wider ihn mit Anklageschrift vom 11. September 2018 erhobenen Vorwurf in Richtung § 3g VG gemäß § 336 StPO freigesprochen (ON 11 S 15 f, ON 12). Im Urteil wurde jedoch nach § 33 Abs 1 MedienG die…

11Os60/23t—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…2023, GZ 13 Hv 72/22t 16, wurde * H* von de m wider ihn erhobenen Vorwurf (ON 9) gemäß § 336 StPO freigesprochen, er habe am 31. Dezember 2019 „in * K* (oder einem anderen Ort im Bundesgebiet), sich auf eine andere als die…

15Os66/89—OGH Entscheidung

27. Juni 1989

…3 f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt und er habe hiedurch das Verbrechen nach § 3 g Abs 1 VG begangen, gemäß § 336 StPO freigesprochen (Pkt. II.); B. in Ansehung des unter A. angeführten Druckwerks (gemäß § 33 Abs 1 MedG) auf Einziehung erkannt, weil dessen (insoweit im Spruch…

11Os168/08b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch (der rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wäre) des Angeklagten Ivan M***** enthaltenden, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivan M***** jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung…

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