§ 96 Schwangerschaftsabbruch

…§ 96. (1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, begeht er…

§ 97 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

…§ 97. (1) Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar, 1. wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder…

…Mag. Schneider-Reich und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20. März 2026, GZ B*-25, nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen jedoch nicht unter den Schutzbereich des Art 10 EMRK . Der österreichische Gesetzgeber habe sich mit §§ 96 ff StGB klar entschlossen, den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich mit Strafe zu bedrohen, unter bestimmten Bedingungen aber die Straflosigkeit vorzusehen. Ein von einem Arzt durchgeführter Schwangerschaftsabbruch sei, ob man…

…§ 1330 Abs 1 und 2 ABGB und des Art 10 MRK sowie dazu ergangener Rechtsprechung, aus, der Schwangerschaftsabbruch sei mit §§ 96 ff StGB grundsätzlich mit Strafe bedroht, unter bestimmten Bedingungen aber straffrei. Ein von einem Arzt durchgeführter Schwangerschaftsabbruch sei ein medizinischer Eingriff. Der Vorwurf, die von der Klägerin…

…Schwangerschaft im strafrechtlichen Bereich unterschieden wird (Kienapfel, Grundriß des österreichischen Strafrechts3 240) ist lediglich für die Strafbarkeit des Abbruches der Schwangerschaft im Sinne des § 96 ff StGB von Bedeutung (Leukauf/Steininger, Komm zum StGB3, 595; Kienapfel aaO 239 ff; Trifftner StGB Komm I erste Lieferung Rz 5 f zu § 96 StGB). Diese Unterscheidung ändert aber nichts daran, daß…

…im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Die Angeklagte Ingrid C wird für das ihr zur Last fallende Vergehen des Schwangerschaftsabbruches nach § 96 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 11 JGG nach dieser Gesetzesstelle zu 2 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung…

…des Schwangerschaftsabbruchs schon deshalb nicht geboten, weil die Rechtsbelehrung nur auf die in gestellten Fragen vorkommenden Begriffe einzugehen hat, eine Eventualfrage in Richtung des § 96 StGB aber gar nicht gestellt wurde. Aus der Niederschrift der Geschwornen (§ 331 Abs. 3 StPO) ergibt sich außerdem, daß die Geschwornen die ihnen erteilte Rechtsbelehrung…

…StGB.), scheitert schon an der Verschiedenheit der in den §§ 75 ff. StGB. ('Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben') und in den §§ 96 ff. StGB. ('Schwangerschaftsabbruch') geschützten Rechtsgüter und Angriffsobjekte 'lebendgeborener Mensch' bzw. 'Leibesfrucht' (vgl. hiezu SSt. 35/58, Moos, 'Mord und Totschlag im neuen Strafrecht', in strafrechtlicher Probleme der…

…§ 97 Abs 1 Z 1 StGB durchzuführen, jedenfalls die gerichtliche Genehmigung zu versagen ist, weil damit einer gesetzlich verpönten, strafgerichtlich zu verfolgenden Straftat (§ 96 StGB) Vorschub geleistet würde. Hat aber der Sachwalter allen Grund zur Annahme, daß die medizinischen und (oder) eugenischen Indikationen im Sinn des § 97 Abs 1…

…weil er als einfachgesetzliche Regelung den Noch-Ungeborenen bis zum Lebensalter von vollendeten drei Monaten unsachlich schlechter stelle, indem er ihn des Schutzes des §96 StGB entkleide. Die Salzburger Landesregierung führt auch aus, daß Zeugung und Tod den Anfangs- und den Endpunkt einer biologisch geschlossenen Einheit bildeten, deren Wesen sich immer…