RS0091051 – OGH Rechtssatz

…strafbare Handlung), sondern auf die Tat, also das unter Anklage gestellte historische Geschehen, beziehen, kommt ein solcherart unzulässiger Subsumtionsfreispruch nicht in Frage (RIS Justiz RS0120128, RS0091051; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28 30 Rz 20). Der Freispruch B war jedoch angesichts des ursprünglichen Schuldspruchs …

…Diebstahl zu beurteilen ist. Einem Freispruch zu II./1./ stand die erwähnte Annahme von Idealkonkurrenz entgegen (US 10 f; RIS-Justiz RS0115553, RS0090675, RS0091051). Bei der hiedurch erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe war neben dem raschen Rückfall (RIS-Justiz RS0091041, RS0090981) und der Tatbegehung (Schuldspruch I./) während des…

…war (RIS Justiz RS0100239). Einem Freispruch zu Faktum I./2./ stand die Annahme von Idealkonkurrenz zu Schuldspruch III./ entgegen (RIS Justiz RS0115553, RS0090675, RS0091051). Bei der erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe war neben der Grausamkeit des Handelns (RIS Justiz RS0091003) und der reiflichen Tatplanung erschwerend, dass der Angeklagte mehrere…

…aufzuheben und kein Freispruch zu fällen (vgl 13 Os 122/06z, SSt 2006/87; 15 Os 27, 60/02, SSt 64/35; RIS-Justiz RS0091051; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 521 ff und § 295 Rz 18; Schroll , WK-StPO § 192 Rz 51 und…

…bis vier Schwenkbewegungen vollzog. Unter einem wurde der Angeklagte (verfehlt, da sich der Freispruch nicht auf eine selbstständige Tat bezog; vgl RIS-Justiz RS0120128; RS0117261; RS0091051; RS0098416) vom Vorwurf, er habe durch die im Schuldspruch angeführten Tathandlungen die (in der Anklage ON 5 angeführten) Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach…

…SMG [13 Os 10/03, SSt 2003/21]). Die Begriffe Schuld- und Freispruch indes beziehen sich auf je eine Tat im materiellen Sinn (RIS-Justiz RS0091051; Platzgummer8 159; aM Kadecka, Handlungseinheit und Identität der Tat, JBl 1932, 49; Bertel, Die Identität der Tat; Höpfel, Staatsanwalt und Unschuldsvermutung, 94 ff) und sind…

…zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtlich verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0120128, RS0091051) Teilfreispruch von der Tatbegehung zum Schuldspruch I mittels gefährlicher Drohung enthält - wurde Karl S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB…

…entsprechenden Entschädigungsanspruchs nicht abzuweisen), sondern nur in den Entscheidungsgründen zu erörtern, weshalb der Tatbestand der anderen Straftat (der weitere Entschädigungsanspruch) nicht angenommen wurde (RIS Justiz RS0091051; neuerlich Oberlandesgericht Wien MR 2000, 216 [218]). Gleichwohl kann aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht nur die irrige Bejahung…

…ebenfalls) „gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen“ (zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Tateinheit [Idealkonkurrenz] vgl RIS-Justiz RS0115553, RS0091051, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563). Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten „…

…Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB als konsumiert (vgl zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Idealkonkurrenz RIS Justiz RS0115553, RS0091051; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1). Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene…

…Personen zum (selbstschädigenden) Einstieg in die jeweiligen Gewinnerwartungssysteme und zur Leistung der entsprechenden Einsätze (II/2) als verfehlt, aber prozessual bedeutungslos (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 20; zur Idealkonkurrenz strafbarer Handlungen vgl RIS-Justiz RS0124174). Mit ihrer…

…S 1 und 4 f) mit der Vorbereitung der Injektion einhergehenden – Besitzes von Suchtgift als rechtlich verfehlt (RIS Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 20; zur Idealkonkurrenz strafbarer Handlungen vgl RIS Justiz RS0124174). Wenngleich…

…ergehen. Daher ist ein Freispruch bloß von einer seitens des Anklägers für begründet erachteten rechtlichen Kategorie (sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch) unzulässig (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 563; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1). Im Zweifel zugunsten des Angeklagten (US …

…prozessual bedeutungslos. Vielmehr wäre die weitere Deliktseignung nicht in den Schuldspruch aufzunehmen und dies in den Gründen zu erörtern gewesen (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128 [T7], RS0091051; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 20, Ratz , WK-StPO § 281 Rz 523, Lendl , WK…

…daher nicht zu einem Freispruch von der irrig angenommenen strafbaren Handlung sondern zum Unterbleiben der Subsumtion nach einer weiteren strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 633; derselbe in WK 2 StGB Vor…

…Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene (prozessual verfehlte; vgl RIS Justiz RS0091051, RS0115553, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) Freisprüche der Angeklagten enthaltenden – Urteil wurden * R* und * T* jeweils des Verbrechens des…

…Konstellation bloß die Subsumtion der (von der bejahten Hauptfrage 1 gleichermaßen umfassten) Taten nach § 283 StGB schlicht nicht vorzunehmen gewesen (RIS Justiz RS0091051 [insbesondere T4], RS0101273; Swiderski , WK StPO § 336 Rz 1; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO §…

…die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene (zum Teil prozessual verfehlte; vgl RIS-Justiz RS0091051, RS0115553, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) Freisprüche des Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Jo* der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von…