§ 29 Allgemeines

12Os30/12x—OGH Entscheidung

12. April 2012

…bzw die Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs 1 letzter Satz StGB eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit bewirken (vgl Markel, WK StPO § 29 Rz 5 f). Hingegen ist die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 39 StGB bei der Bestimmung der sachlichen…

13Os49/21m—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

… Präs. 1617–1848/19d [40/SN 158/ME 26 . GP 4 f]). [13] Da bereits seit Inkrafttreten des § 29 StPO idF BGBl I 2009/52 am 1. Juni 2009 bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit auch keine Sondervorschrift für die nach…

11Os98/09k—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…des Oberlandesgerichts Wien aufzuheben und unter einem der Berufung der Staatsanwaltschaft nicht Folge zu geben. Im Übrigen bleibt anzumerken, dass durch die Änderung des § 29 Abs 2 StPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, mit seinem In Kraft Treten am 1. Juni 2009 eine Zuständigkeitsverschiebung durch Vorliegen der…

15Ns12/13b—OGH Entscheidung

05. März 2013

…wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu diesem Faktum (bislang) weder Anklage erhoben noch eine Einstellungserklärung abgegeben. Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Bezirksgericht (vgl § 29 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 30 StPO) ist somit (derzeit) ausschließlich der Verdacht einer im Sprengel des Bezirksgerichts Wien Innere Stadt ausgeführten Straftat. Gemäß § 39…

11Os23/17t—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Rauschtat nach § 3g VG zu Grunde liegt, wurde – soweit überblickbar – vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelt: Die Strafprozessordnung (§§ 29 ff StPO) bestimmt die sachliche Zuständigkeit zur Führung des Hauptverfahrens erster Instanz einerseits nach den – vom materiellen Recht für die Begehung der strafbaren Handlungen angedrohten –…

11Os30/09k—OGH Entscheidung

24. März 2009

…Hauptverhandlung durch die Einzelrichterin sowie die nachfolgende Fällung des (Sach )Urteils vom 13. Oktober 2008 (ON 6) § 31 Abs 3 Z 1 iVm § 29 Abs 2 StPO sowie § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 und § 488 Abs 3 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Unzuständigkeit des Einzelrichters…

13Os179/08k—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mindestens fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, wobei nach § 29 Abs 2 StPO die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach §§ 39 oder 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zu berücksichtigen ist. Da…

12Os71/04—OGH Entscheidung

05. August 2004

…im Fall wert- oder schadensqualifizierter Delikte § 28 Abs 1 StGB vorgeht (Leukauf/Steininger Komm³ § 29 RN 5 und 6 mwN; Ratz, WK-StPO § 29 Rz 6 f). Da die Tatrichter hinsichtlich Manfred W***** bei der Strafzumessung "das Zusammentreffen von zehn Verbrechen" als erschwerend werteten (US 16), wirkte sich der…

14Os146/07p—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…uneingeschränkt (vgl „Anklagevertretung" bzw „Vertretung der Anklage") zum Ausdruck gebrachten Vertretungsbefugnis eines Bezirksanwalts oder eines (ungeprüften) Richteramtsanwärters im bezirksgerichtlichen Verfahren (vgl Schroll , WK StPO § 29 Rz 8; siehe schon S. Mayer, Commentar Bd 3, 633). § 448 StPO aF schränkt diese allgemeine Vertretungsmacht des Bezirksanwalts ebensowenig ein wie § 42…

G151/99 ua—VfGH Entscheidung

16. März 2000

…beiden Fristen gleichfalls berücksichtigt. Im Rahmen der Überprüfung der angefochtenen Fristregelung verdient auch noch der folgende Gesichtspunkt Beachtung: Beim OGH ist die Generalprokuratur eingerichtet (§29 StPO). Sie wird zwar nach verbreiteter Auffassung nicht als Prozeßpartei und auch nicht als Anklagebehörde, aber immerhin als eine staatsanwaltschaftliche Behörde qualifiziert. Die Verhandlungen vor dem…

8Bs257/94—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Mai 1994

…in der geltend gemacht wird, daß bei der Haftverhandlung vom 6.5.1994 kein Staatsanwalt, sondern ein Richteramtsanwärter ohne Prüfung als Sitzungsvertreter eingeschritten sei. Die gemäß § 29 StPO bei den Gerichtshöfen erster Instanz als Vertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft bestellten Staatsanwälte seien zu allen Amtshandlungen des Vertretenen berechtigt und als solche gegenüber den…

11Os82/23b—OGH Entscheidung

12. Dezember 2023

… 191 StPO haben ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 668 ff) und ungeachtet der andere Zwecke betreffenden Vorschrift des § 29 Abs 2 StPO – in Rechnung zu stellen ( Ratz , WK StPO § 468 Rz 26; ebenso Soyer/Schumann , WK StPO § 61 Rz …

15Os56/11s—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 39 StGB bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nicht zu berücksichtigen ist (vgl § 29 Abs 2 StPO) und darüber hinaus das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB eine Mindeststrafe von (bloß) fünf Jahren…

14Os78/09s—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…zur Aufhebung des Urteils und des Beschlusses auf Widerruf bedingter Strafnachsicht, zur Anordnung einer neuen Hauptverhandlung und zur Verweisung an den - zufolge Änderung des § 29 Abs 2 StPO (Wegfall des Einflusses der Bestimmung des § 39 StGB auf die Zuständigkeit) mit dem am 1. Juni 2009 in Kraft getretenen Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl I…

11Os26/78—OGH Entscheidung

21. März 1978

…die Anklageerhebung im vorliegenden Fall zu Recht durch den öffentlichen Ankläger erfolgte, wird vom Beschwerdeführer nicht bezweifelt. In dem Umstand, daß sich der Staatsanwalt (§ 29 StPO) in der Hauptverhandlung von einem der Staatsanwaltschaft zugeteilten Richteramtsanwärter vertreten ließ, ist weder der angerufene noch sonst ein Nichtigkeitsgrund zu ersehen. Da sich somit auch…

§ 29 Allgemeines — StPO

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