§ 247 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0098133—OGH Rechtssatz

16. Oktober 1986

Mangels Zitierung des § 247 StPO in der Z 4 des § 345 Abs 1 StPO steht eine Verletzung der Vorschrift des § 247 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht unter…

RS0098162—OGH Rechtssatz

21. Juli 1972

seiner Beeidigung bzw seiner Erinnerung an den abgelegten Eid ist nicht mit Nichtigkeit gemäß dem § 281 Z 3 StPO im Zusammenhang mit dem § 247 StPO bedroht (1 Os 93/48 in EvBl 1948/352).…

12Os41/21b—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…Rahmen ihres – auf sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses fällt (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN). [7] Unter dem weiters (gestützt auf die Schlussfolgerungen des genannten Zeugen in ON 2446 S 49) relevierten Aspekt des…

13Os92/19g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…RIS Justiz RS0117726). Die Beeidigung einer solchen Beweisperson im Strafprozess ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl § 126 Abs 2 StPO und § 247 StPO; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 27). Vielmehr hat die in § 5 Abs 1 SDG festgeschriebene Eidesformel für das Gericht…

11Os53/20h—OGH Entscheidung

30. Juni 2020

…Abs 5 StPO) des vom Gericht bestellten Experten (auch nur) behauptet. Soweit er darauf gerichtet war, die – (hier) in dessen Vernehmung (§ 247 StPO) bestehende – Beiziehung des Sachverständigen zur Hauptverhandlung zu verhindern (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 370), verfiel er schon deshalb zu Recht…

RS0098289—OGH Rechtssatz

15. November 2007

Hatte der Angeklagte die Möglichkeit, sich an einer früheren gerichtlichen Vernehmung einer entschlagungsberechtigten Person (Lebensgefährtin) zu beteiligen und das Fragerecht auszuüben (hier gemäß § 247 StPO), so durfte das Erstgericht nach der späteren Aussageverweigerung gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über eine frühere Vernehmung dieser Zeugin, gleichviel ob sie damals als Mitbeschuldigte…

14Os79/12t—OGH Entscheidung

05. März 2013

…dem Genannten bloß subjektive Wertungen abzuverlangen, welche indes kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Darüber hinaus wurde mit Ausnahme einer entsprechenden unsubstantiierten Pauschalbehauptung (ON 188EE S…

15Os104/14d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2014

…Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der Hauptverhandlung das Gutachten des Sachverständigen nachzuvollziehen und auf seine Schlüssigkeit und…

11Os26/09x—OGH Entscheidung

24. März 2009

…sind diese unzureichend (US 5 f). Was ein Zeuge „glaubte", musste ebensowenig erörtert werden wie das vom Betroffenen geäußerte Motiv seiner Handlungsweise (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5, Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352 - je mwN; RIS-Justiz RS0088761). Dem Beschwerdestandpunkt entgegen handelte es sich um kein erhebliches (Ratz, WK…

15Os83/16v—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der Hauptverhandlung (§ 249 StPO) das Gutachten des Sachverständigen nachzuvollziehen und…

15Os42/10f—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…S 103 in ON 182) und vernachlässigt, dass Zeuge immer nur eine vom Angeklagten verschiedene Person sein kann (§ 154 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 4). Demnach geht aber die Behauptung, die Aussage der Ljiljana S***** sei mangels ausdrücklichen Verzichts auf ihre Befreiung von der Aussagepflicht nach § 156…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…daher als Beweisthema eines Antrags (§ 55 StPO) ausscheidet (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). [51] Der in der Hauptverhandlung am 27. November 2019 gestellte…

11Os21/85—OGH Entscheidung

23. Juli 1985

…im übrigen eine Verletzung der Vorschrift des § 247 Abs 2 StPO an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht ist (vgl. Mayerhofer-Rieder, II/2, § 247 StPO, Nr. 16). Aber auch die Mängelrüge ist nicht berechtigt. Aus welchen Gründen das Schöffengericht die detaillierten Erhebungen der Sicherheitsbehörden sowie insbesonders das Gutachten des Brandsachverständigen…

12Os117/12s—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 96), sondern um ein persönliches Beweismittel, dessen Aufnahme in der Hauptverhandlung durch Vernehmung geregelt ist ( Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 2 und 46; Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 11 mwN). Überdies wird eine analoge Anwendung richterlicher Ausgeschlossenheit auf die gesondert…

9Os73/81—OGH Entscheidung

20. Oktober 1981

…nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 423/1974, Art I Z 77, 85 und 99) eine Verletzung der Vorschrift des § 247 StPO (nF) nicht mehr unter der Nichtigkeitssanktion der §§ 281 Abs 1 Z 3, 345 Abs 1 Z 4 StPO (nF) steht (vgl ÖJZ-LSK…

13Os114/09b—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…aber nicht Schlussfolgerungen oder sonstige Meinungen der Befragten, sondern allein ihre sinnlichen Wahrnehmungen von Tatsachen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Das Vorbringen aus Z 4 geht demnach fehl. Zutreffend zeigt jedoch die Mängelrüge der Staatsanwaltschaft eine…

13Os19/20y—OGH Entscheidung

07. April 2020

…f und 41): Die – außer dem (hier nicht vorliegenden) Fall des § 252 Abs 1 StPO – in dessen Vernehmung (§ 247 StPO) bestehende Beiziehung eines Sachverständigen zur Hauptverhandlung kann durch das Vorbringen erheblicher Einwände verhindert werden, auch wenn der Sachverständige bereits ein schriftliches Gutachten abgegeben hat ( Ratz…

15Os68/23y—OGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…zukommt (§ 258 Abs 1 StPO). Nur in besonders gelagerten Fällen ist die Hilfestellung eines Sachverständigen (nicht jedoch eines Amtsarztes; vgl Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 37) erforderlich (RIS Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297). Ein solcher Fall wurde im Beweisantrag aber nicht dargestellt. [8] Entgegen dem Vorbringen der…

11Os53/15a—OGH Entscheidung

12. April 2016

…Das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist grundsätzlich mündlich in der Hauptverhandlung zu erstatten (§§ 247, 252 Abs 1 StPO; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 88). Dem Verteidiger steht es dabei frei, durch zweckentsprechende Fragestellung in der Hauptverhandlung das Gutachten des Sachverständigen nachzuvollziehen und auf seine Schlüssigkeit und…

12Os47/16b—OGH Entscheidung

18. August 2016

…Mag. Viktoria F***** (ON 17 S 23 ff), die nicht bloß über subjektive Eindrücke (vgl RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5), sondern auch über Wahrnehmungen berichten konnten, die – insgesamt betrachtet – geeignet sind, die von Mag. L***** attestierte psychische Beeinträchtigung des…

15Os131/08s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2008

…StPO Vor §§ 116 ff [aF] Rz 22). Denn nur Wahrnehmungen von Tatsachen sind Gegenstand einer Zeugenvernehmung, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen ( Kirchbacher, WK StPO § 247 Rz 5; RIS Justiz RS0097540). Inhaltlich des Antrags und der Beschwerde sollten aber nicht Tatsachenwahrnehmungen, sondern Schlussfolgerungen der Privatsachverständigen durch deren Aussagen ins Verfahren eingebracht…

12Os7/01—OGH Entscheidung

08. März 2001

…Zeugin (209) übergeht. Da die Parteien in der Hauptverhandlung am 23. Februar 2000 Gelegenheit hatten, sich an der Vernehmung der Zeugin H***** zu beteiligen - § 247 StPO, war diese jedenfalls berechtigt, sich in der Hauptverhandlung am 25. September 2000 gemäß § 152 Abs 1 Z 2a StPO der Aussage zu entschlagen (319…

11Os142/16s—OGH Entscheidung

21. März 2017

…den Bereich ihres (im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörternden) gerichtlichen Zeugnisses fallen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Insgesamt beschränkt sich auch dieses Vorbringen auf einen in dieser Form unzulässigen…

11Os10/16d—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

… V***** – ungeachtet des Inhalts der Fragestellung (vgl zum sachverständigen Zeugen Hinterhofer , WK StPO § 125 Rz 13; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 39; sowie im Übrigen dazu, dass Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sind, Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 12 f…

15Os147/12z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…unzulässig, in denen das Protokoll über diese selbst (gemäß § 252 Abs 1 StPO) nicht verlesen werden darf (RIS Justiz RS0103998; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 13 und § 252 Rz 108 ff). Dies aber trifft entgegen der Ansicht des Nichtigkeitswerbers keineswegs in jedem Fall der…

12Os30/13y—OGH Entscheidung

08. August 2013

…Gegenstand einer Zeugenvernehmung sind nur sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 352; Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 4 f, 78). Bei der vom Nichtigkeitswerber als nicht erörtert (Z 5 zweiter Fall) gerügten Aussage der Birgit G***** (ON …

15Os30/02—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…gegenständlichen Verfahren als Zeugen vernommen (S 227 bis 230/III) und es wurde damit den Parteien Gelegenheit geboten, sich an deren Vernehmungen zu beteiligen (§ 247 StPO; vgl EvBl 1999/45). Soweit das weitere Beschwerdevorbringen jenem des Angeklagten B***** gleicht, genügt es auf die Ausführungen zum Anfechtungspunkt der Z 3 zu verweisen…

14Os33/06v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…oder in der (sodann vertagten) Hauptverhandlung Gelegenheit hatten, sich an der Befragung zu beteiligen, wie schon das Klammerzitat in der zitierten Bestimmung (§§ 162a, 247 StPO) verdeutlicht. Die Zeugin Goga M***** (I.1., II.1. und III.) wurde in der Hauptverhandlung am 16. Februar 2005 in Anwesenheit des Angeklagten und seines…

12Os95/90—OGH Entscheidung

23. August 1990

…1985, GZ 22 Vr 2066/85-108, steht bei MRK-konformer Interpretation der bezughabenden Verfahrensvorschriften auch mit der innerstaatlichen Rechtsordnung nicht im Einklang. Gemäß § 247 Abs. 1 StPO werden Zeugen und Sachverständige einzeln vorgerufen und in Anwesenheit des Angeklagten abgehört. Der Angeklagte muß nach der Abhörung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten befragt…

12Os17/08d—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Zeugenaussage schon im Ansatz verfehlt ist, weil Gegenstand einer Zeugenvernehmung nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht aber - wie hier herangezogen - Schlussfolgerungen oder Wertungen sind (Kirchbacher, WK-StPO § 247 [aF] Rz 5). In Bezug auf die konstatierte Verringerung des Gesellschaftsvermögens zeigt die Beschwerde darüberhinaus auch mit Recht einen inneren Widerspruch (Z 5 dritter Fall…

11Os51/18m—OGH Entscheidung

28. August 2018

…sind als Wiedergabe bloß subjektiver Eindrücke eines Zeugen keine erörterungspflichtigen Beweisergebnisse (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352, 435). Die Frage, ob der Angeklagte K***** oder der Beschwerdeführer (selbst) den…

11Os207/85—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…wird aber auch mit der Behauptung nicht aufgezeigt, die Zeugin Marianne S*** sei vor ihrer Einvernahme in der Hauptverhandlung (S 249) nicht gemäß dem § 247 StPO zur Angabe der Wahrheit ermahnt worden. Denn abgesehen davon, daß inhaltlich des (vollen Beweis machenden) Hauptverhandlungsprotokolls (den Beschwerdebehauptungen zuwider) sämtliche Zeugen vorschriftsmäßig ermahnt wurden, wahrheitsgemäß…

13Os67/14y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…allfälligen vorsätzlichen Handelns der Angeklagten bildete gar keinen Gegenstand des Zeugenbeweises und unterlag somit auch nicht der Erörterungspflicht (RIS-Justiz RS0097540 [T2, T18]; Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 5). Aus welchem Grund das Ausbleiben rechtlicher Schritte der N***** GmbH gegen Harald A***** Rückschlüsse auf die subjektive Tatseite der Angeklagten Daniel H***** und…

11Os154/14b—OGH Entscheidung

10. März 2015

…vernommen werden, sofern die zuständige ausländische Behörde Rechtshilfe leistet. Staatsanwaltschaft und Angeklagter können angesichts der gegenüber einer Verlesung einer früheren Aussage höheren Beweisqualität ( Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 9) unter dem Schutz des § 281 Abs 1 Z 4 StPO die in dieser Form vorzunehmende Vernehmung eines Zeugen…

14Os56/07b—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…237), keine Schmälerung der Verteidigungsrechte des Angeklagten. Gegenstand der Vernehmung von Zeugen sind nicht deren Schlussfolgerungen oder Wertungen, sondern ihre Wahrnehmungen von Tatsachen (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 4 f mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352). Dass Alya K***** die Beziehung zum Angeklagten in der Folge der den Schuldsprüchen A…

11Os165/94—OGH Entscheidung

13. Dezember 1994

…ihn betreffenden Strafverfahrens) die Möglichkeit hatte, sich an der gerichtlichen Vernehmung der damals Mitbeschuldigten Elisabeth T* zu beteiligen und das Fragerecht auszuüben (§ 247 StPO ON 16). Demzufolge durfte das Erstgericht gerichtliche und sonstige amtliche Protokolle über eine frühere Vernehmung dieser Zeugin, gleichviel ob sie damals als "Mitbeschuldigte…

10Os23/78—OGH Entscheidung

15. März 1978

…der Beschwerdeführer zunächst darauf, daß er mit der Zeugin Elisabeth D in der Hauptverhandlung nicht konfrontiert worden sei. Tatsächlich wurde aber diese Zeugin gemäß § 247 Abs. 1 StPO in (ununterbrochener) Anwesenheit des Angeklagten abgehört und es war ihm unbenommen, auf ihre Aussage zu entgegnen sowie nach Maßgabe des § 249 StPO Fragen an…

11Os126/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…und ähnlicher intellektueller Vorgänge gerichtet war, konnte er abgewiesen werden, weil solches nicht Gegenstand einer Zeugenaussage - die nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5) hat - sein kann (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545). Die mit dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Dr. Georg Le***** verbundenen Beweisthemen lassen nicht erkennen…

14Os13/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…Zeugen unbeeidet vernommen hat, obwohl von keiner Seite auf deren Beeidigung verzichtet worden wäre. Der diesem Einwand zugrunde liegenden Rechtsauffassung zuwider sind jedoch gemäß § 247 StPO (in der geltenden Fassung) Zeugen grundsätzlich unbeeidet zu vernehmen und Sachverständige, die den Eid bereits geleistet haben, lediglich an die Heiligkeit des abgelegten Eides zu…

11Os169/08z—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…Verfahren aussagen sollen (§ 154 Abs 1 StPO). Eine Zeugenvernehmung hat demgemäß nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand, nicht aber Schlussfolgerungen oder Wertungen (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5 mwN). Welche Absicht das Opfer vor der Tat verfolgte, konnte demnach nicht Gegenstand der Aussage des verlangten Zeugen sein. Sollte der Antrag, was…

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