§ 27 Trennung von Verfahren — StPO

RS0131855—OGH Rechtssatz

11. Dezember 2017

Die neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren ist eine Ermessensentscheidung.…

RS0101915—OGH Rechtssatz

27. Februar 1979

Für den Staatsanwalt ist die vierzehntägige Frist des § 475 Abs 2 (2.Satz) StPO (durch die Zitierung des § 27 StPO) keine Fallfrist.…

Art. 1 § 11 DV-StAG · DV-StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

Art. 1 § 11 Revision

…und nach § 33 MedienG, Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie bei der Zurückziehung solcher Anträge; 5. bei der Trennung von Verfahren (§ 27 StPO), bei Abtretungen eines Verfahrens an eine andere Staatsanwaltschaft, bei Anträgen auf Bestimmung der Zuständigkeit (§ 28 StPO) sowie bei der Anordnung einer Obduktion. (2…

Art. 1 § 8a Führung des Ermittlungsakts

…dem die gemeinsame Führung angeordnet wird, einverleibt, dem auch die Geschäftsstücke einzuordnen sind, die zum einbezogenen Verfahren einlangen. Bei der Trennung von Verfahren (§ 27 StPO) ist nur dann ein neuer Ermittlungsakt anzulegen, wenn mehrere Strafverfahren gleichzeitig durchzuführen sind und daher an mehr als einer Stelle ein Ermittlungsakt benötigt wird. In…

RS0133815—OGH Rechtssatz

22. Mai 2024

Zulässige Trennung gemeinsam geführter Hauptverfahren erfolgt 1. soweit Konnexität im Sinn des § 37 StPO besteht analog § 27 StPO und 2. soweit Konnexität im Sinn des § 15 Abs 1 VbVG besteht gemäß § 15 Abs 2 erster Satz VbVG.…

RS0092615—OGH Rechtssatz

20. November 1968

Gemäß § 3 Abs 1 Z 3 BedVG 1949 (in Verbindung mit § 27 StPO) ist ein bedingter Strafaufschub in angemessener Zeit zu widerrufen und die Strafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte aufs neue eine strafbare Handlung begeht.…

15Os85/21w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…und Beschränkung der Hauptverhandlung vom 16. März 2021 auf diese § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO iVm § 27 StPO per analogiam; 2./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll §…

11Os23/24b—OGH Entscheidung

12. März 2024

…wollte (vgl US 23), kommt die von der Staatsanwaltschaft unbekämpft gebliebene Nichterledigung der Anklage im beschriebenen Umfang – mangels diesbezüglich erfolgter (analog § 27 StPO grundsätzlich möglicher) Verfahrenstrennung vor Schluss der Verhandlung, wodurch die in Rede stehenden Tathandlungen weiterhin verfahrensgegenständlich blieben ( Oshidari , WK StPO § 37 Rz 12…

13Ns23/24x—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…26 Rz 4). Diese Vorwürfe sind daher zu Recht Gegenstand gemeinsamer Anklage (§ 37 Abs 1 StPO), sodass – analog § 27 StPO zulässige (RIS-Justiz RS0133815 [T2]) – Trennung der auf diesem Strafantrag beruhenden Hauptverfahren (gegen S* einerseits und gegen H* und E* andererseits) nur nach Maßgabe…

10Ob28/07a—OGH Entscheidung

17. April 2007

…Gründe für die Ablehnung der Amtshilfe anführt (in diesem Sinne Lendl aaO § 27 Rz 1). Es wäre aber letztlich in einem Verfahren nach § 27 StPO zu beurteilen, ob diese Bestimmung auch auf eine (vor Gerichtsanhängigkeit der Strafsache) von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Ersuchen um Gewährung der Akteneinsicht (vgl…

§ 15 VbVG · VbVG · Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

§ 15 Zuständigkeit

…26, 37 StPO). Dem Verband kommen auch im Verfahren gegen die natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu. (2) Unter den Voraussetzungen des § 27 StPO ist auch eine getrennte Führung der Verfahren zulässig. Ist dies der Fall, sind die §§ 25 Abs. 2 und 36 Abs. …

RS0073006—OGH Rechtssatz

07. April 1999

dem Bezirksgericht nicht erschienen, dann darf die Verhandlung nicht durchgeführt werden. Vielmehr ist mit Vertagung vorzugehen, sofern nicht aufgrund einer Anzeige des Verhandlungsrichters nach § 27 StPO der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem in Strafsachen tätigen Gerichtshof erster Instanz, der gemäß § 31 2.Satz StPO auch die Anklagevertretung vor den Bezirksgerichten…

12Os145/17s—OGH Entscheidung

11. Dezember 2017

…², Kap IV Rz 50). Die Bedingungen für eine Ausscheidung regelt § 36 Abs 4 StPO nicht; insoweit ist § 27 StPO analog heranzuziehen ( Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 5.130). Folglich können insbesondere eine Vermeidung von Verzögerungen und eine Verkürzung der Haft eine Verfahrenstrennung rechtfertigen ( Nimmervoll , Strafverfahren…

17Os8/16d—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

…hier angefochtenen Entscheidung stellte die WKStA am 7. September 2015 das zum AZ 7 St 10/15k nach § 27 StPO – wegen eines (zuletzt nur) dem Vergehen der Bestechlichkeit nach „§ 304 StGB“ subsumierten Verhaltens – getrennt geführte…

13Ns47/22y—OGH Entscheidung

28. September 2022

…hier relevant) ein Gericht mit Sonderzuständigkeit ein Verfahren wegen einer allgemeinen strafbaren Handlung ausscheidet. [8] Wie dargelegt besteht für die – hier analog § 27 StPO ausgeschiedenen (RIS Justiz RS0133815; zur Zulässigkeit Oshidari , WK StPO § 37 Rz 12 und 17) – streitverfangenen Verfahrensteile (gegen B* und N*) isoliert…

12Os136/11h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2011

…und das „Anklagerecht [der Staatsanwaltschaft] ... konsumiert oder verwirkt“, mangelt es abermals an einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz. Im Übrigen sieht § 27 StPO die Möglichkeit gesonderter Verfahrensführung ausdrücklich vor. Die eine Unterstellung des Sachverhalts unter das Vergehen nach § 311 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) hält…

13Os144/80—OGH Entscheidung

13. November 1980

…gearteten Präklusionsfolgen nach sich ziehen kann, weil es für ihn (anders als für den Privatankläger und den Subsidiarankläger) nur eine Mahnfrist vorsieht (Klammerzitat des § 27 StPO.). Wie der Gesetzeswortlaut ferner zeigt, ist für den Fall des Abbruchs der Hauptverhandlung gemäß § 263 Abs. 3 StPO. (der in der Praxis von der…

9Bs307/23z—OLG Graz Entscheidung

14. August 2024

… 725 S 5). Am 19. Juli 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen mehrere namentlich bekannte und weitere unbekannte Täter gemäß § 27 StPO getrennt zu führen ist und veranlasste eine Aktenneubildung. Dieses Ermittlungsverfahren ist nach wie vor zum AZ 6 St 5/21a der Zentralen…

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Verdachts der Bestechlichkeit und weiterer strafbarer Handlungen abgelehnt—OGH Entscheidung

12Os15/23g22. Mai 2023

…AZ 17 Bs 103/22d (ON 2987), mit der wesentlichen Begründung nicht Folge, dass ein subjektives Recht auf Verfahrenstrennung (§ 27 StPO) im Sinn des § 106 Abs 1 StPO nicht bestehe (BS 20 ff). [5] Der dagegen gerichtete Erneuerungsantrag macht eine Verletzung…

7Bs139/23z—OLG Linz Entscheidung

16. Oktober 2023

…nach Maßgabe des § 77 Abs 1 StPO zu gewähren ist (vgl Nimmervoll , Strafverfahren 2 , Kap I Rz 302; Oshidari in WK-StPO § 27 Rz 1; zur früheren Rechtslage: RIS-Justiz RS0096779). Dem rechtskräftig Verurteilten steht daher – anders als dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren oder dem Angeklagten im…

12Os76/03—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…der erforderlichen Verkehrs- und Personensicherung während des anberaumten Ortsaugenscheins als Amtshilfeersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Judenburg zu richten und erforderlichenfalls mit Hilfe der vorgesetzten Behörde (§ 27 StPO) durchzusetzen gewesen. Die Erwirkung einer bescheidmäßigen Bewilligung des Ersuchens im Rahmen eines der Abklärung der faktischen Voraussetzungen dienenden förmlichen Verwaltungsverfahrens, in dessen Rahmen dem ersuchenden…

1Ob191/99s—OGH Entscheidung

23. November 1999

…häufigen Urgenzen bei den Sachverständigen nötigten. § 112 Abs 1 zweiter Satz StPO sieht vor, dass der Staatsanwalt nach Schließung der Voruntersuchung verpflichtet ist (§ 27 StPO), binnen 14 Tagen nach Empfang der Akten entweder die Anklageschrift beim Untersuchungsrichter einzubringen oder ihm die Akten mit der Erklärung zurückzustellen, dass er keinen Grund…

11Os11/79—OGH Entscheidung

27. Februar 1979

…vierzehntägigen Frist des § 475 Abs. 2 StPO erfolgte, vermag daran schon deshalb nichts zu ändern, weil es sich dabei, wie die Zitierung des § 27 StPO in der erstgenannten Gesetzesstelle klar erkennen läßt, für den Staatsanwalt um keine Fallfrist handelt. Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach dem § 281 Abs. 1 Z…

12Ns36/10f—OGH Entscheidung

01. Juli 2010

…das Bezirksgericht Rattenberg das Verfahren am 8. April 2010 gemäß § 37 StPO dem Bezirksgericht Linz ab. Dieses wiederum beschloss die getrennte Verfahrensführung gemäß § 27 StPO und die Rückabtretung an das Bezirksgericht Rattenberg gemäß § 36 StPO und begründete dies damit, dass das Gericht gemäß § 37 SMG die zwingende Vorschrift…

11Ns21/14y—OGH Entscheidung

13. Mai 2014

…zu haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt verfügte am 25. Oktober 2010 die Trennung des Verfahrens gegen Franz G***** und Harald K***** gemäß § 27 StPO zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen (ON 1 S 1) und brachte (zum verbleibenden Verfahren) beim Landesgericht Klagenfurt einen Strafantrag gegen Tatsiana S***** wegen §…

14Ns16/25a—OGH Entscheidung

15. April 2025

…Gemäß § 37 Abs 4 erster Halbsatz StPO kann das Gericht über Antrag oder von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 27 StPO eine getrennte Führung des Verfahrens anordnen. Die Zuständigkeit für das ausgeschiedene Hauptverfahren richtet sich nach § 36 Abs 4 StPO (§ 37…

13Ns71/21a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2021

…wäre dann (unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs 2 Z 1 JGG) fallkonkret nicht nur – analog § 27 StPO (12 Os 145/17s; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 12) – zulässig, sondern geradezu geboten gewesen (§ 9 Abs…

12Os136/15i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2015

…zweiter Fall, Abs 2 SMG geführte Verfahren AZ 26 BAZ 110/09m der Staatsanwaltschaft Wels in dieses Verfahren gemäß § 27 StPO ein und verfügte die Zustellung des darin am 14. Mai 2009 erhobenen Strafantrags an den Beschuldigten (ON 1 S 1c; ON…

15Os93/09d—OGH Entscheidung

09. September 2009

…3 U 91/03a des Bezirksgerichtes Krems an der Donau und des (in der Hauptverhandlung vom 23. Jänner 2008 [ON 45 S 97] gemäß § 27 StPO ausgeschiedenen und daher ebenfalls nicht vom Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens umfassten) Verfahrens AZ 3 U 310/03g dieses Gerichts wegen des Verdachts des Vergehens…

Beschwerde gegen Entscheidung im Ermittlungsverfahren wegen Fälschung eines Beweismittels und Datenschutzverletzung—OLG Graz Entscheidung

9Bs274/23x12. Februar 2024

…weiters begehrt wurde, die Staatsanwaltschaft möge den Akt „splitten“, ist dem zu entgegnen, dass die Frage, ob ein Teil des Ermittlungsverfahrens gemäß § 27 StPO zu trennen ist, von der Staatsanwaltschaft – unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien (Vermeidung von Verfahrensverzögerungen, Verkürzung von Haft) – im Rahmen gebundenen…

11Os118/09a—OGH Entscheidung

22. September 2009

…2 erster Satz und in § 488 Z 6 letzter Satz StPO eingeräumten 14 tägigen Frist zur weiteren Antragstellung - aufgrund der Zitierung des § 27 StPO aF in beiden Bestimmungen - um eine Mahnfrist handelte ( Lendl , WK StPO § 27 aF Rz 6; vgl 15 Os 120/98), ist…

13Os9/21d—OGH Entscheidung

29. September 2021

…der Hauptverhandlung am 19. November 2019 das gegen * Br* (vgl B 3 und 6 des Antrags) geführte Verfahren jeweils (analog § 27 StPO [12 Os 145/17s; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 12] und – im Verhältnis zum Verbandsverfahren – gemäß § …

13Os48/99—OGH Entscheidung

07. April 1999

…bringen oder dem Oberlandesgericht Graz darüber die Anzeige zu erstatten, daß der Staatsanwalt trotz Verständigung vom Termin nicht erschienen war, in der Bestimmung des § 27 StPO; 2) durch den Beschluß vom 19. Jänner 1999 auf Aufschub der Einleitung des Strafvollzuges in der Bestimmung des § 6 Abs 1 StVG. II) Im…

13Ns94/20g—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…gegen den Verband (zur Zuständigkeit für das Verbandsverfahren im Fall dessen späterer Trennung [§ 15 Abs 2 erster Satz VbVG iVm § 27 StPO, § 36 Abs 4 StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG] vom Verfahren gegen die natürliche Person erneut Oberressl , ÖJZ …

14Os116/99—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…17). Es wird Sache des Staatsanwaltes sein, umgehend die Anklage in Richtung eines zur (anklagekonformen) Fragestellung (§ 312 Abs 1 StPO) tauglichen Tatsachensubstrates klarzustellen (§ 27 StPO). Sollte im erneuerten Verfahren eine Fragestellung nach § 278a StGB nicht mehr erfolgen, hätte sich das Urteil auf die Strafneubemessung zu beschränken. Die Kostenentscheidung beruht…

12Os59/11k—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…wurde mangels Spruchreife zur Vermeidung von Verzögerungen in der Haftsache noch vor Schluss des Beweisverfahrens gemäß § 36 Abs 4 iVm § 27 StPO ausgeschieden (ON 391b S 69). Mit Beschlüssen vom 14. März 2011, (ON 325) und vom 29. März 2011, (ON 377 bis…

Bsw55225/14—AUSL EGMR Entscheidung

03. Oktober 2019

…nur möglich gewesen, über die Befangenheitsanzeige gegen X. in dessen Abwesenheit zu entscheiden, sondern hätte dies sogar dem gesetzlich festgelegten Standardansatz (Anm: Vgl. § 27 StPO (Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag), wonach, sofern die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen wird, über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen…

12Os98/06p—OGH Entscheidung

05. September 2006

…im Hinblick auf den Erhebungsumfang fallbezogen die Untersuchungsrichterin noch nicht verhalten war, neben ihren mehrfachen Urgenzen beim Stadtpolizeikommando G***** bereits Abhilfe im Sinne von § 27 Abs 1 StPO zu suchen (vgl 14 Os 77/06i).…

15Os3/93—OGH Entscheidung

11. Februar 1993

…dem Bezirksgericht nicht erschienen, dann darf die Verhandlung nicht durchgeführt werden. Vielmehr ist mit Vertagung vorzugehen, sofern nicht aufgrund einer Anzeige des Verhandlungsrichters nach § 27 StPO der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem in Strafsachen tätigen Gerichtshof erster Instanz, der gemäß § 31, 2.Satz, StPO auch die Anklagevertretung vor den Bezirksgerichten…

14Os70/15y—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…der Verhandlung (§ 257 StPO) und ohne deren förmliche Wiedereröffnung (vgl Lendl , WK StPO § 257 Rz 2) erfolgte Verfahrenstrennung (§ 27 StPO per analogiam) keine Rechtswirkung entfalten kann (vgl zur Bekämpfbarkeit von Ausscheidungen Oshidari , WK StPO § 37 Rz 13), hat das angefochtene Urteil im…

13Os91/13a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2013

…gegeben war, während zu den übrigen noch untersuchten Vorwürfen gerade kein dringender Tatverdacht bestand. Zur Kürzung der Haft konnte demnach durchaus eine Verfahrenstrennung (§ 27 StPO) dienlich sein (vgl 14 Os 108/08a, EvBl 2008/174, 904; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 177 Rz 7). Die…

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