BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 446a

§ 446a 

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§ 446a — StPO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Inkrafttretungsdatum

01. März 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250247

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu entscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.

(2) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Ausspruch nach Abs. 1 gefällt worden wäre, so ist nach § 410 vorzugehen.

Entscheidungen
1

  • 12Os152/95—OGH Entscheidung

    07. März 1996
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Johann F***** und der Abschöpfungsbeteiligten Fa.F***** GesmbH, soweit sie sich gegen den Johann F***** betreffenden Wahr- und Schuldspruch richten, sowie jene des Angeklagten Peter O***** werden verworfen. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde des An…

    Text

    Gründe: Johann F***** und Peter O***** wurden (aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschworenen) des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Demnach haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem rechtskräftig mitverurteilten Heinz K****…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil - vom Angeklagten Johann F***** und der Fa.F***** GesmbH gemeinsam aus Z 5, 6, 10 a, 11 lit a, 11 lit b, 12 und 13, von Peter O***** aus Z 6, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen durchwegs fehl, soweit sie sich gegen die Wahr- und Schulds…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0109121—OGH Rechtssatz

    07. März 1996·1 Entscheidung

    Zur Geltendmachung des - der richterlichen Ermessensbeurteilung entzogenen - Abschöpfungshindernisses einer eine Million Schilling nicht übersteigenden tatbedingten Bereicherung steht dem abschöpfungsbetroffenen Unternehmen auch das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde offen.