§ 247 — StPO | GesetzeFinden.at

14Os79/12t—OGH Entscheidung

05. März 2013

…dem Genannten bloß subjektive Wertungen abzuverlangen, welche indes kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Darüber hinaus wurde mit Ausnahme einer entsprechenden unsubstantiierten Pauschalbehauptung (ON 188EE S…

14Os169/11a—OGH Entscheidung

28. August 2012

…derartige Wertungen und Schlussfolgerungen aber kein Gegenstand einer Zeugenvernehmung sind (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 352, Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 5). Erst im Rechtsmittel nachgetragene Ergänzungen eines Beweisantrags unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die die Schuldsprüche A…

15Os42/10f—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…S 103 in ON 182) und vernachlässigt, dass Zeuge immer nur eine vom Angeklagten verschiedene Person sein kann (§ 154 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 4). Demnach geht aber die Behauptung, die Aussage der Ljiljana S***** sei mangels ausdrücklichen Verzichts auf ihre Befreiung von der Aussagepflicht nach § 156…

15Os150/14v—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…ihnen zu Grunde liegenden tatsächlichen Prämissen (RIS Justiz RS0119219, RS0097540; Plöchl/Seidl in WK² StGB § 288 Rz 25 mwN; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5). Aus der Beschränkung auf Wahrnehmungen über tatsächliche Umstände folgt weiters, dass auch naturgemäß nicht Tatsachenmitteilungen, sondern Werturteile bekundende Aussagen über ein Wissen…

13Os67/14y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…allfälligen vorsätzlichen Handelns der Angeklagten bildete gar keinen Gegenstand des Zeugenbeweises und unterlag somit auch nicht der Erörterungspflicht (RIS-Justiz RS0097540 [T2, T18]; Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 5). Aus welchem Grund das Ausbleiben rechtlicher Schritte der N***** GmbH gegen Harald A***** Rückschlüsse auf die subjektive Tatseite der Angeklagten Daniel H***** und…

13Os112/14s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…S 25), Verteidigungsrechte nicht verletzt: Gegenstand des Zeugenbeweises sind nämlich nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen (RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN). Der Beweisantrag zielte aber gerade auf eine Schlussfolgerung, nämlich jene von einem äußeren Verhalten („Wortphrasen“) auf innere Zustände, konkret…

11Os154/14b—OGH Entscheidung

10. März 2015

…vernommen werden, sofern die zuständige ausländische Behörde Rechtshilfe leistet. Staatsanwaltschaft und Angeklagter können angesichts der gegenüber einer Verlesung einer früheren Aussage höheren Beweisqualität ( Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 9) unter dem Schutz des § 281 Abs 1 Z 4 StPO die in dieser Form vorzunehmende Vernehmung eines Zeugen…

15Os147/12z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…unzulässig, in denen das Protokoll über diese selbst (gemäß § 252 Abs 1 StPO) nicht verlesen werden darf (RIS Justiz RS0103998; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 13 und § 252 Rz 108 ff). Dies aber trifft entgegen der Ansicht des Nichtigkeitswerbers keineswegs in jedem Fall der…

12Os30/13y—OGH Entscheidung

08. August 2013

…Gegenstand einer Zeugenvernehmung sind nur sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 352; Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 4 f, 78). Bei der vom Nichtigkeitswerber als nicht erörtert (Z 5 zweiter Fall) gerügten Aussage der Birgit G***** (ON …

13Os114/09b—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…aber nicht Schlussfolgerungen oder sonstige Meinungen der Befragten, sondern allein ihre sinnlichen Wahrnehmungen von Tatsachen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Das Vorbringen aus Z 4 geht demnach fehl. Zutreffend zeigt jedoch die Mängelrüge der Staatsanwaltschaft eine…

12Os117/12s—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 96), sondern um ein persönliches Beweismittel, dessen Aufnahme in der Hauptverhandlung durch Vernehmung geregelt ist ( Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 2 und 46; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 11 mwN). Überdies wird eine analoge Anwendung richterlicher Ausgeschlossenheit auf die gesondert…

15Os4/07p—OGH Entscheidung

23. April 2007

…§ 250 Abs 3 StPO) oder in Abwesenheit des Angeklagten (§ 250 Abs 1 StPO) zu vernehmen, grundsätzlich auch miteinander kombiniert werden können (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 77). Diese Zeugenschutzmaßnahmen stehen jedoch in einem Spannungsverhältnis zu den Interessen der Verteidigung (Art 6 Abs 3 lit d MRK). Demgemäß ist - der Rechtsprechung…

11Os26/09x—OGH Entscheidung

24. März 2009

…sind diese unzureichend (US 5 f). Was ein Zeuge „glaubte", musste ebensowenig erörtert werden wie das vom Betroffenen geäußerte Motiv seiner Handlungsweise (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5, Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352 - je mwN; RIS-Justiz RS0088761). Dem Beschwerdestandpunkt entgegen handelte es sich um kein erhebliches (Ratz, WK…

12Os17/08d—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Zeugenaussage schon im Ansatz verfehlt ist, weil Gegenstand einer Zeugenvernehmung nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber - wie hier herangezogen - Schlussfolgerungen oder Wertungen sind (Kirchbacher, WK-StPO § 247 [aF] Rz 5). In Bezug auf die konstatierte Verringerung des Gesellschaftsvermögens zeigt die Beschwerde darüberhinaus auch mit Recht einen inneren Widerspruch (Z 5 dritter Fall…

11Os169/08z—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…Verfahren aussagen sollen (§ 154 Abs 1 StPO). Eine Zeugenvernehmung hat demgemäß nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5 mwN). Welche Absicht das Opfer vor der Tat verfolgte, konnte demnach nicht Gegenstand der Aussage des verlangten Zeugen sein. Sollte der Antrag, was…

14Os56/07b—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…237), keine Schmälerung der Verteidigungsrechte des Angeklagten. Gegenstand der Vernehmung von Zeugen sind nicht deren Schlussfolgerungen oder Wertungen, sondern ihre Wahrnehmungen von Tatsachen (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 4 f mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352). Dass Alya K***** die Beziehung zum Angeklagten in der Folge der den Schuldsprüchen A…

11Os126/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…und ähnlicher intellektueller Vorgänge gerichtet war, konnte er abgewiesen werden, weil solches nicht Gegenstand einer Zeugenaussage - die nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5) hat - sein kann (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545). Die mit dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Dr. Georg Le***** verbundenen Beweisthemen lassen nicht erkennen…

15Os131/08s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2008

…StPO Vor §§ 116 ff [aF] Rz 22). Denn nur Wahrnehmungen von Tatsachen sind Gegenstand einer Zeugenvernehmung, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen ( Kirchbacher, WK StPO § 247 Rz 5; RIS Justiz RS0097540). Inhaltlich des Antrags und der Beschwerde sollten aber nicht Tatsachenwahrnehmungen, sondern Schlussfolgerungen der Privatsachverständigen durch deren Aussagen ins Verfahren eingebracht…

15Os104/14d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2014

…Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der Hauptverhandlung das Gutachten des Sachverständigen nachzuvollziehen und auf seine Schlüssigkeit und…

12Os7/01—OGH Entscheidung

08. März 2001

…Zeugin (209) übergeht. Da die Parteien in der Hauptverhandlung am 23. Februar 2000 Gelegenheit hatten, sich an der Vernehmung der Zeugin H***** zu beteiligen - § 247 StPO, war diese jedenfalls berechtigt, sich in der Hauptverhandlung am 25. September 2000 gemäß § 152 Abs 1 Z 2a StPO der Aussage zu entschlagen (319…

14Os100/98—OGH Entscheidung

15. September 1998

…Abs 1 StPO erstrecken sich die mit Nichtigkeit bewehrten Verlesungsbeschränkungen nicht auf gerichtliche Vernehmungen, bei denen die Parteien Gelegenheit zur Beteiligung hatten (§§ 162a, 247 StPO). Dabei ist es - weil das Gesetz insoweit keine Einschränkungen vorsieht - gleichgültig in welchem gegen den Angeklagten geführten gerichtlichen Verfahren, in welchem Verfahrensstadium und bei welcher…

11Os165/94—OGH Entscheidung

13. Dezember 1994

…ihn betreffenden Strafverfahrens) die Möglichkeit hatte, sich an der gerichtlichen Vernehmung der damals Mitbeschuldigten Elisabeth T* zu beteiligen und das Fragerecht auszuüben (§ 247 StPO ON 16). Demzufolge durfte das Erstgericht gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über eine frühere Vernehmung dieser Zeugin, gleichviel ob sie damals als "Mitbeschuldigte…

14Os13/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…Zeugen unbeeidet vernommen hat, obwohl von keiner Seite auf deren Beeidigung verzichtet worden wäre. Der diesem Einwand zugrunde liegenden Rechtsauffassung zuwider sind jedoch gemäß § 247 StPO (in der geltenden Fassung) Zeugen grundsätzlich unbeeidet zu vernehmen und Sachverständige, die den Eid bereits geleistet haben, lediglich an die Heiligkeit des abgelegten Eides zu…

12Os95/90—OGH Entscheidung

23. August 1990

…1985, GZ 22 Vr 2066/85-108, steht bei MRK-konformer Interpretation der bezughabenden Verfahrensvorschriften auch mit der innerstaatlichen Rechtsordnung nicht im Einklang. Gemäß § 247 Abs. 1 StPO werden Zeugen und Sachverständige einzeln vorgerufen und in Anwesenheit des Angeklagten abgehört. Der Angeklagte muß nach der Abhörung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten befragt…

13Os147/86—OGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…Sachverständigen kam in der Hauptverhandlung nicht in Frage (§ 5 SVDolmG. BGBl. Nr. 137/1975) und dessen Erinnerung an die Heiligkeit des abgelegten Eides (§ 247 Abs. 1 StPO.) ist nicht ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorgeschrieben (s. Klammerzitate in § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO.). Die im Urteil zusammengefaßt wiedergegebene leugnende Verantwortung des…

9Os73/81—OGH Entscheidung

20. Oktober 1981

…nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 423/1974, Art I Z 77, 85 und 99) eine Verletzung der Vorschrift des § 247 StPO (nF) nicht mehr unter der Nichtigkeitssanktion der §§ 281 Abs 1 Z 3, 345 Abs 1 Z 4 StPO (nF) steht (vgl ÖJZ-LSK…

14Os33/06v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…oder in der (sodann vertagten) Hauptverhandlung Gelegenheit hatten, sich an der Befragung zu beteiligen, wie schon das Klammerzitat in der zitierten Bestimmung (§§ 162a, 247 StPO) verdeutlicht. Die Zeugin Goga M***** (I.1., II.1. und III.) wurde in der Hauptverhandlung am 16. Februar 2005 in Anwesenheit des Angeklagten und seines…

11Os207/85—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…wird aber auch mit der Behauptung nicht aufgezeigt, die Zeugin Marianne S*** sei vor ihrer Einvernahme in der Hauptverhandlung (S 249) nicht gemäß dem § 247 StPO zur Angabe der Wahrheit ermahnt worden. Denn abgesehen davon, daß inhaltlich des (vollen Beweis machenden) Hauptverhandlungsprotokolls (den Beschwerdebehauptungen zuwider) sämtliche Zeugen vorschriftsmäßig ermahnt wurden, wahrheitsgemäß…

11Os21/85—OGH Entscheidung

23. Juli 1985

…im übrigen eine Verletzung der Vorschrift des § 247 Abs 2 StPO an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht ist (vgl. Mayerhofer-Rieder, II/2, § 247 StPO, Nr. 16). Aber auch die Mängelrüge ist nicht berechtigt. Aus welchen Gründen das Schöffengericht die detaillierten Erhebungen der Sicherheitsbehörden sowie insbesonders das Gutachten des Brandsachverständigen…

15Os30/02—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…gegenständlichen Verfahren als Zeugen vernommen (S 227 bis 230/III) und es wurde damit den Parteien Gelegenheit geboten, sich an deren Vernehmungen zu beteiligen (§ 247 StPO; vgl EvBl 1999/45). Soweit das weitere Beschwerdevorbringen jenem des Angeklagten B***** gleicht, genügt es auf die Ausführungen zum Anfechtungspunkt der Z 3 zu verweisen…

10Os23/78—OGH Entscheidung

15. März 1978

…der Beschwerdeführer zunächst darauf, daß er mit der Zeugin Elisabeth D in der Hauptverhandlung nicht konfrontiert worden sei. Tatsächlich wurde aber diese Zeugin gemäß § 247 Abs. 1 StPO in (ununterbrochener) Anwesenheit des Angeklagten abgehört und es war ihm unbenommen, auf ihre Aussage zu entgegnen sowie nach Maßgabe des § 249 StPO Fragen an…

RS0098133—OGH Rechtssatz

16. Oktober 1986

Mangels Zitierung des § 247 StPO in der Z 4 des § 345 Abs 1 StPO steht eine Verletzung der Vorschrift des § 247 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht unter…

RS0098289—OGH Rechtssatz

15. November 2007

Hatte der Angeklagte die Möglichkeit, sich an einer früheren gerichtlichen Vernehmung einer entschlagungsberechtigten Person (Lebensgefährtin) zu beteiligen und das Fragerecht auszuüben (hier gemäß § 247 StPO), so durfte das Erstgericht nach der späteren Aussageverweigerung gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über eine frühere Vernehmung dieser Zeugin, gleichviel ob sie damals als Mitbeschuldigte…

RS0098162—OGH Rechtssatz

21. Juli 1972

seiner Beeidigung bzw seiner Erinnerung an den abgelegten Eid ist nicht mit Nichtigkeit gemäß dem § 281 Z 3 StPO im Zusammenhang mit dem § 247 StPO bedroht (1 Os 93/48 in EvBl 1948/352).…

11Os53/15a—OGH Entscheidung

12. April 2016

…Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der Hauptverhandlung das Gutachten des Sachverständigen nachzuvollziehen und auf seine Schlüssigkeit und…

12Os47/16b—OGH Entscheidung

18. August 2016

…Mag. Viktoria F***** (ON 17 S 23 ff), die nicht bloß über subjektive Eindrücke (vgl RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5), sondern auch über Wahrnehmungen berichten konnten, die – insgesamt betrachtet – geeignet sind, die von Mag. L***** attestierte psychische Beeinträchtigung des…

11Os142/16s—OGH Entscheidung

21. März 2017

…den Bereich ihres (im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörternden) gerichtlichen Zeugnisses fallen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Insgesamt beschränkt sich auch dieses Vorbringen auf einen in dieser Form unzulässigen…

11Os10/16d—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

… V***** – ungeachtet des Inhalts der Fragestellung (vgl zum sachverständigen Zeugen Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 13; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 39; sowie im Übrigen dazu, dass Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sind, Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 12 f…

15Os83/16v—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der Hauptverhandlung (§ 249 StPO) das Gutachten des Sachverständigen nachzuvollziehen und…

11Os51/18m—OGH Entscheidung

28. August 2018

…sind als Wiedergabe bloß subjektiver Eindrücke eines Zeugen keine erörterungspflichtigen Beweisergebnisse (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352, 435). Die Frage, ob der Angeklagte K***** oder der Beschwerdeführer (selbst) den…

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