§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

StPO · Strafprozeßordnung 1975

(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die Be…

§ 102 Anordnungen und Genehmigungen

…oder Genehmigung Betroffenen. (3) Im Fall einer im Rahmen der Rufbereitschaft bzw. des Journaldienstes (§§ 38, 39 GOG) erteilten gerichtlichen Bewilligung (§ 105 Abs. 1) hat die Anordnung der Staatsanwaltschaft an die Kriminalpolizei bis zum Ablauf des zweiten folgenden Werktages zu erfolgen, widrigenfalls die Bewilligung außer Kraft…

§ 99 Ermittlungen

…1) Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige; Anordnungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts (§ 105 Abs. 2) hat sie zu befolgen. (2) Ist für eine Ermittlungsmaßnahme eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich, so kann die Kriminalpolizei diese Befugnis bei Gefahr…

§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel

…eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen in Betracht. Über Anwendung und Ausmaß von Beugemitteln hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden (§ 105). (5) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen und anzukündigen, wenn die davon betroffene Person anwesend ist. Hievon darf nur abgesehen werden, wenn der Erfolg der…

14Os109/08y—OGH Entscheidung

26. August 2008

…als Beschwerdegericht steht - wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 105 Abs 1 StPO hat das Gericht über Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie auf Bewilligung bestimmter anderer, darunter auch der verfahrensgegenständlich in Rede stehenden…

15Os25/14m—OGH Entscheidung

19. März 2014

…15 f; Fabrizy , StPO 11 § 105 Rz 3; Pilnacek/Pleischl , Das neue Vorverfahren [2005] Rz 430; Koller in Schmölzer/Mühlbacher , StPO § 105 Rz 9). Grundlage der Entscheidung des betreffenden Gerichts ist demnach eine eigenständige Beurteilung der Sachlage, also der Frage der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der…

RS0129394—OGH Rechtssatz

19. März 2014

einen gerichtlichen Beschluss oder ein Urteil gestellt werden. Bei einem Antrag auf Bewilligung von Zwangsmitteln ergibt sich aus diesen unterschiedlichen Begründungsanforderungen und der in § 105 Abs 2 StPO normierten Ermittlungsbefugnis des Gerichts dessen Pflicht, ungeachtet des Inhalts der Antragsbegründung das Vorliegen der Voraussetzungen für eine beabsichtigte Zwangsmaßnahme inhaltlich zu prüfen. Eine ‑ nur…

8Bs158/12i—OLG Graz Entscheidung

24. Mai 2012

…über den Verfahrensstand in Kenntnis und daher jederzeit in der Lage ist, die ihrer Meinung nach vorliegenden Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme darzulegen. Die durch § 105 Abs 2 StPO dem Gericht eröffnete Möglichkeit, weitere Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anzuordnen oder selbst vorzunehmen sowie Aufklärungen durch Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei zu verlangen, erlaubt zwar eine umfassende…

14Os20/14v—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…§§ 31 ff ARHG) zu entscheiden hat ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 26 Rz 1; Pilnacek/Koenig, WK StPO § 105 Rz 44). Demnach sind auf Auslieferung abzielende Ersuchen vom Bundesministerium für Justiz gemäß § 30 ARHG der Staatsanwaltschaft auch unmittelbar zuzuleiten. Der telefonische…

11Os170/08x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…Begutachtungsverfahren hervorgekommene Unsicherheiten beseitigt werden, ohne damit die verjährungshemmende Wirkung einer Fahndung exklusiv auf staatsanwaltschaftlich angeordnete Maßnahmen einzuschränken. Das auf §§ 93 Abs 1, 105 Abs 1 StPO verweisende Klammerzitat in § 58 Abs 3 Z 2 dritter Fall StGB ist dabei keineswegs als abschließende Definition von „Zwang" im Sinn des reformierten…

9Os59/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…kann daher keine Rede sein. Mit dem gleichfalls im Rahmen der Mängelrüge erhobenen Einwand hinwieder, das Erstgericht habe in Ansehung des Faktums C/I (§ 105 Abs. 1 StPO zum Nachteil der Gabriele W***) lediglich festgestellt, daß er zusammen mit den beiden Mitangeklagten die Zeugin W*** aus dem Lokal L*** "geleitete", aber keine Konstatierungen…

Freispruch in einem Fall von geschlechtlicher Nötigung und Freiheitsberaubung—OGH Entscheidung

13Os53/24d11. September 2024

…auch in subjektiver Hinsicht zu einer subsidiären Nötigung“ getroffen worden, weshalb „der Sachverhalt zumindest unter den subsidiären Tatbestand der Nötigung nach § 105 Abs 1 StPO zu subsumieren“ sei, lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen . [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

11Os82/04—OGH Entscheidung

24. August 2004

…Rz 75 bis 81 verwiesen - ein dringend des (geplanten) Diebstahles Verdächtigter und somit rechtmäßig Angehaltener (§ 86 Abs 2 StPO) kann sich nicht auf § 105 Abs 2 StPO berufen (vgl auch Mayerhofer aaO § 86 E 24, 25). Teilweise als außerhalb des gesetzlichen Anfechtungsrahmens liegend, teilweise als offenbar unbegründet war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits…

15Os183/08p—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…ihr doch schon an der in § 1 Abs 1 GRBG vorgeschriebenen Erschöpfung des Instanzenzugs, weil in der Beschwerde gegen die Bewilligung der Hausdurchsuchung (§ 105 Abs 1 StPO) nur die Voraussetzungen für deren Durchführung bestritten und im Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) wiederum bloß Verstöße gegen deren Durchführung regelnde Gesetzesbestimmungen kritisiert wurden…

7Bs153/08m—OLG Linz Entscheidung

30. April 2008

…OLG Graz gezogenen Schlüsse nicht umlegen. Dieses Ergebnis steht auch mit dem geltenden System der Bewilligung von Zwangsmitteln im Einklang: Durch die Bewilligung gem § 105 StPO erteilt das Gericht keinen Befehl, die Zwangsmaßnahme auch (sofort) durchzuführen, sie erklärt diese - unter den der Anordnung zugrunde liegenden Verhältnissen - lediglich für zulässig und verhältnismäßig…

11Os78/17f—OGH Entscheidung

13. September 2017

…zwecks „Feststellung, ob sich die Beschuldigten noch im Lokal aufhalten“ aus den in der Anordnung angeführten Gründen, wobei die Maßnahme gemäß § 105 Abs 1 StPO bis 31. Dezember 2016 befristet wurde. Aus dem Amtsvermerk der Polizeiinspektion H***** vom 26. Dezember 2016 (ON 2 S …

9Bs358/13f—OLG Linz Entscheidung

20. November 2013

…ausführlicher Begründung die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Durchsuchungsanordnung bis zum 31. Dezember 2013 begehrt (ON 8). Die Beschwerde ist berechtigt. Gemäß § 105 Abs 1 StPO hat das Gericht über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm…

13Os110/91-10—OGH Entscheidung

08. April 1992

…nicht einzugehen. Auch die in der Beschwerde angeführten angeblich verletzten Vorschriften der StPO - § 104 Abs. 3 StPO (wörtliche Wiedergabe der Aussage im Protokoll), § 105 StPO (Genehmigung des Protokolls nach dessen Vorlesung oder nach dem Durchlesen durch den Zeugen unter Beisetzen der Unterschrift) und § 167 StPO (zusammenhängende Darstellung des Sachverhalts…

9Bs108/13s—OLG Linz Entscheidung

26. April 2013

…zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Die Anordnung (§ 101 Abs 2 StPO) sowie die Bewilligung (§ 105 StPO) der Überwachung von Nachrichten oder der Auskunft über Daten einer Nachrichtenüberwachung haben einen bestimmten Inhalt anzuführen. Nach § 138 Abs 1 StPO sind die…

12Os4/20k—OGH Entscheidung

29. Januar 2020

…die Durchführung der Festnahme eine Frist setzen. Ist die Frist abgelaufen, ohne dass eine Festnahme des Beschuldigten erfolgt, tritt die Bewilligung außer Kraft (§ 105 Abs 1 StPO). Nach gerichtlicher Bewilligung hat die Staatsanwaltschaft über deren Durchführung zu entscheiden (§ 101 Abs 3 zweiter Satz). Somit hat sie entweder die Ausübung…

10Os134/82—OGH Entscheidung

16. November 1982

…protokollierte Aussage nachträglich vor dem Richter zur Gänze wiederholt oder nur pauschal in ihrer Richtigkeit bestätigt (aA Pallin, aaO, RN 4) und unterfertigt (vgl § 105 StPO). Der Auffassung des Schöffengerichts, daß der Beschwerdeführer - der sich niemals auf eine seinerzeitige Unkenntnis davon berufen hat, daß er als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren…

Beschwerde gegen Bewilligung der Durchsuchung und Sicherstellung in einem Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs—OLG Graz Entscheidung

9Bs80/24v03. Mai 2024

…Bewilligung der Anordnung. Verbunden mit der Beschwerde erhoben der Beschuldigte und seine Ehegattin B* Einsprüche wegen Rechtsverletzung (ON 13). Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 105 Abs 1 StPO hat das Gericht über Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel, darunter auch die Durchsuchung von Orten…

16Ok7/11—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…einer Befristung des Hausdurchsuchungsbefehls. § 12 Abs 4 WettbG verweist auf §§ 142, 145 Abs 1 StPO aF. Während § 105 StPO in der geltenden Fassung vorsieht, dass das Gericht bei der Bewilligung von Zwangsmitteln eine Frist zu setzen hat, nach deren Ablauf die Bewilligung außer Kraft…

12Os153/14p—OGH Entscheidung

09. April 2015

…von Zwangsmitteln im Sinn des § 101 Abs 2 StPO, bei denen dies nicht der Fall ist, die gerichtliche Bewilligung gemäß § 105 Abs 1 StPO zu versagen. Dies gilt auch für die Entscheidung über eine staatsanwaltschaftliche Anordnung auf Durchsuchung von Orten gemäß § 119 Abs 1 StPO, wenn…

15Os130/87—OGH Entscheidung

29. September 1987

…Rede sein; davon abgesehen ist sie im übrigen, wie der Vollständigkeit halber vermerkt sei, nach dem letzten Satz der vom Beschwerdeführer zitierten Bestimmung des § 105 StPO - seiner Auffassung zuwider - nicht einmal ein Formerfordernis für die Qualifikation des Protokolls als öffentliche Urkunde. Die weitere Beschwerdebehauptung, das Urteil enthalte keine Feststellungen zur subjektiven…

12Os65/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…Unterlassung der Einvernahme zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (9.); Nichtausfolgung eines mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehls nach § 176 Abs 1 StPO (10.); Verletzung des § 105 StPO (16 b); Verletzung des § 101 StPO (16 c); Verletzung jeglicher Protokollierungspflicht durch den Untersuchungsrichter am 25.2.1993 (16 c) - ist, weil das Gesetz diesbezüglich eine…

RL0000139—OLG Linz Rechtssatz